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Tunesien im Jahr 2 der Revolution

Die Regierungspartei steht von allen Seiten unter Druck

von Bernard Schmid

Es wirkt wie ein bitteres Déjà-vu: Am Dienstag, dem 12.März, verbrennt sich ein 27-jähriger junger Arbeitsloser, der mangels anderer Verdienstmöglichkeit auf der Straße Zigaretten verkauft, um seine Mutter und seine drei Brüder zu versorgen. Dabei ruft er: «Seht her, hier ist die Jugend, die Zigaretten verkauft, hier ist die Arbeitslosigkeit!» Am folgenden Tag stirbt er an den Folgen seiner Brandverletzungen.

Der bittere Zwischenfall erinnert an die Selbstverbrennung des 26-jährigen, ebenso prekär seinen Lebensunterhalt verdienenden Mohamed Bouazizi am 17.Dezember 2010. Sie war der Auslöser für die erste Phase der tunesischen Revolution.

Bislang konnte die tunesische Revolution einen politischen und einen Medienpluralismus durchsetzten, aber die drängendsten sozialen Fragen konnte sie nicht lösen. Das ist auch die Botschaft des Hungerstreiks von Beschäftigten bei Téléperformance, einem weltweiten führenden Unternehmen in der Callcenter-Branche mit Hauptsitz in Paris, der am 5.März begonnen hat.

Der Erwartungsdruck auf die Regierung ist stark. Dabei ist nicht absehbar, dass sie irgendetwas lösen könnten – zumal sie keine Anstalten machen, den Rahmen des vom IWF und der EU vorgegebenen, eng abgesteckten Wirtschafts«modells» zu verlassen.

Das neue Kabinett erinnert an das alte

Am 13.März lief die Vertrauensabstimmung im provisorischen Parlament in Tunis, der «Verfassungsgebenden nationalen Versammlung». Seitdem regiert das neue Kabinett unter dem bisherigen Innenminister Ali Laarayedh. Dieser zählt zum eher nach bürgerlicher «Normalisierung» strebenden Flügel der islamistischen Regierungspartei En-Nahdha.

Sein Kabinett ist fast genauso zusammengesetzt wie das alte: Es ist nicht ihm nicht gelungen, die bisherige Regierungskoalition aus En-Nahdha, der CPR von Moncef Marzouki und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol um weitere politische Kräfte zu erweitern, was Spitzenpolitiker der ausscheidenden Regierung explizit angestrebt hatten. Vier Schlüsselministerien – Inneres, Äußeres, Verteidigung, Justiz – werden jedoch künftig mit parteilosen Fachleuten statt mit Vertretern von En-Nahdha besetzt.

Das war eine der zentralen Forderungen vor allem von Ettakatol gewesen, von dem sie ihren Verbleib in der «Troika» abhängig gemacht hatte. En-Nahdha ist auf die Koalition angewiesen, nicht nur, weil sie im provisorischen Parlament nur eine relative Mehrheit hat (41% der Sitze dank rund 37% der Stimmen), sondern auch weil sie nicht allein die politische Verantwortung für Erfolge und vor allem Misserfolge der Regierung tragen will. Denn auch En-Nahdha ahnt, dass sie die drängenden sozialen und ökonomischen Probleme des Landes nicht einfach lösen wird.

Hohe Achtung genießt derzeit noch der künftige Innenminister, Lotfi Ben Jeddou. Bislang war er Untersuchungsrichter im westtunesischen Kasserine. Dort arbeitete er, trotz massiver Widerstände der «Sicherheitsorgane», an gerichtlichen Untersuchungen über die Repression während der ersten Phase der tunesischen Revolution. Sie hatte im Januar 2011 in Kasserine und in El-Kef, beide nahe der algerischen Grenze, die meisten Todesopfer gefordert.

Demonstrationen und Selbstverbrennungen

Zur Beerdigung des 27-jährigen Arbeitslosen Adel Khadri (Khazri) kommen mehrere hundert Menschen in das schwer zugängliche Dorf, die Beerdigung verwandelt sich in eine Wut- und Protestdemonstration.

Am selben Tag, dem 14.März, versuchen drei junge Menschen, sich öffentlich selbst zu verbrennen. Der neue Premierminister Laarayedh spricht in seiner Antrittsrede davon, dass «der Terrorismus» (der Salafisten) und «die sozialen Spannungen die Zukunft des Landes bedrohen».

Auch die politische Lage bleibt spannungsgeladen. In der Küstenstadt Sousse versuchen bislang Unbekannte, einen örtlichen Vertreter des linken Bündnisses Djabha Schaabiya (Volksfront) zu ermorden.

Auf der anderen Seite konnte bei den jüngsten Wahlen zum Studentenparlament die «klassische» tunesische Studentengewerkschaft UGET den Studentenverband, der der islamistischen Regierungspartei En-Nahdha nahe steht, deutlich schlagen.

Geht es den LPR endlich an den Kragen?

Immerhin tröstlich ist die Aussicht, dass die finsteren Wichte der sog. «Ligen für den Schutz der Revolution» (LPR) ihren Aktionsspielraum verlieren könnten. Die LPR sind die Mobilisierungsorgane – Kritiker sprechen von «Milizen», freilich i.d.R. unbewaffnete – der Regierungspartei. Sie bestehen aus Aktivisten, die En-Nahdha mindestens nahe stehen, und richten ihre Aktionen gegen «Korrupte» und «Kräfte des alten Regimes» seit der zweiten Jahreshälfte 2012 verstärkt gegen Oppositionelle und Gewerkschaften. Am 18.Oktober 2012 begingen diese «Ligen» in der südtunesischen Stadt Tataouine ihren ersten politischen Mord, am 4.Dezember zeichneten sie für die schweren Tumulte vor dem Gewerkschaftshaus der UGTT in Tunis verantwortlich.

Am 12.März fror ein Gericht in Tunis die Aktivitäten des nationalen Dachverbands der «Ligen» und aller seiner Untergliederungen für die Dauer eines Monats ein. Der Generalsekretär der Regierung hatte zuvor gegen den Verband geklagt, nun muss die Gesetzmäßigkeit seiner Aktivitäten untersucht werden. Am 6.März hat die Regierung angekündigt, das sei nur «der erste Schritt zu ihrer Auflösung».

Noch können Zweifel daran aufkommen, denn nicht alle Strömungen oder Untergruppen der politisch zerfaserten Regierungspartei En-Nahdha dürften es hinnehmen, dass ihnen solch ein Druckmittel aus der Hand genommen wird. Gleichzeitig ist der politische Druck auf En-Nahdha in dieser Frage so stark, dass jedenfalls die Fraktion, die der Regierung nahesteht, sich gezwungen sieht, die außerinstitutionelle Gewalt erheblich zurückzufahren und eine Art bürgerlich-institutionelle «Normalisierung» anzustreben. Ende Februar wurde ein mutmaßliches Mitglied der LPR im Zusammenhang mit dem Mord an dem Anwalt und Oppositionspolitiker Chokri Belaïd festgenommen.

Am 16.Februar erklärte der bisherige landesweite Chef der LPR, Mohamed Maalej, seinen Rücktritt und kündigte an, «eine eigene politische Partei zu gründen». Ein Entlastungsmanöver zugunsten von En-Nahdha? Unterdessen haben die «Ligen» erklärt, Filialen im Ausland, konkret in Qatar, eröffnen zu wollen. Ist hier die Hand der reaktionären Golfmonarchien im Spiel?


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