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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2013 |

Indien: Ein Generalstreik von monströsen Ausmaßen

von Lutz Getzschmann

Etwa 100 Millionen Menschen beteiligten sich am 20. und 21.Februar an einem zweitägigen Generalstreik in Indien, sie sorgten dafür, dass in vielen Teilen des Landes das alltägliche Leben vollständig zum Stillstand kam, in anderen Landesteilen stark beeinträchtigt war.

Alle elf landesweiten indischen Gewerkschaftsverbände hatten für diese beiden Tage zum Generalstreik aufgerufen, er richtete sich vor allem gegen die rasante und für Teile der Bevölkerung akut lebensbedrohliche Teuerung und gegen die in den letzten Jahren stark beschleunigte Ausbreitung der Leiharbeit.

In den deutschen Medien tauchte dieser Generalstreik – der den vorjährigen in seinem Umfang deutlich übertraf und von der Anzahl der Beteiligten her mit ziemlicher Sicherheit der größte Streik in der gesamten bisherigen Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung gewesen sein dürfte –, nahezu nicht auf, was selbst angesichts der allgemein ignoranten Haltung der hiesigen Blätter und Kanäle gegenüber sozialen Bewegungen und politischen Widersprüchen auf dem indischen Subkontinent erstaunlich ist.

Nicht nur relativ etablierte Gewerkschaften wie der Textilverband CITI, der ITUC und der AITUC, der der Communist Party of India (CPI) nahesteht, gehörten zu den maßgeblichen Organisatoren des Streiks. Auch kleinere Gewerkschaftsverbände wie der All India Central Council of Trade Unions (AICCTU, 630.000 Mitglieder, steht der CPI(ML)-Liberation nahe), vor allem aber die erst vor wenigen Jahren gegründete New Trade Union Initiative (NTUI), ja, selbst Gewerkschaften, die der regierenden Indischen Volkspartei BJP nahestehen, beteiligten sich.

Die NTUI ist ein strrömungsübergreifender und parteiungebundener Verband von Basisgewerkschaften mit einer klaren linken, antikapitalistischen Grundlage, nach eigenen Angaben hat sie etwa 3,5 Millionen Mitglieder in etwa 300 Betriebs- und Branchengewerkschaften. Von Beedi-Arbeiterinnen (Tabakarbeiterinnen) über Sexarbeiterinnen bis hin zu Beschäftigten in Callcentern organisiert sie ein breites Spektrum, das weit über die für Indien klassische Gewerkschaftsmitgliedschaft hinausgeht.

Galoppierende Preissteigerung

Die meisten indischen Gewerkschaftsverbände stehen diversen linken Parteien nahe: das Center of Indian Trade Unions etwa der CPI(M) (Communist Party of India(Marxist)), oder der Indian Trade Union Congress dem regierenden Indischen Nationalkongress (INC). Dass letzterer Gewerkschaftsverband sich am Streik beteiligte, sagt einiges über das Ausmaß an Verbitterung und Leidensdruck, den die marktkonforme Modernisierungspolitik der Kongress-Regierung inzwischen erzeugt.

Zusätzlich ist das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren deutlich bescheidener ausgefallen als vorher. Zwischen 2008 und 2011 ist die Produktivität der Arbeit in Indien um 7,6% gestiegen, das Realeinkommen der Arbeiter hingegen um 1% zurückgegangen. In den letzten zwölf Jahren (1999–2011) ist Arbeitsproduktivität sogar um 12,6% gestiegen, die Realeinkommen hingegen um 2% gesunken, rechnet der Global Wage Report 2012 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vor.

Die Weltwirtschaftskrise hat an dieser Tendenz nichts Grundlegendes geändert. Den Produktivitätssteigerungen entsprachen Preissteigerungen von durchschnittlich 10% pro Jahr, was sich auf die Versorgungslage weiter Teile der Bevölkerung katastrophal auswirkt.

In Kolkata, der Hauptstadt des Bundesstaats Westbengalen, mit 4,5 Millionen Einwohnern die siebtgrößte Stadt Indiens und mit 14,1 Millionen Einwohnern in der Agglomeration der drittgrößte Ballungsraum des Landes, ist der Preis für ein Kilo Reis zwischen 2006 und 2011 von 13,67 auf 22,21 Rupien gestiegen. (Nach Angaben der Times of India lag er im Januar 2013 in Gesamtindien bei 52 Rupien.) Im gleichen Zeitraum ist der Preis für ein Kilo Weizen von 10,65 Rupien auf 16,78 Rupien, für Hülsenfrüchte verschiedener Art von 33–45 auf 70–110 Rupien gestiegen. 1 Liter Speiseöl verteuerte sich von 46–47 auf 60–67 Rupien, Frischfisch von 91 auf 157 Rupien pro Kilo, 1 kg Zwiebeln von 9,58 auf 28,6 Rupien, 1 Liter Milch von 16,5 auf 24 Rupien usw.

Die Daten für Kolkata sind Beispielwerte für indische Großstädte, auf dem Land mag der Preisanstieg geringer sein, aber die Tendenz ist deutlich und alarmierend. Zwischen 2002 und 2012 sind die Preise für alltägliche Konsumgüter durchschnittlich um katastrophale 284% gestiegen! Wohnen, Gesundheit und Bildung sind deutlich teurer geworden.

Der Zugang zu Lebensmitteln ist – erst recht seit das Zuteilungssystem für subventionierte Grundnahrungsmittel für die ärmeren Bevölkerungsteile in den letzten 15 Jahren planvoll zerstört wurde – die wichtigste politische Frage für die lohnarbeitende und pauperisierte Bevölkerung. Studien belegen, dass der Kalorienverbrauch pro Kopf zurückgegangen ist.

Dem steht die Entwicklung der Löhne gegenüber. Der offizielle Mindestlohn pro Tag für einen ungelernten Arbeiter in Delhi liegt bei 203 Rupien, für qualifizierte Arbeit bei 248 Rupien; in Maharashtra reichen die Mindestlöhne von 116,54 bis zu 310,62 Rupien (in der Filmindustrie), in Tamil Nadu liegen sie zwischen 80 und 207,42 Rupien, in Westbengalen zwischen 87,50 und 163,30 Rupien.

Ob diese Löhne allerdings tatsächlich gezahlt werden, muss in vielen Fällen, gerade im Bereich informeller Arbeit, bezweifelt werden. Aber selbst diese offiziellen Mindestlöhne sind, vor allem in der Landwirtschaft, so niedrig, dass sie auch dann nicht reichen würden, die Grundbedürfnisse einer Familie zu stillen, wenn Arbeiter tatsächlich eine regelmäßige Beschäftigung zu diesen Bedingungen finden würden.

Rasanter Anstieg der informellen Arbeit

Eine Konjunkturumfrage der indischen Regierung hat festgestellt, dass zwischen 1991 und 2006 im öffentlichen Sektor rund 870.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Gleichzeitig stieg die Zahl der Leiharbeiter, Tagelöhner und Gelegenheitsarbeiter. Jede dieser Entwicklungen reduziert den Anteil der Arbeitskräfte, die durch Indiens Arbeitsgesetze geschützt sind – nicht nur im stark wachsenden informellen Sektor, sondern auch in Bereichen, wo bisher formelle Beschäftigungsverhältnisse überwogen.

Im Jahr 2005 gab es in Indien schätzungsweise 457 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter (2012 498 Millionen), fast 395 Millionen davon waren im informellen Sektor beschäftigt. Von den Beschäftigten im formellen Sektor waren tatsächlich nur rund 53% von arbeitsrechtlichen Bestimmungen geschützt, die restlichen 47% bilden Taschen «informeller» Beschäftigung in ansonsten «formellen» Bereichen. «Teilzeitarbeit ist auf dem Vormarsch in Indien», schreibt der World Development Report 2013 der Weltbank.

Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der Leiharbeiter, nämlich um mehr als 10% in 2009, um weitere 18% in 2010. In Branchen wie Zement, Stahl und Textil macht Leiharbeit 60–70% der Beschäftigten aus, im Bau sogar 80–90%.

Gewerkschaftstraditionen

Diese Zahlen illustrieren die verzweifelte Lage, in der sich große Teile der indischen Lohnabhängigen befinden, sie bildet den Hintergrund für den jüngsten Generalstreik.

Die hohe Streikbeteiligung und die massiven Auswirkungen des Ausstands sind schon deshalb ein großer Erfolg, weil der gewerkschaftliche Organisationsgrad unter den indischen Arbeitern bis heute eher gering ist – mit starken sektoriellen Unterschieden. Im formellen Sektor, der im wesentlichen die staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen und die industriellen Kernbereiche umfasst, sind nach Schätzungen des indischen Arbeitsministeriums etwa 30–40% der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert.

Im Zuge der Marktliberalisierung und Weltmarktorientierung nimmt der Anteil dieses Bereichs an der Gesamtbeschäftigung jedoch ab. Von geschätzten 500 Millionen Erwerbstätigen sind inzwischen nur noch rund 8% dem formellen Sektor zuzurechnen, während der informelle Sektor rasant wächst – hier liegt der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei gerade einmal 9,7%.

Nur 2% aller Beschäftigten (in allen Sektoren) haben überhaupt einen Tarifvertrag. Betriebsräte gibt es laut Gesetz nicht, ihre Funktion wird im wesentlichen von staatlichen Kommissionen für Arbeitsrecht übernommen, somit ist der Staat sowohl Ansprechpartner als auch Zielscheibe des Unmuts.

Die organisierte indische Arbeiterklasse ist wesentlich durch Betriebsgewerkschaften geprägt – ein Erbe des britischen Prinzips der gewerkschaftlichen Organisierung auf Betriebs- statt auf Branchenebene, das mit dem Trade Union Act von 1926 eingeführt wurde. Hinzu kommen zahlreiche, teilweise eher klientelistisch und ständisch organisierte, Verbände, wie etwa die All Bengal Rickshaw Union in Kolkata, die der hindunationalistischen BJP nahesteht. So kommt die offizielle Zahl von 70000 registrierten Gewerkschaften (Stand: 2002) zustande.

Volkswirtschaftliche Schäden

Während die Welt kaum davon Notiz nahm, hatte der Streik erhebliche Auswirkungen. Banken und Versicherungen, die Industrieproduktion und das  Bildungswesen wurden in vielen Teilen Indiens, trotz Androhung von Vergeltungsmaßnahmen durch die zentralen und der bundesstaatlichen Regierungen, lahmgelegt. Beschäftigte aus der Privatwirtschaft nahmen ebenso teil wie Staatsbedienstete und die Beschäftigten einiger größerer Sonderwirtschaftszonen. Es beteiligten sich auch viele unorganisierte Beschäftigte an den Streiks, Demonstrationen und Protestkundgebungen.

14 Millionen Schecks im Wert von rund 800 Milliarden Rupien wurden nicht gebucht. In den indischen Seehäfen lief ein Schaden von einer Milliarde Rupien auf. In Kolkata hielten von 42.000 Bussen und Minibussen nur 2000 ihren Betrieb an den beiden Streiktagen aufrecht. Hunderttausende Eisenbahnpassagiere und Busreisende konnten indienweit ihre Fahrt nicht fortsetzen, denn Züge, Busse und Auto-Rikschas wurden blockiert und an der Weiterfahrt gehindert. «Die Demonstranten sitzen auf den Bahngleisen oder besetzen die Lokomotiven. Wir sind dagegen machtlos», berichtete am 20.2. der Beamte für Öffentlichkeitsarbeit der zentral-östlichen indischen Eisenbahn, Amitabh Prabhakar, in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Stillgelegt war auch der Bundesstaat Kerala im Südwesten Indiens, traditionell eine Hochburg der Kommunisten: Busse fuhren nicht, Geschäfte, Ausbildungsstätten und Fabriken waren geschlossen. Selbst die Drohung der Unionsregierung, den Streikenden zwei Tageslöhne vom Gehalt abzuziehen, konnte das nicht verhindern. In der Industriestadt Tirupur im Bundesstaat Tamil Nadu streikten mehr als 200.000 Textilarbeiter, die Bergleute der staatlichen Kohlegruben Singareni Collieries Company im Bundesstaat Andhra Pradesh weigerten sich zu arbeiten, in Chattisgarh und Odisha wurden die Erzgruben von Indiens größtem Eisenerzkonzern NMDC bestreikt.

In den Bundesstaaten Harayana, Punjab und Chandigarh im nördlichen Indien kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. In der Stadt Ambala (Harayana) wurde am ersten Streiktag  der Busfahrer und Schatzmeister einer der am Streik beteiligten Gewerkschaften getötet, als ihn ein Bus überfuhr, während er Streikposten stand. Deshalb kam es zu wütenden Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen mehr als ein Dutzend Gewerkschaftsaktivisten verletzt wurden, fünf von ihnen schwer.

Im Industriegürtel von Haryana, Gurgaon-Manesar nahe Neu-Delhi, in dem sich große Sonderwirtschaftszonen ballen, legten Automobilarbeiter am zweiten Tag des Generalstreiks die Arbeit nieder, u.a. bei Maruti Suzuki, Hero MotoCorp und Suzuki Motorcycle India. Im westlichen Bundesstaat Gujarat blieben 8000 staatliche Busse in ihren Depots, große Teile des Bankensektors waren geschlossen.

In der Hauptstadt Delhi lähmte der Streik nahezu alle Bereiche. In dem in den 1970er Jahren als Retortenstadt gegründeten Industriegebiet Noida wurden hunderte von Fabriken und Fahrzeuge – darunter mehr als ein Dutzend Polizeiautos – beschädigt, als Arbeiter die Straßen blockierten und von der Polizei angegriffen wurden. Um die Proteste der Arbeiter zu unterdrücken, mussten die Behörden Spezialeinheiten der Polizei von außerhalb als Verstärkung hinzuholen, darunter die Bewaffnete Provinzpolizei.

Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, Uttar Pradesh, war den Berichten lokaler Medien zufolge der Streik «total» in den Städten Meerut, Ghaziabad, Noida, Kanpur, Varanasi, Lakhnau, Saharanpur, Unnao, Moradabad und Allahabad. Die Großmärkte in Lakhnau, Aminabad und Hazratganj waren menschenleer, die Aktivitäten der Postämter und staatlichen Banken unterbrochen.

Nach Auskunft der Vereinten Handels- und Industriekammern hat «der zweitägige Streik geschätzte Verluste in Höhe von umgerechnet 2,8–3,8 Mrd. Dollar verursacht, wobei besonders die Banken, Versicherungen und das Transportwesen betroffen» wurden. Anders als bei anderen großen Streiks in der Geschichte der indischen Arbeiterbewegung war die Beteiligung sektorenübergreifend.

Überwindung der Spaltungen

In einer nie gekannten Streikbereitschaft hat sich an beiden Tagen des Generalstreiks ein enormer Willen von unten zu kämpfen manifestiert, der weit über die Zahl der in zersplitterten und rivalisierenden Gewerkschaften organisierten Beschäftigten hinausgeht. Dieser Wille steht im Widerspruch zur Unfähigkeit der traditionellen Gewerkschaften, nachhaltige Kämpfe jenseits von Partikularinteressen und politischem Klientelismus zu führen.

Der Streik zeigt aber auch, dass eine Dynamik entstehen könnte, die die Spaltungen der indischen Arbeiterklasse in formellen und informellen Sektor, alte und neue Industrien, parteipolitisch gebundene Richtungsgewerkschaften, Kasten und Sprachgrenzen sprengt. Hieran anzuknüpfen und Verbindungslinien zwischen den verschiedenen Segmenten der Lohnabhängigen und Pauperisierten zu schaffen, wäre eine wichtige Aufgabe der in den letzten Jahren teilweise neu entstandenen Initiativen, Netzwerke und Organisationen, wie etwa der New Trade Union Initiative. Ein Anfang ist gemacht, die indische Arbeiterbewegung könnte spannenden Zeiten entgegengehen.


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