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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2013 |

«Alternative für Deutschland»

Nationalökonomen proben den Aufstand
von Ingo Schmidt

Abstiegsängste und Misstrauen gegenüber EU-Institutionen und internationalen Finanzmärkten sind der Rohstoff, aus dem Rechtspopulisten, aber auch harte Rechte ihre Wählerbasis bauen. Wahlforscher gehen davon aus, dass es in allen Ländern Europas ein erhebliches rechtspopulistisches und teilweise rechtsextremes Wählerpotenzial gibt, dieses aber noch nicht zu einem politischen Block zusammengeschweißt ist. Die Alternative für Deutschland (AfD) stellt einen weiteren Versuch dar, aus der Eurokrise politisches Kapital zu schlagen. Sie schart sich jedoch nicht um schillernde Selfmademen wie Frank Stronach oder ideologisch gestählte Parteiarbeiter wie Marine Le Pen, sondern um den No-Name-Ökonomen Bernd Lucke.

Unter den Unterstützern der AfD finden sich weitere Ökonomen, darunter die mehrfachen Anti-Euro-Kläger Starbatty und Hankel, ehemalige Staatssekretäre, mittelständische Unternehmer, Manager, Autoren der FAZ, Welt und Jungen Freiheit sowie der Handelsblatt-Kolumnist und ehemalige Industriellensprecher Hans-Olaf Henkel. Fast durchgängig männliche Kathederpopulisten in gehobenen Stellungen und fortgeschrittenem Alter. Von Stammtischparolen und Massenaufmärschen sehen sie sich ebenso weit entfernt wie vom Kungeln der etablierten Parteien.

Die wissenschaftlichen und journalistischen Arbeiten ihrer Mitglieder geben wahrscheinlich mehr Aufschluss über die politische Ausrichtung der AfD als ihr Wahlprogramm. Auf gerade einmal zwei Seiten stellt letzteres die Kernforderungen der AfD vor: Auflösung der Europäischen Währungsunion, Verschiebung der Machtbalance von der Eurokratie zu den nationalen Parlamenten, Ablehnung steuerfinanzierter Bailoutprogramme, Vereinfachung des Steuersystems (nach dem Vorbild von Paul Kirchhof!) und Einhaltung der Schuldenbremse.

Die eurokritischen Forderungen der AfD finden sich in ähnlichen Worten auch auf der politischen Linken, die über ihr Verhältnis zu EU und Euro ebenso zerstritten ist wie die Rechte. Dagegen liegen die finanzpolitischen Forderungen der AfD ganz auf der neoliberalen Linie der Troika und der nationalen Regierungen der Eurozone. Rechtspopulistische Töne finden sich nur in den kurzen Abschnitten zur Familien- und Integrationspolitik, in denen die Familie als «Keimzelle der Gesellschaft» bezeichnet und die Unterbindung der «ungeordneten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme» gefordert wird. Der Übergang zu entsprechenden Einlassungen im Umfeld von CDU/CSU und FDP ist fließend. Weder Neoliberalismus noch Rechtspopulismus sind Alleinstellungsmerkmale der AfD, sondern ihr ungeteiltes Eintreten für die Auflösung der Eurozone. Diese Forderung findet sich bei keiner der Parteien, die sich Hoffnung auf den Einzug in den Bundestag machen.

Ordoliberale

Ihre Anti-Euro-Haltung leiten die in einem wissenschaftlichen Beirat versammelten Ökonomen aus dem Ordoliberalismus ab. Dieser Ansatz, der sich in zeitgenössisches Deutsch übersetzen ließe mit: amerikanischer Kapitalismus mit preußischen Merkmalen, lieferte nach der Währungsreform 1948 den Kompass, mit dem Adenauer und Erhard Westdeutschland auf Wirtschaftswunderkurs steuerten. Theoretische Vorarbeiten dazu leistete in den 30er Jahren eine Gruppe von Ökonomen um Walter Eucken, die sich gegen Staatsinterventionismus jedweder Couleur, ob der Sowjets, der Nazis oder amerikanischer New Dealer, abgrenzten.

Nach Kriegsende wurde der Ordoliberalismus unter dem gängigeren Namen «soziale Marktwirtschaft» gegen die gemeingefährlichen Umtriebe der Schumacher-SPD in Stellung gebracht. Letztere strebte in Fortführung der Vorstellungen Hilferdings vom organisierten Kapitalismus die Überwindung der Anarchie der Märkte durch einen politischen Verständigungsprozess zwischen Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Staat an.

Eucken und Erhard galten solche Vorstellungen als Umweg zur planwirtschaftlichen Knechtschaft. Als Alternative für Deutschland schlugen sie einen starken, d.h. von organisierten Interessen unabhängigen Staat vor, der die Bedingungen freier Konkurrenz aufrechterhalten sollte. Hiervon fühlten sich insbesondere Mittelständler angesprochen, die ihre Profite durch die Marktmacht großer Konzerne, gewerkschaftliche Lohnforderungen und Steuerstaat bedroht sahen.

An diesen Mobilisierungserfolg versuchen die AfD-Ökonomen anzuknüpfen. Der Euro gilt ihnen als Auswuchs eines supranational organisierten Kapitalismus, der sich die Früchte unternehmerischer Tätigkeit aneignet und unter seiner sozialstaatlichen und finanzkapitalistischen Klientel verteilt. Gegen diese Ausbeutung des Unternehmertums durch europaweit organisierte Interessen fordern sie die Wiederherstellung nationaler Souveränität.

Deutschmark-Träume gibt es mangels eingängiger Alternativen auch in schlechteren sozialen Lagen. Ob sich daraus aber Wahlerfolge machen lassen, ist zweifelhaft. Allzu oft schon hat man in Deutschland die Expertenleier von der Notwendigkeit des Sparens gehört, um von den Ökonomieprofessoren der AfD etwas anderes erwarten zu können als die Nichtbesitzenden in Südeuropa von der Troika.

Besserwisser ziehen nicht

Wer die soziale Deklassierung fürchtet, wird sich eher von Grillo oder Stronach angesprochen fühlen als von Bernd Lucke. Als Aufsteiger sind sie ideale Projektionsfiguren für die Hoffnung auf ein individuelles Entrinnen aus der sozialen Misere. Lucke repräsentiert nichts als die Besserwisserei der Oberen, denen die Unten tagtäglich ausgesetzt sind. Le Pen und Wilders ziehen Wähler an, weil sie das diffuse Unbehagen an der Herrschaft des großen Geldes und abgehobener Bürokratien in konkrete Schuldzuschreibungen übersetzen und Auswege, und seien es nur vermeintliche, aus dem unverschuldeten Elend anbieten. Wenn die AfD den Wahlerfolg will, muss sie sich eine Führungsfigur Marke sozialer Aufsteiger oder offener Rassist zulegen. Wenn ihr das nicht gelingt oder sie vor einer bonapartistischen Entwicklung zurückschreckt, bleibt ihre Wirkung auf einen Beitrag zur Zersetzung des herrschenden Blocks beschränkt.

Früher oder später wird sich auch in Deutschland auf der Rechten etwas Attraktiveres finden als die AfD. Es sei denn, Partei- und Bewegungslinke kommen ihr zuvor. Dazu muss sie soziale Verunsicherungen ernst nehmen, auch wenn sie mitunter in politisch höchst unkorrekter Weise formuliert werden. Gleichzeitig muss sie sich vor den Verlockungen linker Politik in rechtspopulistischem Gewand ebenso hüten wie vor der Versuchung, sich am linken Rand des zerfallenden Elitenkonsenses zu etablieren. Gefragt sind sozialistische und internationalistische Alternativen zu Neoliberalismus und Rechtspopulismus. Das Einfache, das so schwer zu machen ist.


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