Mehrere Vertreter der syrischen Linken haben am 2./3.März in Brüssel ihre erste Versammlung organisiert. Sie haben über die Herausforderungen diskutiert, mit denen die syrische Linke, die zum diktatorischen Regime in Opposition steht und sich an der Volksrevolution beteiligt, konfrontiert ist, über die Übergangsphase und die zukünftige Rolle der Linken. Nachstehend ihre Abschlusserklärung.

«Die Beteiligten haben Übereinstimmung in folgenden Grundsätzen erzielt:

1. Die kämpferische Linke ist an einer Volksrevolution beteiligt, die Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit verwirklichen will. Sie ist entschlossen, das diktatorische Regime mit all seinen Symbolen und Institutionen zu stürzen.

2. Sie engagiert sich an der Seite der einfachen Bevölkerung, der Werktätigen und der Marginalisierten. Vor allem unterstützt sie alle Formen der Selbstorganisation und Selbstverwaltung.

3. Sie stellt sich entschieden gegen die negativen Erscheinungen und die Gefahren, die die Revolution bedrohen, dazu gehören der Konfessionalismus, die bewaffneten Banden und die Jihadisten.

4. Sie lehnt jede Form imperialistischer und regionaler, reaktionärer Intervention verbündeter Staaten und von Staaten, die vorgeben, Freunde des syrischen Volkes zu sein, ab, denn diese Mächte und diese Staaten wollen die Revolution nur ersticken oder zügeln, besonders dadurch, dass sie sie in einen langfristigen Bürgerkrieg verwandeln.

5. Sie kämpft für alle nötigen Maßnahmen, um die Probleme der Entwicklung und der sozialen Ungerechtigkeit durch eine gerechte Verteilung des Reichtums und eine Politik zu lösen, die auf der Autonomie des Volkswillens beruht.

6. Sie erkennt die legitimen nationalen Rechte des kurdischen Volkes und aller ethnischen Gruppen an. Sie setzt sich für die garantierte Meinungs- und Gewissensfreiheit für alle ein, besonders durch die Errichtung gleicher staatsbürgerschaftlicher Rechte für alle und einen radikalen Laizismus, der auf der strikten Trennung von Religion und Staat beruht. Sie bekräftigt die Gleichheit zwischen Männern und Frauen und den Schutz der Rechte der Kinder.

7. Sie setzt sich ein für die Befreiung der Golanhöhen von der israelischen Besatzung, sie unterstützt den gerechten Kampfes des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung und den Zionismus und den Kampf der Völker gegen die imperialistische Herrschaft über ihre Gebiete und Ressourcen.

8. Sie ist für den Erhalt der Einheit des syrischen Staates, territorial und ethnisch.

9. Sie strebt die Vereinigung der Linken in einer revolutionären Front an und arbeitet an einer breiteren Allianz mit allen radikalen laizistischen und demokratischen Kräften.
[…]

Die kämpferische syrische Linke spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung breitester Massenmobilisierungen. Sie erstrebt ein neues Syrien, in dem die Bürger tatsächlich demokratische und soziale Freiheiten genießen.

Am Ende der Versammlung haben die Beteiligten für ein Jahr ein Exekutivbüro gewählt, das aus folgenden Genossen besteht: Sommer Khalil, Ghayath Naïssé, Moataz Zaïm, Imad Azzouz, Hassan Zine El Abidin.

Brüssel, 3.März 2013»