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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2013 |

Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial

Berliner Bürger streiten für Energiedemokratie und gegen Energiearmut

Thomas Gastmann

«35.000 Kilometer Stromnetz. Schön, dass sie das nicht interessieren muss», war vor kurzem auf großformatigen Anzeigen in den großen Berliner Tageszeitungen zu lesen. Hintergrund der neuen, mit Halb- und Unwahrheiten gefütterten Kampagne des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall ist die Neuvergabe der Konzessionsverträge für das Berliner Stromnetz, sie laufen Ende 2014 aus. Vattenfall hat die Konzession seit 2002 und erwirtschaftet damit jährlich einen Gewinn im höheren zweistelligen Millionenbereich.

35.000 Kilometer Stromnetz. Schön, dass viele Berliner da ganz anderer Ansicht sind als Vattenfall, was die Zukunft des Netzes angeht. Derzeit regt sich erheblicher Widerstand gegen ein «Weiter so» in der Energiepolitik der Hauptstadt. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung und nach Energiedemokratie, denn immer mehr Bürgerinnen und Bürger fordern aktive Teilhabe und Mitbestimmung bei der Energieversorgung. Dabei geht es einerseits um konkrete Einflussnahme auf die Energiepolitik mit den Mitteln der direkten Demokratie. Andererseits geht es um die Demokratisierung der Strukturen der Energiewirtschaft selbst.

Aus Verbrauchern werden aktive Nutzer

Der Berliner Energietisch ist mit seinem Volksbegehren «Neue Energie für Berlin» angetreten, um neben den ökologischen und sozialen eben auch demokratische Aspekte der Energieversorgung und -politik durchzusetzen. Dabei genügt es nicht, lediglich für eine Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung kommunaler Energiestadtwerke zu streiten. Per Gesetz – das mit dem Volksbegehren zur Abstimmung steht – wollen die Initiatoren des Energietischs auch weitreichende demokratische Mitbestimmungsrechte festschreiben.

Dazu gehören unter anderem die Direktwahl der Mitglieder des Verwaltungsrats von Netzgesellschaft und Stadtwerken, obligatorische Einwohnerversammlungen sowie ein Initiativrecht für die Berliner. Überdies sollen klare Transparenzvorgaben gelten. Insbesondere bei der von SPD und CDU geführten Berliner Landesregierung stößt dies auf größte Ablehnung.

Initiiert von Attac Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz e.V. und PowerShift e.V. gründete sich der Berliner Energietisch 2011 als offenes und parteiunabhängiges Bündnis, dem mittlerweile ein breites Spektrum von mehr als 50 lokalen Initiativen und Organisationen angehört. Im Juni 2012 konnte der Energietisch bereits die erste Stufe des Volksbegehrens mit großem Erfolg abschließen und ist nach gescheiterten Verhandlungen mit dem Berliner Senat am 11. Februar in die zweite Stufe des Volksbegehrens gestartet.

Die soziale Seite der Energieversorgung

Wie wichtig es ist, dass die Berliner die Energieversorgung ihrer Stadt wieder in die eigenen Hände nehmen, beweist Vattenfall – trotz kostspieliger Imagekampagnen – ein ums andere Mal selbst: In der Region Berlin-Brandenburg werden 1500 Arbeitsplätze abgebaut; bei fast 23000 Berliner Kunden gab es Stromausfall und fast 20000 säumigen Berliner Haushalten wurde der Strom abgeklemmt. Das waren nur die letzten Schlagzeilen, die der schwedische Energiekonzern in den vergangenen Wochen lieferte.

Insbesondere den sozialen Verwerfungen soll der erarbeitete Gesetzentwurf, nach den Vorstellungen des Berliner Energietischs, entgegenwirken. Die steigende Energiearmut, d.h. der mangelnde Zugang zu bezahlbaren und zuverlässigen Energiedienstleistungen sollen bekämpft und Stromabklemmungen verhindert werden. Einkommensschwache Haushalte sollen gezielt beraten und die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert werden. Alle Beschäftigten, die derzeit bei Vattenfall für das Berliner Stromnetz arbeiten, sollen in die neu zu schaffende Berliner Netzgesellschaft übernommen werden. Alle Beschäftigungsverhältnisse, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sollen weiterhin gelten.

Aktions- und Sammelcamp im Mai

Um bis zum 10.Juni das erforderliche Ziel von 200000 Unterschriften zu erreichen und damit einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im September zu ermöglichen, benötigt der Berliner Energietisch jede Unterstützung und lädt deshalb nach Berlin ein. Vom 10. Bis 29.Mai wird ein Aktions- und Sammelcamp organisiert, eingeladen sind interessierte SammlerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet. Neben kostenfreier Unterkunft im alternativen Kultur- und Bildungszentrum (Kubiz), einem Fahrtkostenzuschuss sowie Verpflegung erwartet die UnterstützerInnen jede Menge Spaß beim gemeinsamen Sammeln in der Stadt sowie ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm. Das Aktions- und Sammelcamp ist ein Angebot an SammlerInnen außerhalb von Berlin, die den Berliner Energietisch mindestens drei Tage lang beim Endspurt der 2.Stufe des Volksbegehrens unterstützen wollen.

Im Falle eines Erfolgs heißt es dann hoffentlich bald: 35.000 Kilometer Stromnetz. Schön, dass es bald wieder den BerlinerInnen gehört!

Der Autor ist Mitinitiator des Berliner Energietischs und aktiv im globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Entwurf des «Gesetzes für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin» findet sich unter
http://berliner-energietisch.net/images/gesetzentwurf%20und%20begrndung.pdf


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