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Zusammenschluss in der Gegenwehr

Konferenz der SYRIZA-Linken in Athen
von Paul B. Kleiser

Vom 1. bis 3.März fand in Athen eine Konferenz der SYRIZA-Linken mit internationaler Beteiligung statt. Die Konferenz wurde im Wesentlichen von den innerparteilichen Strömungen DEA, Kokkino und APO vorbereitet, die früher alle dem griechischen Ableger der britischen SWP angehörten. An der Konferenz nahmen bis zu tausend Menschen teil.

Kommt man nach sechs Monaten wieder nach Athen, fällt sofort ins Auge, wie sich die Krise weiter verschärft hat: Immer mehr Geschäfte stehen leer, die verbliebenen locken mit Rabatten bis zu 60%; immer mehr Menschen betteln auf der Straße oder müssen dort bei Temperaturen um 5 Grad übernachten, manchmal sogar ohne Schuhe. An eine geschlossene Türe hinter der alten Uni hat eine Frau einen Plastikverschlag angenagelt und hofft wohl, dass vom Obststand ein paar Meter weiter ab und zu etwas für sie abfällt. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie diese Menschen die sintflutartigen Regenfälle überstanden haben, die Athen Ende Februar heimsuchten. Der Ausnahmezustand zeigt sich auch in den unzähligen Graffiti, die inzwischen die ganze Stadt zieren.

Die Lage

Für die knapp 60 ausländischen Gäste der Konferenz gab Antonis Davanellos von DEA eine Einführung in die Lage des Landes: Die «kleine Troika» (die Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK und Dimar) führen sich als Handlanger und Wachhunde der «großen Troika» (EU, EZB und IWF) auf, vollziehen den Willen der griechischen Bourgeoisie und setzen ein Programm massiver Verarmung der Bevölkerung um:

– Löhne und Sozialabgaben wurden im Schnitt um ein Drittel gesenkt, in Wirklichkeit oft um 60%. Der Mindestlohn fiel von 780 auf 570 Euro, für alle unter 25-Jährigen sogar auf 511 Euro. Früher lag das Durchschnittseinkommen bei etwa 1450 Euro, während das Preisniveau eher höher ist als in Deutschland (abgesehen von den Mieten). Die Arbeitslosigkeit hat inzwischen 27% erreicht, unter jungen Leuten fast 60%. Tausende versuchen, im Ausland sich ein neues Leben aufzubauen.

– Die Regierung hat massive Erhöhungen bei den Massensteuern durchgesetzt: Die Mehrwertsteuer wurde auf 23% angehoben und eine Immobiliensteuer eingeführt, die mit der Stromrechnung eingetrieben wird. Den Reichen hingegen wurden weitere Steuergeschenke und Entlastungen gewährt. Dabei schulden allein etwa 1500 Familien dem Staat mindestens 35 Mrd. Euro. Insgesamt beläuft sich die nicht eingetriebene Steuerschuld auf 60 Mrd. Euro.

– Mit ausländischer «Hilfe» wurde ein Programm der Privatisierungen und des Ausverkaufs gestartet. Nicht nur die Eisenbahn, die Metro, der Flughafen, das Stromnetz usw. sollen zu Geld gemacht werden, der Staat veräußert auch einen erheblichen Anteil seiner Grundstücke, deren genauen Besitzverhältnisse oft nicht geklärt sind.

Trotz dieser Maßnahmen geht die Wirtschaft weiter zurück, in diesem Jahr schätzungsweise um 4%, nachdem sie seit Ausbruch der Krise bereits um etwa ein Viertel geschrumpft ist. Für die große Mehrheit der Bevölkerung ist kein Ende der Leiden in Sicht, während die bourgeoise Minderheit eine Art neuer «ursprünglicher Akkumulation» betreibt.

Dieser Raubzug an der Bevölkerung könne längerfristig nicht unter friedlichen Bedingungen durchgesetzt werden, erklärte Davanellos. In den vergangenen drei Jahren gab es 29 Generalstreiks und etwa 500 Branchenstreiks. Viele Firmen bezahlen längst keinen Lohn mehr, die Beschäftigten warten teilweise seit mehr als acht Monaten darauf. Bei Streiks lautet die Forderung immer häufiger: «Wir möchten bezahlt werden!» Eigentlich könnte man von einer vorrevolutionären Lage sprechen: Die da oben können nicht mehr, die da unten wollen nicht mehr. Der Staat ist jedoch massiv dabei, sein Gewaltpotenzial auszubauen. Demos und Streiks werden von Polizisten angegriffen, sie verwenden jetzt ein gesundheitsgefährdendes Tränengas (aus Israel!).

Es hat ein Prozess der Selbstorganisation begonnen, von Räten, wie sie sonst in vergleichbaren Situationen, etwa in Portugal 1974, aufgetaucht sind kann man nicht sprechen. Da niemand weiß, ob und wie lange die «kleine Troika» weiterregieren kann, besteht die Gefahr einer autoritären Lösung mit massivem Abbau demokratischer Rechte. Streiks im öffentlichen Verkehr wurden bereits durch Polizei und Gerichte gebrochen (siehe SoZ 3/2013). In allen Umfragen ist SYRIZA inzwischen die stärkste Partei. Einerseits verstärkt das den Druck, mit anderen Parteien (vor allem Dimar und Pasok) zusammenzuarbeiten; andererseits ist SYRIZA täglichen Verleumdungskampagnen der bürgerlichen Presse ausgesetzt.

Einheit des Südens

Im ersten Plenum der Konferenz diskutierten Michel Husson, Kostas Lapavitsas, Daniel Albarracín, Christos Laskos (ZK von SYRIZA) und François Sabado über die Ursachen der Krise und die Rolle der EU und des Euro. Es gab deutliche Meinungsverschiedenheiten über Möglichkeiten und Sinn eines Austritts aus dem Euro; mehrheitlich waren die Diskutanten der Meinung, nur eine «gemeinsame Front» möglichst vieler Länder des Südens könne grundlegende Veränderungen herbeiführen.

In zwei Arbeitsgruppen ging es um die Frage der Schulbildung und des Gesundheitsdienstes unter den Bedingungen der Krise. Zahlreiche Fälle sind bekannt geworden, wo Schulkinder wegen Hunger zusammengebrochen sind; viele Schulen mussten im Winter ohne Heizung auskommen.

Vor allem das Gesundheitswesen ist in einem kritischen Zustand, weil zahlreiche Medikamente fehlen oder unerschwinglich und viele Menschen dadurch de facto zum Tode verurteilt sind. Ein Drittel der Bevölkerung hat aktuell keine Krankenversicherung, und gut 60% haben im vergangenen Jahr keinen Arzt aufgesucht – aus Angst vor den Kosten. Der Staat hat massive Schulden bei der Krankenversicherung, weil er die Sozialkassen gezwungen hat, Staatsanleihen zu kaufen. Somit müssen die meisten Patienten erst einmal zahlen und dürfen dann hoffen, dass sie irgendwann einen Teil ihres Geldes zurückbekommen.

Zwei weitere Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit der Bedrohung durch neopopulistische und neofaschistische Bewegungen. Thanassis Kourkoulas berichtete von Übergriffen der «Goldenen Morgenröte» auf Immigranten und linke Einrichtungen, aber auch vom wachsenden Widerstand der Bevölkerung in einer Reihe von Dörfern und kleineren Städten, die konkrete Initiativen gegen die Faschos unternehmen. Deren Treiben schaut man nicht mehr unbeteiligt zu.

Die Bewegung

Im zweiten großen Plenum ging es um die Politik der radikalen und antikapitalistischen Linken. Neben zwei Vertretern des ZK von SYRIZA sprachen auch Giorgio Cremaschi von der italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM, Raquel Varela aus Portugal, Olivier Besancenot von der NPA aus Frankreich und Josep Maria Antentas von der spanischen Izquierda Anticapitalista. Im Mittelpunkt standen die Erfahrungen mit den jeweiligen Regierungen und die (je nach Land sehr unterschiedlichen) Versuche, gegen die neoliberale Politik gesellschaftliche Mobilisierungen aufzubauen. Die Besonderheit der heutigen Situation liegt vor allem darin, dass trotz der massiven Angriffe des Kapitals die Arbeiterbewegung so schwach ist, wie seit hundert Jahren nicht mehr. Mit der Arbeit der Linken in den Gewerkschaften beschäftigte sich eine weitere Arbeitsgruppe.


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