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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Einparteiensystem mit vier Flügeln

Bundestagswahlen 2013
von Angela Klein

Einen Armuts-Reichtums-Bericht vorzulegen hätte die Bundesregierung sich gern erspart, wenn sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet wäre: in der Mitte der Legislaturperiode hat sie ihn dem Parlament vorzulegen. Sie hat sich damit so verspätet, dass er jetzt in den Vorwahlkampf hineinkommt. Umso besser, denn der Bericht ist in der Tat ein Armutszeugnis.

Entlarvend ist nicht nur, worüber Union und FDP gestritten haben (siehe nebenstehend Kurz &), sondern auch, worum sie nicht herum kamen bzw. worin sie sich einig sind. Nicht herum kamen sie um die Feststellung: «Die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung [das sind weit mehr als 50%!] verfügen nur über gut 1% des gesamten Nettovermögens, der vermögensstärksten 10% der Haushalte vereinen über die Hälfte des Nettovermögens auf sich. Der Anteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen.»

Einig sind sie sich darin, dass keine Rede davon sein kann, diesen Missstand durch politische Maßnahmen (durch die er eingeführt wurde!), wieder abzuschaffen. Das soll allein durch «Wachstum» geschehen: «Die sich in den nächsten Jahren abzeichnenden Fachkräfteengpässe können die Arbeitsmarktchancen auch im Niedriglohnbereich verbessern. Wenn der Arbeitsmarkt sich tendenziell von einem Markt mit einem Überangebot an Arbeitskräften hin zu einem Nachfragemarkt entwickelt, dann dürfte sich das auch für die Beschäftigungschancen und die Lohnentwicklung im jetzigen Niedriglohnbereich positiv auswirken.»

Was die Regierung nicht sagt: Damit der Mechanismus von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt funktioniert, müsste er auf den nationalen Arbeitsmarkt beschränkt sein. Tatsächlich ist es aber so, dass im Billiglohnsektor die Konkurrenz osteuropäischer Arbeiter ins Land geholt wird, und im Hochlohnbereich die Konkurrenz gut ausgebildeter Inder, mittlerweile auch Südeuropäer. Die Greencard wurde in Deutschland im übrigen von der Regierung Schröder eingeführt.

Im Credo, Arbeitslosigkeit und Armut sind durch Wachstum zu bekämpfen, sind sich bis auf die LINKE alle Parteien im Bundestag einig. Diese Große Koalition gibt es spätestens seit Karl Schiller, der in der ersten deutschen Nachkriegsrezession 1967 meinte: «Die Pferde müssen wieder saufen.» Das haben sie kräftig getan. Die Schwüre der SPD, sie werde, wenn sie wieder an die Regierung kommt, einen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine «Solidarrente» von 850 Euro einführen und den Spitzensteuersatz wieder auf 49% anheben, kann man getrost als Wahlkampfgeklingel beiseite legen.

Wenn es nämlich zum Schwur kommt, wenn die Rezession Deutschland wieder einholt, die Aufträge in den Keller gehen und die Gewinne schrumpfen, dann weiß sich auch die SPD nicht anders zu helfen als diejenigen zur Kasse zu bitten, die den Reichtum erwirtschaften, die den Reichtum aber einstreichen, werden mit Steuergeschenken belohnt. Schröder wusste auf die Rezession 2003 keine andere Antwort als die Agenda 2010 und die Senkung des Spitzensteuersatzes. Wie er zehn Jahre nach der Einführung der Hartz-Gesetze dafür von der SPD gefeiert wurde, spricht Bände über das wirkliche Programm der Sozialdemokraten: Wenn es sein muss, tun wir es wieder. Unsere Wahlversprechen taugen nur für Schönwetterperioden.

Die Rezession aber klopft jetzt schon an die Tür, nirgends kann das so gut abgelesen werden wie an der Automobilindustrie. Diesmal ist der Ausweg, mit Hilfe des Euro und eines unerhörten deutschen Lohndumpings eine Exportoffensive gegen die Länder Südeuropas zu lancieren, jedoch verstellt, da gibt es keine Kaufkraft mehr, die haben die Banken aufgefressen. Auch so ein Programm, an dem die SPD an vorderster Front beteiligt war: an den Rettungsschirmen für die Finanzindustrie und vor allem an der Einführung der Schuldenbremse. Da ist der Weg doch schon vorgezeichnet und die Botschaft lautet: Wenn es hart auf hart kommt, droht uns dasselbe Schicksal wie den Griechen, Italienern, Spaniern, Portugiesen und Zyprioten auch.

A propos Zypern: Die Forderung der Troika, als «Eigenleistung» der Zyprioten auch Vermögen ab 20.000 Euro heranzuziehen, war ein Tabubruch. Seit dem 1.Januar 2011 sind EU-weit nämlich Guthaben bis zu 100.000 Euro zu 100% garantiert. Wer davon heute in Zypern Abstand nimmt, tut dies morgen auch in Deutschland. Dass es hierzulande noch vergleichsweise ruhig ist, hängt auch damit zusammen, dass die Mehrheit noch glaubt, was Merkel und Steinbrück am 15.Oktober 2008 versprochen haben: «Ihre Einlagen sind sicher.» Die Zypernkrise sagt uns, dass auch dieses Versprechen nicht für die Ewigkeit ist. Wird es aber gebrochen, nicht nur im fernen Zypern, sondern auch in den Kernländern der EU, dann bleibt hier kein Stein mehr über dem anderen. Nichts deutet daraufhin, dass sich die SPD dann anders entscheiden würde als ihre Parteigenossen in Italien oder Griechenland: für die Stabilisierung der Finanzmärkte und gegen die Existenzsicherung der einfachen Bevölkerung.

Endlich hat auch Oskar Lafontaine eingesehen, dass es bei den kommenden Bundestagswahlen nicht zwei gegensätzliche Lager zu wählen gibt, sondern ein «Einparteiensystem mit vier Flügeln»: «DIE LINKE hat eine Existenzberechtigung nur dann, und kann sich nur dann in Wahlkämpfen erfolgreich behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der Einheitspartei wird. Das weiß die große Mehrheit ihrer Anhänger.» Ob es auch die Mehrheit der Partei weiß, ist sehr unsicher. Die italienischen Erfahrungen geben da nicht viel Anlass zu Hoffnung.


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