Die «Parteien der Mitte» im Rat der Stadt Köln haben es geschafft, mit einer Aufforderung an die Bundesregierung den Rechten eine Steilvorlage für rassistische Angriffe von Pro NRW gegen die Volksgruppe der Roma zu bieten. Der Kernsatz der Resolution lautet:

«Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.»

Es ist nicht anzunehmen, dass die Parteien im Rat so naiv sind zu glauben, dass ein Finanzminister, der gerade dabei ist, die Rentenkassen zu plündern und sich die vermeintlichen «Überschüsse» der Krankenkassen anzueignen, den Städten finanzielle Hilfe gewähren wird. Es ist zwar richtig, dass der Bund mit immer neuen Gesetzen die finanziellen Lasten auf die Kommunen abwälzt, doch die Antwort kann nicht sein, einzelne Gruppen zu stigmatisieren. Und was die europäischen Rahmenbedingungen anbetrifft, hatte die EU bei ihrer Erweiterung – allen voran Deutschland – nur eines im Sinn: neue Absatzmärkte zu erschließen. Sie machen in diesen Ländern die heimische Wirtschaft kaputt, das Heer der Arbeitslosen wächst und führt zu einem Klima der sozialen Ausgrenzung, bei dem die Roma die ersten Opfer sind.

Der Zeitpunkt für die rassistische Aussage ist nicht zufällig gewählt, denn der Rat möchte davon ablenken, dass er gerade dabei ist, mit seinen Sparvorschlägen im sozialen und kulturellen Bereich einen Kahlschlag ohnegleichen zu betreiben. Und weil die Mehrheit der Ratsherren das Kind nicht beim Namen nennen und nicht sagen wollen, wer in Wahrheit für die leeren Kassen verantwortlich ist, schieben sie auf perfide Weise den Roma-Flüchtlingen die Schuld an der Misere zu, wider besseres Wissen, denn der Anteil der Roma an der Migration aus Rumänien und Bulgarien beträgt nicht mehr als 10% und entspricht ihrem Bevölkerungsanteil dort.

Längst ist die «soziale Balance» gestört, aber nicht durch ein paar Flüchtlinge, sondern durch die Plünderung der öffentlichen Kassen zugunsten einer fragwürdigen Bankenrettung. Immer mehr wird die Politik Europas durch die Finanzmärkte gelenkt.

Die über tausend Teilnehmer der Protestkundgebung vor dem Rathaus in Köln am 19.März hatten symbolisch Kartons als Bausteine für ein soziales Köln bemalt und beschriftet. Es waren genau die sozialen Einrichtungen, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Alle Bereiche von der Kinderbetreuung über Schule, Jugend und Sport, Offene Türen und Bürgerzentren bis zu den Senioren sind betroffen. Rund 500 Vertreter der betroffenen Einrichtungen waren gekommen, um dies zu verhindern.