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Hugo Chávez (1954–2013)

Der gebremste Rebell
von Nick Rogers

Wenn jemand auf dem Höhepunkt seiner Karriere stirbt, nachdem er zum vierten Mal und zuletzt mit einem Abstand von 10% zum Präsidenten gewählt worden ist, scheint es vielleicht voreilig, über seine Hinterlassenschaft ein endgültiges Urteil abzugeben. Die Nagelprobe auf das, was von Hugo Chávez bleibt, kommt dann, wenn der Stab an andere übergeben wird.

Hugo Chávez beeindruckt zunächst durch die Kühnheit, mit der er sich bietende Gelegenheiten ergriff, um Dinge zu ändern. Der Sohn eines Lehrerpaars aus Barinas in den staubigen Ebenen im Westen Venezuelas trat in den 70er Jahren als Teenager in die Armee ein, war 1992 Anführer eines gescheiterten Staatsstreichs junger Offiziere und wurde 1998 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt. Im Verlauf dieses Prozesses trug er zur Desintegration der beiden Hauptparteien bei, die vier Jahrzehnte lang im Wechsel die Regierung bildeten und sich die Pfründe aus den Staatsämtern teilten.

Chávez berief sich auf den venezolanischen Nationalhelden Simón Bolívar, der auch die führende Rolle bei der Befreiung Lateinamerikas von der spanischen Kolonialherrschaft spielte, und erkor ihn zum Bannerträger seiner nationalen Revolution und der südamerikanischen Einheit, der sein Hauptbestreben galt.

In seiner 14-jährigen Amtszeit schrieb Chávez die venezolanische Verfassung um (wodurch die Republik die Bezeichnung «bolivarisch» erhielt) und überlebte in rascher Folge einen rechten Putschversuch, der von US-Präsident Bush unterstützt wurde, einen Streik der Ölindustrie und ein Referendum zu seiner Abberufung. Das Ausmaß der öffentlichen Ausgaben stieg dramatisch an – zugunsten der ärmsten Bevölkerungsteile des Landes. Unter der Losung «Sozialismus des 21.Jahrhunderts» verstaatlichte die Regierung hunderte Unternehmen und verteilte in großem Maßstab Land um.

Chávez forderte die Hegemonie der USA heraus. Gegen eine von den USA geförderte Gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) lancierte er eine alternative Bolivarische Allianz (ALBA), die Länder wie Kuba, Bolivien, Ecuador, Nikaragua und Argentinien umfasst.

Chávez’ Regierung bot dem Neoliberalismus die Stirn, der seit den 80er Jahren in Lateinamerika im allgemeinen und in Venezuela besonders drastisch durchgesetzt worden war. Im Februar 1989 fand in Caracas ein Aufstandsversuch der Armen statt, der vom Militär brutal unterdrückt wurde (womit Chávez später teilweise seinen Putschversuch von 1992 rechtfertigte). Während der 90er Jahre brach der Lebensstandard – vor allem der Ärmsten – ein.

Die Grundlagen seines Regimes

Zwei Faktoren erklären den Erfolg des scharfen Richtungswechsels, den Chávez eingeführt hat. Der eine ist das Öl. Venezuelas Vorkommen sind gewaltig. Tatsächlich sind sie, nach der Neudefinition von Teersanden als «Schweröl», nun offiziell die größten in der Welt, sie übertreffen sogar die Saudi-Arabiens.

Chávez hatte Glück, dass er unmittelbar vor einer Boomphase bei den Ölpreisen gewählt wurde, das haben viele gesagt: Anfang 1999 lagen sie noch bei 10 Dollar je Barrel, anschließend stiegen sie jedoch auf 100 Dollar und mehr. Dieser Boom, der selbst fünf Jahre Weltwirtschaftskrise überlebte, spielte allerdings eine Rolle. Doch Chávez half seinem Glück auch nach. Frühere venezolanische Regierungen hatten auf Geheiß der USA OPEC-Abkommen unterlaufen. Chávez hingegen bekräftigte Venezuelas Mitgliedschaft im Ölkartell und machte gemeinsame Sache mit den OPEC-Falken. Gleichzeitig verstärkte er die Kontrolle der Regierung über die halbautonome staatliche Ölgesellschaft PDVSA und erhöhte die Förderabgaben (sowohl für die PDVSA als auch für ausländische Ölgesellschaften), was der Regierung einen stetigen Geldfluss sicherte.

Die Öleinnahmen erlaubten eine Steigerung der Ausgaben für die Bedürfnisse der ärmsten Venezolaner. Das Öl stärkte auch die Beziehungen innerhalb von ALBA. Kubanische Ärzte, die im Austausch gegen billiges Öl nach Venezuela geschickt wurden, bildeten das Rückgrat der Gesundheitsprojekte in den Slums. Das Öl ermöglichte auch den vermehrten Kauf militärischer Ausrüstung von Russland und anderen Ländern.

Der zweite Faktor, auf den Chávez sich stützte, war die Massenmobilisierung. Diese erfolgte anfänglich fast vollständig spontan. In seinen ersten Amtsjahren war Chávez weitaus vorsichtiger als später, wo er vor der UNO-Generalversammlung erklärte, es rieche nach Schwefel, weil am Tag zuvor US-Präsident Bush gesprochen hatte. Der frühe Chávez hat sich sogar zustimmend zu Tony Blairs «drittem Weg» geäußert.

Die Mittelschicht und die bürgerliche Opposition antwortete jedoch auf Chávez’ erste Schritte der Landreform und der Kontrolle der Ölindustrie mit großen Demonstrationen und forderte ihn heraus; demgegenüber war Mäßigung schwerer einzuhalten. 2002 wurde Chávez durch einen Putsch gestürzt. Nur durch die Gegendemonstrationen der armen Mehrheit der Bevölkerung gelang es ihm, die Machtverhältnisse innerhalb des Militärs zu verschieben und seine Wiedereinsetzung zu erzwingen.

In gleicher Weise entscheidend erwies sich die Unterstützung und Organisierung der Massen, als die Opposition 2002/03 mehrere Monate lang die Ölindustrie stilllegte, wodurch 80% der Exporte und ein großer Teil des Staatseinkommens verloren gingen.

Basisstrukturen und Präsidialsystem

Für eine Bilanz von Chávez’ Erbe aus der Sicht der revolutionären Linken ist die Schlüsselfrage nicht der Umfang des Staatseigentums oder der staatlichen Kontrolle über die Wirtschaft – dem Staatseigentum an sich haftet nichts Sozialistisches an –, auch nicht der Umfang der Ausgaben für soziale Zwecke. Entscheidend ist die Beziehung zwischen Chávez und der Bewegung der Massen, die ihn gestützt haben, d.h. das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen.

Es sind Basisstrukturen entstanden: Kommunalräte, die den Stadtteilen helfen, an der Aufstellung des Haushalts und der Planung der für sie relevanten Ausgaben teilzunehmen. Arbeiter haben erbitterte Arbeitskämpfe geführt, und auf einige von ihnen wurde mit Verstaatlichung reagiert. In einigen Produktionsbetrieben hatten Selbstverwaltungsräte die Aufgabe, Schritte in Richtung Arbeiterkontrolle zu machen.

Nach der Präsidentschaftswahl von 2006 wurde eine neue Partei gebildet, die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), die bei ihrer Gründung großen Zulauf hatte.

Doch jede positive Entwicklung wurde zugleich durch den extremen Präsidialcharakter von Chávez’ Regierungsweise untergraben oder zumindest stark eingeschränkt. Die Verfassung von 1999 garantiert viele Rechte, darunter das der Beteiligung der Bevölkerung an den gesellschaftlichen und politischen Angelegenheiten. Aber sie hat auch die Macht des Präsidenten gestärkt. Die Amtszeit des Präsidenten wurde auf sechs Jahre ausgedehnt und die Beschränkung, dass es nicht zwei Amtszeiten hintereinander geben darf, aufgehoben. Nunmehr waren zwei Amtszeiten das Limit. Chávez musste später zwei Referenden überstehen, bevor er auch diese Einschränkung beseitigte, die ihm eine dritte Kandidatur 2012 unmöglich gemacht hätte. Viermal erhielt Chávez das Recht, ein Jahr lang per Dekret zu regieren, und bekam dafür eine Mehrheit in der Nationalversammlung – womit die Verfassung der Bolivarischen Republik umgangen wurden.

Autonomie der Arbeiterklasse nicht erwünscht

Wie begrenzt der Raum für autonome Aktionen war, spiegelte sich in den Kämpfen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung wider.

Die historische Gewerkschaftsföderation CTV war eng mit Acción Democrática, einer der traditionellen Regierungsparteien und Mitglied der Sozialistischen Internationale, verbunden. In den 90er Jahren hatten Linke versucht, die Dominanz des Apparats in der CTV zu brechen, aber sie wurden mit undemokratischen und betrügerischen Mitteln besiegt. Die CTV arbeitete eng mit der Opposition gegen Chávez zusammen und unterstützte aktiv den Putsch von 2002 und den Streik in der Ölindustrie (der eher eine Aussperrung war). Die Arbeiter, die den reaktionären Streik brachen und Chávez an der Macht hielten, versuchten daraufhin, eine neue, unabhängige Gewerkschaftszentrale, die UNT, aufzubauen. Diese rekrutierte rasch eine große Mitgliedschaft, aber wiederholte Versuche, eine Führung zu wählen, wurden von der chavistischen Minderheit um die FSBT (Fuerza Socialista Bolivariana de los Trabajadores) blockiert. Die FSBT hat sich mittlerweile von der UNT abgespalten und ist faktisch die einzige Gewerkschaftsorganisation, die von der Regierung als Tarifpartner anerkannt wird.

Chávez hat es offen abgelehnt, dass sich die Arbeiterklasse autonom gegenüber der «revolutionären» Partei organisiert – vielleicht ein Erbe seiner militärischen Ausbildung oder eine von den Kubanern gelernte Lektion. Der prominente venezolanische Trotzkist Stalin Pérez Borges, der in die PSUV eingetreten ist und dort die Tendenz «Marea Socialista» gegründet hat, hat über die fehlenden Möglichkeiten, sich an der Basis der sehr hierarchischen Partei zu organisieren, berichtet. Die jüngsten Nominierungen von PSUV-Kandidaten für Gouverneurs- und Bürgermeisterämter wurden von der Parteiführung per Erlass durchgesetzt.

Das Problem ist, dass ein «revolutionäres» Projekt, das die Arbeiterklasse nicht an die Macht bringt, darin enden wird, die Macht an die einzige andere Klasse zurückzugeben, die in der modernen Gesellschaft herrschen kann – die Bourgeoisie. Die wütende Opposition dieser Klasse gegen Chávez und seine Politik verdunkelt diesen Tatbestand – Chávez’ gemischte, schwarzafrikanische und indigene Ursprünge, die er mit der Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung teilt, haben dazu beigetragen, dass ihn der wohlhabendere Teil der Gesellschaft, der überwiegend weißer, europäischer Herkunft ist, verabscheut.

Bei all seiner Rhetorik vom «Sozialismus des 21.Jahrhunderts» hatte Chávez nicht vor, die Bourgeoisie als Klasse zu enteignen. Zu seiner politischen Koalition gehörten politische Barone, die enge – und einträgliche – Verbindungen zu Geschäftsleuten unterhalten, die unter dem neuen Regime aufblühten und sich den Titel «Boli-Bourgeoisie» einhandelten.

Chávez’ politische Unterstützung für arbeiterfeindliche Regime wie das von Ahmadinejad, Putin, Lukaschenko und das der chinesischen Staatskapitalisten war nicht nur Ausdruck der Notwendigkeit, sich mit anderen gegen die US-Dominanz zu verbünden, sondern auch eines Verständnisses von Antiimperialismus und internationaler Solidarität, das nicht in der Arbeiterklasse wurzelt.

Gekürzt aus: Weekly Worker, Nr.953, 14.3.2013, www.cpgb.org.uk


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