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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2013 |

Frankfurt/M, 31.Mai und 1.Juni

Blockade im Herzen des europäischen Krisenregimes
von Florian Osuch

Der kapitalismuskritische Zusammenschluss Blockupy ruft für Freitag, den 31.Mai, zu Aktionen des zivilen Ungehorsams und zur Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. Damit soll der «übliche Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des autoritären Krisenregimes und der globalen Ausbeutung öffentlich sichtbar» gestört werden, heißt es. Für Samstag, den 1.Juni, ist eine internationale Demonstration in der Bankenmetropole geplant.
Den Veranstaltern geht es darum, den Protest gegen die Verarmungspolitik der Regierungen, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes zu tragen. «Wir stellen die herrschende Sachzwanglogik in Frage und gehen dorthin, wo viele Entscheidungsträger und Profiteure sitzen», äußerte Blockupy-Sprecherin Ani Diesselmann im Magazin Marx21. Die maßgeblich vom Kabinett des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder betriebene Agenda 2010 sei ein Modellprojekt für das gewesen, was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa durchgesetzt werde. Azad Tarhan, stellvertretender Landessprecher der Linkspartei in NRW, meint: «Am Blockupy-Wochenende wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die Verarmungs- und Privatisierungspolitik der EU auf die Straßen der Bankenstadt tragen.»

An Blockupy beteiligen sich Aktive der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der Linkspartei, antirassistische Netzwerke, Friedens-, Umwelt- und  Erwerbsloseninitiativen, ATTAC, studentische und Antifagruppen sowie die Interventionistische Linke und das «Ums-Ganze»-Bündnis. In Nordrhein-Westfalen, im Rhein/Main-Gebiet, in Berlin und sogar in Wien haben sich regionale Blockupy-Bündnisse gegründet.

Im Vorjahr verliefen die Aktionen von Blockupy teilweise turbulent, die Innenstadt Frankfurts wurde mehrere Tage von Polizei belagert, Dutzende Personen wurden festgenommen und anreisende Protestierer massenhaft in Gewahrsam genommen. Im Nachhinein wurde die Stadt Frankfurt teilweise für dieses Vorgehen kritisiert, das Amtsgericht Gießen erklärte den Freiheitsentzug für Demonstrierende aus Berlin für rechtswidrig. Einige bekamen sogar Entschädigungszahlungen. Dazu äußerte der Rechtsanwalt Peer Stolle: «Die Betroffenen wurden, ohne dass sie dazu Anlass gegeben haben, rechtswidrig in Gewahrsam genommen und anschließend nachts in einer für sie vollkommen fremden Stadt auf die Straße gesetzt. 500 Euro Geldentschädigung ist daher das Mindeste, was den Betroffenen zusteht. Die Frankfurter Polizei sollte dies zum Anlass nehmen, von rechtswidrigen Freiheitsentziehungen Abstand zu nehmen.»

Der diesjährige Protest soll bunt und vielfältig werden. Vom Bündnis heißt es: «Mit Blockaden und kreativen Aktionen, öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen bringen wir unseren Protest und Widerstand auf die Straße, gegen die Verarmungs- und Krisenpolitik der Troika.» Die EZB soll «eng umzingelt werden». Mit Sitz- und Stehblockaden, Straßentheater, Transparenten und Trommelgruppen sollen die Korridore zum Eurotower blockiert werden. Auf Maßnahmen der Polizei, die im letzten Jahr kilometerweit Gitter aufgestellt hatte, reagiert Blockupy gelassen. Man werde Möglichkeiten finden, derlei Absperrungen in Blockadeaktionen einzubeziehen, heißt es. Die Veranstalter legen Wert darauf, dass sich ihre Aktion nicht gegen die Beschäftigten der Finanzinstitute richtet, obwohl man schon verhindern wolle, dass «die Banker und Angestellten zu ihren Arbeitsplätzen kommen». All dies werde man jedoch «ruhig und besonnen tun».

Ähnlich wie etwa bei den antifaschistischen Blockadeaktionen in Dresden, wo bundesweit tausende Menschen in Sitzblockaden der eisigen Kälte trotzten, ist auch in Frankfurt zu erwarten, dass es ein bunter Protest wird. So ist von Blockupy angekündigt, dass einige Leute auch «thematische Gegenstände und Blockadehilfsmittel dabei haben, wie zum Beispiel Einkaufswagen, Kreide, Leitern und Schlauchboote, Papp-Panzer, Wollfädennetze, Absperrband, Musikinstrumente und ähnliches». Dies sollte den «prekären Alltag und die Verarmung, die Verbindung von Krise und Krieg, Flucht und Migration, die Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus, gegen Umweltzerstörung sowie für die Durchsetzung globaler Rechte und Demokratisierung» symbolisieren.

Nähere Infos unter http://blockupy-frankfurt.org.


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