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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2013 |

Das WSF in Tunis

Eine Veranstaltung mit Perspektive
von Johann Schögler

Vom 26. bis 30.März 2013 fand in Tunis das diesjährige Weltsozialforum (WSF) statt. Zum ersten Mal war es in einem arabischsprachigen Land zu Gast – eine notwendige Konsequenz aus den Umbrüchen zwischen Marokko und dem Arabisch-Persischen Golf seit Anfang 2011.

Das Weltsozialforum, die Bewegung der Bewegungen, entpuppte sich für 60000 Teilnehmenden aus 135 Ländern der Welt ein weiteres Mal als der einzige Treffpunkt auf der Welt, auf dem sowohl wirtschaftliche, soziale, ökologische, demokratische und kulturelle Alternativen als auch Strategien zum globalisierten Kapitalismus in Richtung einer postkapitalistischen Gesellschaft erörtert werden konnten.

Die hohe Anzahl der täglichen Veranstaltungen war nicht unbedingt ein Vorteil. Aber es war dem Vorbereitungskomitee nicht gelungen, genügend Veranstaltungen zusammenzulegen. Dies müsste wohl im Vorfeld auf kontinentaler Ebene versucht werden.

Immanuel Wallerstein unterstrich die Stärke der Bewegung: «Das Weltsozialforum bleibt der einzige Ort, auf dem sich die Zivilgesellschaft trifft … es hat eine erstaunliche Überlebensfähigkeit, es ist in der Lage, Kritik aufzunehmen, und es gelingt ihm, seine Grenzen auszuweiten; das ist doch besser als nichts, oder?» Der Weg zu einer gemeinsamen Alternative ist allerdings noch weit. Zu unterschiedlich sind die Auffassungen zwischen den tausenden NGOs, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf der Welt und zu unterschiedlich die Forderungen und Zielsetzungen.

Das Verhältnis zur Regierungspartei

Regierung, Staatspräsident und Medien standen dem Forum positiv gegenüber, und man konnte eine dialektische Verbindung zwischen dem postrevolutionären Tunesien und dem Versuch der Vereinnahmung der Sozialforumsbewegung durch die Herrschenden erkennen. Die Regierung begrüßte die durch das Forum entstandenen neuen internationalen Verbindungen und das positive Image, das vom Forum für den unter der politischen Unsicherheit leidenden Tourismus ausging. Die algerische Regierung beglückwünschte die tunesische dafür. Allerdings waren zahlreiche algerische Gruppen bei der Ausreise zum Forum massiv behindert worden.

Die tunesische Arbeiterunion UGTT, die eine zentrale Rolle in der Revolution gespielt hat, kritisiert heute die Regierung, sie habe nur Köpfe an der Regíerungsspitze ausgewechselt, die Lebensbedingungen der armen Bevölkerung aber nicht verbessert. Sie tritt für ein nichtkapitalistisches Gesellschaftsmodell ein und stellt sich gegen die neoliberale Politik der Ennahda-Regierung, die auch während des Forums um IWF-Kredite buhlte und deren Auflagen demütig akzeptierte.

Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist in Tunesien sehr hoch. Dies hat momentan zur Folge, dass sich tausende perspektivlose Jugendliche in der syrischen Befreiungsarmee engagieren – gegen eine fürstliche Gegenleistung. Die Regierung befürchtet nun, die bewaffneten Erfahrungen könnten nach der Rückkehr dieser Jugendlichen eine problematische innenpolitische Rolle spielen. Der Präsident ließ sich zur Aussage hinreißen, wenn versucht würde, die Regierung gewaltsam zu stürzen, werde er die Guillotine einführen.

Optimistische Stimmung

Ohne in blinde Euphorie zu verfallen kann man sagen, dass die festliche Aufbruchstimmung und der Optimismus, der auf dem Forum vorherrschte, den sozialen Kämpfen in vielen Ländern auch außerhalb Afrikas einen Aufschwung bringen und die kontinentalen Foren stimulieren wird. Auch die europäische Sozialforumsbewegung wird einen Schub bekommen, die Gründe für die am Boden liegende ESF-Bewegung zu analysieren und einen Weg zu suchen, um das ESF auf einer effektiveren Grundlage neu aufzurichten. Der Alter Summit im Juni in Athen ist ein Versuch, Gewerkschaften und einige Parteien zu einer gemeinsamen europäischen Aktion gegen die Austeritätspolitik zu mobilisieren, sie schließt aber nicht alle sozialen Bewegungen ein.

Das Programm für das WSF war einige Tage vor Beginn bereits online und auch in Papierform zu Beginn des Forums zugänglich. Sowohl in Nairobi (Kenya) 2009 als auch in Dakar (Senegal) 2011 war dies nicht möglich gewesen. Die wichtigsten Veranstaltungen wurden arabisch/französisch bzw. englisch/spanisch übersetzt. Dies ist ein entscheidender Grund, warum das Forum gelingen konnte.

Diesmal gelang es auch besser, zahlreiche Veranstaltungen interkontinental zu mischen. Es gab auch fast keine Megaveranstaltungen mit 200–1000 Leuten mehr, sondern vor allem Seminare und Workshops mit bis zu 100 Teilnehmenden ohne allzu lange Einleitungsreferate, sodass auch Aktivisten zu Wort kommen konnten.

Die Regierungspartei bemühte sich über ihren laizistischen Koalitionspartner, zu Diskussionsveranstaltungen über die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen und und über den Islam Teilnehmer zu entsenden, die einen gemäßigten Eindruck vermittelten. Auch sonst wirkten die islamisch-politischen Gruppierungen ebenso engagiert wie etwa ökologische oder andere NGOs.

Konflikte

Misstöne lassen sich bei so einer Großveranstaltung allerdings kaum vermeiden. So kam es zwischen Pro- und Contra-Assad-Leuten zu Handgreiflichkeiten, eine vorgesehene Veranstaltung konnte nicht durchgeführt werden. Der schon in Dakar vorhandene Konflikt zwischen Marokkanern und der Frente Polisario (der Bewegung für ein unabhängiges Westsahara) wurde auch auf diesem Forum weiter ausgetragen. Eine salafistische Islamistengruppe, die nach faschistischer Manier am Eröffnungsdemonstrationszug auftauchte und Unruhe stiften wollte, musste vom Ordnerdienst abgedrängt werden. Eine iranische Pro-Khomeini-Gruppe ließ sich nicht davon abhalten, eine große Banderole mit der Aufschrift: «Palästina: der wahre Holocaust» auf dem Uni-Gelände auszubreiten. Eine – allerdings friedliche – Konfliktlinie verlief auch zwischen Südmaliern und den Tuaregs wegen unterschiedlicher Auffassungen über die neokoloniale Intervention Frankreichs.

Nach Aussagen des tunesischen Ministerpräsidenten sollen antiislamistische Parolen gerufen und Blätter verteilt worden sein, die zum Sturz der tunesischen Regierung aufgerufen haben.

Der tunesische Präsident hat anlässlich des WSF erklärt: «Tunesien muss ein neues Entwicklungsmodell auf die Beine stellen, das in den nächsten fünf Jahren 2 Millionen Tunesier aus der Armut herausholt, sonst kommt es zu einer Diktatur.»

Die große einheitliche Klammer auf dem Forum war die Palästinafrage. Hier sind sich Islamisten und Laizisten einig, die Palästinenser können sich nur wünschen, dass sich die Solidarität so einhellig auch in anderen arabischen Ländern ausdrücken möge.

Die Frauen auf dem Forum

Schon vor der Eröffnungsdemonstration am 26.März fand eine Zentralversammlung der Frauen im Kampf gegen Diskriminierung, vor allem in den arabischen Gesellschaften, statt. Die tunesischen Frauen kritisierten vor allem den Versuch der Regierungspartei, das Gleichheitsgesetz zwischen Mann und Frau aus dem Jahre 1956 zu Ungunsten der Frau ändern zu wollen, und den Druck, dass Frauen sich aus der Sphäre der Politik zurückziehen sollen.

Dutzende Diskussionsrunden waren der Frauenfrage gewidmet, auch dem sensiblen Thema Sexualität. Eine Marokkanerin verglich die Frauenfrage mit jener der autonomen Frauenbewegungen in den 70er Jahren in Westeuropa, als es um die Möglichkeit einer straffreien Abtreibung ging. Eine Kurdin schilderte das Engagement der Frauen in den verschiedenen Kurdengebieten und sagte, die Frauen hätten es geschafft, eine einheitliche Organisation für alle Kurdengebiete auf die Beine zu stellen. Die Palästinenserin auf dem Podium verschloss sich nicht der Aussage, dass sich die Situation der Frauen in Gaza unter der Hamas deutlich verschlechtert hat. Eine Syrerin schilderte unter anderem, Gewalt und Vergewaltigung würden von beiden Seiten begangen, sowohl von den Assad-Truppen als auch der Befreiungsarmee.

Zwei Tage vor dem WSF, am 23. und 24.März, fand auf Initiative der Tunesischen Volksfront (eine politische Koalition der extremen Linken) ein internationales Treffen gegen die Verschuldung statt, an der 19 Organisationen aus 13 Ländern teilnahmen. Hamma Hammani, Sprecher der Volksfront, meinte: «Die Verschuldung ist ein entscheidendes Instrument zur Fortsetzung des Kolonialismus. Die Volksfront muss engagiert die Revolution weitertreiben; sie muss das Kapital, den Fundamentalismus und den Zionismus bekämpfen.»

Vier Länder haben sich für die Organisation des nächsten WSF beworben: Kanada, Mexiko, Indien… und Tunesien.


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