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Generalstreik in Oberschlesien

«Einer für alle, alle für einen!»
von Bernd Gehrke

Unter der Losung der vier Musketiere ruhte am 26.März für mehrere Stunden die Arbeit im öffentlichen Personennahverkehr, bei der Eisenbahn, im Großteil der Kohlegruben, Stahl- und Hüttenwerke, aber auch in einigen Teilen des Gesundheitswesens und der Unterricht an vielen Schulen. Rund 100.000 Beschäftigte aus etwa 600 Betrieben beteiligten sich am Generalstreik in der polnischen Wojewodschaft Slask (Schlesien).

In den Gruben, Hüttenwerken und im öffentlichen Transportsektor begann der Streik schon in der Nacht, Schulen und Gesundheitseinrichtungen schlossen sich später an. Begleitet wurde die Arbeitsniederlegung von gemeinsamen Kundgebungen der Gewerkschaften vor Ort. Als die Busse, Straßenbahnen und Züge schon wieder rollten, begann um 9 Uhr die gemeinsame Abschlusskundgebung vor dem Sitz der schlesischen Wojewodschaft in Kattowitz.

Der Streik wurde von den drei großen Gewerkschaftsverbänden gemeinsam organisiert: der politisch mit der national-katholischen PiS eng verbundenen Solidarnosc, dem OPZZ («postkommunistisch»-sozialdemokratisch orientierter Gesamtpolnischer Gewerkschaftsverband), dem FZZ (dem «nurgewerkschaftlichen» Forum der Gewerkschaften) sowie der kleineren linken Gewerkschaft Sierpien 80 (August 80). Letztere ist mit der linkssozialistischen Polnischen Arbeiterpartei liiert. Das letzte Mal, dass die drei großen Gewerkschaftsverbände gemeinsam streikten, ist über zehn Jahre her.

Allein deshalb ist dieser Generalstreik ein herausragendes Ereignis in der polnischen Gewerkschaftsgeschichte. Dass die Großen auch die von ihnen lange attackierte Konkurrenz, die aktivistische Sierpien 80, in den Streik einbeziehen mussten, signalisiert zudem, dass sich die Streiklandschaft in Polen in den letzten Jahren verändert hat: Wurden doch die meisten Streiks seit Mitte des letzten Jahrzehnts nicht von den großen Gewerkschaften organisiert, sondern von kleineren aktivistische Gewerkschaften in Schlüsselbereichen. Die großen Saurier hingegen ließen sich, namentlich in den Jahren der Weltwirtschaftskrise, von der Regierung in Stillhaltepakte einspannen. Dies war auch im oberschlesischen Industriegebiet so, wo Sierpien 80 unter den Bergarbeitern ihre Hochburg hat.

Obwohl der Generalstreik auf Oberschlesien begrenzt blieb, hatten es seine Ziele in sich: Er bezweckte nichts weniger als einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel im ganzen Land. Dazu gehörten Forderungen nach einer aktiven Industrie- und Arbeitsmarktpolitik, die die Industriearbeitsplätze in Schlesien erhält und eine steuerliche Entlastung für Unternehmen, die auf den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen verzichten. Diese industriepolitischen Vorstellungen sind freilich noch sehr traditionell, das zeigte auch die zwar verständliche, aber klimapolitisch problematische Forderung nach finanzieller Entlastung der energieintensiven Unternehmen, die zumeist auch die Abnehmer der Steinkohle sind.

Der Streik richtete sich aber auch gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts, vor allem gegen die «Müll-Verträge», die durch ihre kurzen Fristen prekäre Beschäftigungsverhältnisse schaffen, und gegen die geplante Einführung von Arbeitszeitkonten, die an die Stelle der Bezahlung von Überstunden treten sollen. Die Gewerkschaften forderten außerdem die Anhebung des Mindestlohns, die Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre und der geplanten Rentenkürzungen für viele Berufsgruppen und die Abschaffung der privaten Gesundheitsfonds zugunsten der Wiederherstellung eines öffentlichen Gesundheitssystems. Schließlich richtete sich der Streik auch gegen die Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich. Aus Kostengründen sind inzwischen längst zahlreiche Gesundheits- und Bildungseinrichtungen geschlossen worden.

Es war der größte Streik seit 1989. Mehrere Gewerkschaftsführer, darunter auch Dominik Kolorz, der Vorsitzende der schlesischen Solidarnosc, betrachten ihn als Auftakt für ganz Polen. Ob das durchsetzbar ist, wird sich zeigen. Denn fast alle Streiks fanden im öffentlichen Sektor statt. In den privatisierten und boomenden Betrieben der verarbeitenden Industrie sah es völlig anders aus: Nicht eine einzige der großen Autofabriken Schlesiens beteiligte sich am Streik.

Auf jeden Fall hat der Streik wenigstens punktuell die neoliberale Hegemonie durchbrochen. Nach Jahren der Defensive kann das  Umschalten auf eine gemeinsame gewerkschaftliche Gegenwehr, die von Schlesien ausgeht, kaum überschätzt werden.

 


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