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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2013 |

China: Die Rolle der Gewerkschaften und die Qualität der Arbeitskämpfe

von Peter Franke

Wurden früher chinesische Arbeiterinnen und Arbeiter und insbesondere ArbeitsmigrantInnen vom Land überwiegend als Opfer einer brutalen kapitalistischen Entwicklung geschildert, so werden sie heute häufig als Subjekte wahrgenommen, die für ihre Interessen und Rechte kämpfen. Vollzieht sich hier eine Wende? Und von welcher Qualität sind diese Kämpfe?

Seitdem die Kommunistische Partei Chinas, die sich selbst als die Partei der Arbeiterklasse versteht, Ende der 80er Jahre eine «sozialistische Marktwirtschaft» durchgesetzt hat, sind die Arbeiter als Lohnabhängige einer rücksichtslosen Kapitalverwertung unterworfen.

Nun hat sich die Partei, die inzwischen Kapitalisten als Mitglieder in ihre Reihen aufnimmt, vom Nationalen Volkskongress wieder einmal eine neue Staatsführung wählen lassen. Das gemeinsame Vermögen der 70 reichsten Mitglieder dieses Volkskongresses beträgt 65 Milliarden Euro. Über 99% der 2956 Delegierten wählten am 13.3. den KP-Vorsitzenden Xi Jiping zum Staatsoberhaupt. Er benennt auch die sozialen Probleme im Land. Ob es vielen Delegierten nach neun Monaten auch so gehen wird wie den Beschäftigten der Elektronikfabrik Ohms im südchinesischen Shenzhen (die dem japanischen Konzern Panasonic gehört), die ihren gewählten Gewerkschaftsvorsitzenden wieder los werden wollen?

Bei Ohms in Shenzhen

Am 10.April 2012 hatten über die Hälfte der 750 Beschäftigten dieser Fabrik per Streik nicht nur eine Lohnerhöhung, sondern auch die Wahl der Führung der Betriebsgewerkschaft durch die Belegschaft durchgesetzt. Die Wahl fand am 27.Mai 2012 statt, sowie es auch im Gewerkschaftsgesetz vorgesehen ist. Öffentlichkeitswirksam hatte der Gewerkschaftsverband der Stadt Shenzhen die Betriebsleitung von einer demokratischen Neuwahl des Gewerkschaftskomitees überzeugen können. 75 Abgeordnete der Belegschaft durften von 14 Kandidaten 11 ins Komitee wählen, eben auch den Vorsitzenden Zhao Shaobo.

Nun haben 109 Gewerkschaftsmitglieder beim Ohms Ende Februar dieses Jahres einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zur Abwahl des Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaft gefordert. Dies ist laut eigenen Angaben nach den Statuten möglich. In einer veröffentlichten Erklärung beklagen sie, dass der Gewerkschaftsvorsitzende die Mitglieder nicht anleitet, ihre Interessen als Arbeiter zu sichern. In Gegenteil, im letzten Jahr hätte er sich immer wieder auf die Seite der Geschäftsleitung gestellt und ihr geholfen, die Rechte der Arbeiter zu unterlaufen. Anfang dieses Jahres habe er sich nicht einmal für die Verlängerung der Arbeitsverträge von 22 Beschäftigten eingesetzt, die seit sechs bis acht Jahren immer wieder mit befristeten Verträgen im Betrieb arbeiteten, obwohl die Übernahme in ein Dauerarbeitsverhältnis laut Gesetz vorgeschrieben ist. Er soll den Kollegen «privat» sogar geraten haben, Auflösungsverträge anzunehmen, in denen noch nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Abfindungen vorgesehen waren.

Die Rolle der Gewerkschaft

Schon lange wird beklagt, dass in China die Lohnabhängigen in ihrer Gewerkschaft, dem Allchinesischem Gewerkschaftsbund, keine tatsächliche Interessenvertretung haben, obwohl dieser laut eigenen Angaben 2010 über 239 Millionen Mitglieder hatte, davon 88,5 Million ArbeitsmigrantInnen. Allerdings wissen viele von ihnen noch nicht einmal, dass sie Gewerkschaftsmitglieder sind, da sie das in Staatsbetrieben und großen Joint-Venture-Firmen mit ausländischem Kapital automatisch sind.

Als eine ihrer Massenorganisationen vertritt die Gewerkschaft eisern die politische Linie der KP Chinas, in den Augen der meisten Arbeiter sind ihre Funktionäre Vertreter des Staatsapparats und der Betriebsleitung.

In der Mehrzahl der Betriebe stehen die Beschäftigten bei Auseinandersetzungen um Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und Arbeitslohn ohne eigene Interessenvertretung da. Verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen, wird der Arbeitsdruck zu hoch oder ist der Lohn zu niedrig bzw. wird er nicht ausgezahlt, ist es in den Jahren seit Beginn der Wirtschaftsreformen immer wieder zu spontanen, z.T. auch gewalttätigen, Aktionen und Arbeitsniederlegungen gekommen. Die politische Führung des Landes verfolgt die zunehmenden Auseinandersetzungen mit wachsender Sorge. In dem Maße, wie die wirtschaftliche Rolle Chinas als Werkbank der Welt zunimmt, wird immer häufiger auch in den Medien außerhalb Chinas darüber berichtet.

Beim Honda-Zulieferer in Nanhai

Besonders bekannt wurde der Streik in einem Zulieferbetrieb für den japanischen Autohersteller Honda im südchinesischen Nanhai bei Guangzhou 2010. Die Streikenden forderten nicht nur Lohnerhöhungen zwischen 80 und 100%, sondern auch unabhängige Vermittler und eine Reform der Betriebsgewerkschaft, deren Führung anfangs aktiv gegen die Streikenden vorgegangen war.

Dieser Betrieb produzierte mit etwa 1800 Beschäftigten Teile, die landesweit in den verschiedenen Honda-Werken gebraucht wurden; nach wenigen Streiktagen mussten sie in Ermangelung der Teile die Produktion einstellen. Ihr Vorgehen fand schnell Nachahmer in anderen Autozulieferbetrieben, legte einen Teil der Autoproduktion lahm und versetzte die Autohersteller in helle Aufregung. Die Forderungen wurden deshalb weitgehend erfüllt. Die Forderung nach Wahl der Gewerkschaftsvertreter durch die Belegschaft im Honda-Zulieferbetrieb in Nanhai wurde durch diesen Streik weltweit bekannt und von vielen Beobachtern als Wendepunkt in der Arbeiterbewegung Chinas betrachtet.

Der Führung des Allchinesischen Gewerkschaftsverband wurde deutlich, dass sie kaum noch Einfluss auf die Arbeiter hat und ihrer Rolle – nach eigenem Verständnis und dem der KPCh – als Vermittlerin zwischen Kapital und Arbeit nicht mehr gerecht werden konnte; sie stand in Gefahr, ihre politische Bedeutung im Staat zu verlieren.

Um das Vertrauen der Arbeitenden zu gewinnen, fanden die Gewerkschaften zurück zu ihren Statuten und versprachen echte demokratische Wahlen der Führung von Betriebsgewerkschaften durch ihre Mitglieder. Der Gewerkschaftsverband von Shenzhen wollte diese im letzten Jahr in 163 Betrieben, wo die Neuwahl eines Betriebsgewerkschaftskomitees anstand, durchführen. Die Elektronikfabrik Ohm war eine der ersten. Inzwischen hat auch das taiwanesische Großunternehmen Foxconn – mit über einer Million Beschäftigten der wichtigste und wohl größte Produzent von Applegeräten in China – nach der weltweiten Kritik an den schlechten Arbeitsbedingungen und fehlenden Gewerkschaftsrechten kürzlich die Wahl von Gewerkschaftsvertretern durch die Belegschaft angekündigt.

Die Arbeitsbedingungen verbessern sich

Gekämpft haben die chinesischen Arbeiter seit Einführung der «sozialistischen Marktwirtschaft» vor 25 Jahren immer wieder. Bis 2002 ging es gegen die massive «Freisetzung» von bis zu 40 Millionen städtischen Beschäftigten in staatlichen und kollektiven Betrieben durch die Überführung in privatwirtschaftliche Produktion. Mit dem rapide wachsenden Bedarf der boomenden, arbeitsintensiven Bau- und Konsumgüterindustrie an billigen Arbeitskräften kam dann die Zuwanderung der bäuerlichen Bevölkerung vom Land. Zweifellos, diese lohnabhängigen Menschen in China lernten rasch, sich ihrer Haut zu erwehren. Immer häufiger kommt es zu Streiks. Manche nennen sie «wild», weil es kein Streikrecht in China gibt. Aber es gibt auch kein explizites Streikverbot. Dabei ging und geht es wie überall um höheren Lohn und dessen pünktliche Auszahlung, bessere, sichere und gesundheitsverträgliche Arbeitsbedingungen und um Entschädigungszahlungen bei Arbeitsunfällen und erlittenen Gesundheitsschäden.

Die ArbeitsmigrantInnen, die zu Millionen aus weit entfernten ländlichen Regionen kamen, kämpften für bessere Lebensbedingungen, bessere Wohnheime, ein Kantinenessen nach ihrem Geschmack und gegen Disziplinierung, Kontrollen und Schikanen des Werkschutzes. Allmählich wurde eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und stetige Steigerung der Löhne erreicht. Betriebe mit schlechten Arbeitsbedingungen und zu niedrigen Löhnen verloren schnell ihre Beschäftigten bzw. haben Schwierigkeiten, überhaupt welche zu bekommen. ArbeitsmigrantInnen suchen sich gezielt Städte mit besseren Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen aus, die möglicherweise auch näher an ihrem Heimatort liegen.

Keine neue Qualität der Kämpfe

Nein, von einer großen Wende in den Kämpfen der Arbeiterbewegung in China kann nicht gesprochen werden. Wir erleben eine Ausweitung der kapitalistischen Arbeits- und Lebensverhältnisse und damit auch eine Zunahme und Verschärfung entsprechender gesellschaftlicher Widersprüche. Die Bevölkerung in China hat in den letzten 25 Jahren ein unvorstellbares wirtschaftliches Wachstum erlebt. Nach den materiellen Misserfolgen und ideologischen Wirren der vorangegangenen 30 Jahre scheint bei der großen Mehrheit der Menschen in China – und wohl nicht nur dort – kein Zweifel an der Effektivität des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu herrschen. Solange diese Wirtschaft wächst und die Menschen eine Aussicht auf Teilhabe am geschaffenen Reichtum haben, gibt es für sie keinen offensichtlichen Grund, das System in Frage zu stellen. Wie die Kommunistische Partei glauben die meisten, dass es auf «sozialistische» und chinesische Art reformiert werden muss, und hoffen dann, wachsende soziale Ungleichheit eindämmen und Auswüchse verhindern zu können und eine harmonische Gesellschaft zu schaffen.

Bei den bisher bekannt gewordenen Kämpfen ging es immer nur um die Teilhabe am geschaffenen Reichtum, die Regierung versucht, sie in die geregelten Bahnen eines Ausgleichs zu lenken. Bisher ist keine neue oder andere Qualität von Kämpfen oder breitere öffentlichen Diskussionen zu beobachten, die den Kapitalismus als System in Frage stellen würde, obgleich ja gerade im China der 60er und 70er Jahre mit anderen Produktionsweisen experimentiert wurde.

So sollen denn die Gewerkschaften Puffer zwischen Kapital und Arbeit sein und geregelte Verhältnisse mit Tarifverträgen schaffen und damit für Harmonie zwischen Arbeit und Kapital sorgen – etwa so, wie es sich für viele chinesische Beobachter in Deutschland darstellt.

www.forumarbeitswelten.de


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