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Statt Zuschuss gibt es jetzt Schulden

Erwerbslose Existenzgründer werden mit Mikrokrediten gelockt – und aufs Kreuz gelegt
von Gerhard Klas

Sparen, sparen heißt es in der Krise. Vor allem bei denen, die sowieso wenig haben: den Erwerbslosen. In Deutschland sollen sie sich jetzt selbst aus der Misere befreien – mit Hilfe von Mikrokrediten.

Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat einen Traum: Erwerbslose schaffen sich selber eine Arbeit, ohne öffentliche Mittel, ganz aus eigener Kraft. «Deswegen haben wir einen Mikrokreditfonds aufgelegt für ganz kleine, ganz junge Unternehmen, die üblicherweise keinen Kredit am Markt bekommen», so von der Leyen. Maximal 20.000 Euro bekommt so ein Existenzgründer, Laufzeit drei Jahre. «Ohne bankübliche Sicherheiten», schwärmt die Herrin der staatlichen Jobcenter, «ganz unbürokratisch, ganz unkompliziert – nach Antragstellung ist der Kredit meistens schon nach einer Woche bewilligt.»

Vor allem Erwerbslose, im Idealfall mit Migrationshintergrund und weiblich, sollen von den neuen Segnungen profitieren. 100 Millionen Euro schwer ist der Mikrokreditfonds, der seit 2010 existiert und für den Ursula von der Leyen Anfang 2012 eine Werbeoffensive in Gang setzte. Vergeben ist bisher weniger als die Hälfte der Summe, sie wird von der Bochumer Anthroposophenbank GLS im Auftrag des Ministeriums verwaltet und in Zusammenarbeit mit eigens gegründeten Mikrofinanzinstituten verteilt.

Was die Bundesministerin nicht sagt: Fast zeitgleich hat sie den Gründungszuschuss für Erwerbslose um zwei Drittel zusammengestrichen. Das Einsparpotenzial: Eine Milliarde Euro jährlich. Bis dato gab es neun Monate lang Arbeitslosengeld plus 300 Euro Sozialversicherungspauschale für erwerbslose Existenzgründer – mit Option auf Verlängerung. Es gab eine starke Nachfrage: Jährlich mehr als 100000 Erwerbslose nutzten diese Möglichkeit. Jetzt werden viele Antragsteller nichts mehr erhalten, weil das Budget aufgebraucht ist. Ihnen bleibt der Weg zum Mikrofinanzinstitut. Im Unterschied zu den Zuschüssen der Jobcenter müssen die Kredite des Mikrofinanzfonds allerdings zurückbezahlt und verzinst werden: mit 8,9%.

Mikrokredite sind Wucher

In den Branchen, für die Mikrokredite meist bewilligt werden, herrscht hoher Konkurrenzdruck: in erster Linie ist das der Dienstleistungsbereich – Reinigungsgewerbe, Gastronomie, Handwerk. Das hat Konsequenzen für die Schuldner, sagt der Jurist und Sozialökonom Udo Reiffner vom Institut für Finanzdienstleistungen in Hamburg. «Um überhaupt eine Chance auf dem Markt zu haben, müssen sie zum halben Preis arbeiten», sagt Reiffner. Damit lassen sich allerdings kaum die Reproduktionskosten decken. Die Schuldner «zahlen die Zinsen aus ihrem Essen und ihrer Lebenshaltung zurück – die Leute werden über die Kredite verarmt».

Der Kredit und die vielgepriesene «Selbstständigkeit» können schnell zum Albtraum werden, denn es gibt keine Grenzen für die Ausbeutung der eigenen Arbeitskraft: Schutzbestimmungen wie Mindesturlaub, Höchstarbeitszeit, Schwangerschaftsurlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit – all das ist außer Kraft gesetzt. Das einzige, was zählt, ist die Ratenrückzahlung.

Kein Zweifel, der Staatshaushalt wird dadurch entlastet. Die Berater in den Jobcentern sind deshalb dazu angehalten, Erwerbslose, die sich selbständig machen wollen, auf den Mikrokreditfonds hinzuweisen. Auch die Europäische Kommission will die Kleinstkredite weiter ausbauen – Spanien, Frankreich, Polen und Großbritannien sind da Vorreiter.

Martin Schulz, der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, schlägt vor, Mikrokreditprogramme vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal aufzulegen, das «wäre eine Sofortmaßnahme», mit der man den Auswirkungen der Sparpolitik in diesen Ländern begegnen könne. Die «jungen Leute» dort hätten «das Gefühl von Hoffnungslosigkeit», der man «mit konkreten Maßnahmen entgegenwirken» könne.

Noch deutlicher wurde im Februar Giulio Terzi, seines Zeichens italienischer Außenminister in der Regierung Monti. Mikrofinanz trage dazu bei, «die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, indem sie die sozialen Transferleistungen reduziert, die normalerweise in Zeiten der Rezession steigen.» Auch die politische Wirkung der Mikrokredite hob er hervor. Sie würden dem vorbeugen, dass «materielle Notlagen populistische Abweichungen befördern».

Italien, Frankreich und Rumänien sind die drei Länder der EU, die mittlerweile eigene Mikrofinanzgesetze verabschiedet haben. Die Mikrofinanzprogramme werden im Rahmen von Public-Private-Partnerships, also der Zusammenarbeit öffentlicher und privater Träger, umgesetzt. Ein Modell, meint Terzi, das auch «die Jugend des arabischen Frühlings bei der Transformation zur Demokratie unterstützt».

Ein Geschäft

Die EU-Kommission organisiert Fachkongresse, auf denen die Vertreter von Politik und Mikrofinanzbranche weitgehende Einigkeit zeigen: Sie wollen möglichst wenig Regulierung – interne Verhaltensregeln zum Umgang mit den Klienten seien völlig ausreichend. Auch Zinsobergrenzen sind unerwünscht, weil sonst der freie Wettbewerb behindert werde.

Diese Argumentation ist nicht uneigennützig: 48% Zinsen für einen Mikrokredit nimmt etwa das britische Kreditbüro «Fair Finance», dessen Geschäftsführer gerne von der EU-Kommission zu solchen Kongressen eingeladen wird, aber auch Großbanken wie die französische BNP Paribas oder Alternativbanken wie die Bochumer GLS stehen da nicht zurück. Verbraucherschützer werden hingegen nicht eingeladen.

Udo Reiffner lässt sich vom Etikett des «ethischen Investments» der GLS Bank nicht täuschen. Er fordert einen grundlegenden Perspektivenwechsel und stellt die Frage, warum überhaupt der Schuldner das größte Risiko tragen muss und nicht der Gläubiger. Reiffner plädiert für einen anderen Umgang mit Krediten: Geht ein Geschäftsmodell nicht auf, sollte auch der Gläubiger dafür haften und nicht vor allem der individuelle Schuldner auf ewig seinen Kredit abstottern müssen.

Doch dieser Perspektivwechsel ist nach Jahrzehnten neoliberaler Gehirnwäsche kaum noch vermittelbar. Politik und Wirtschaft in Europa setzen auf den Ausbau der Mikrofinanzindustrie. Reiffner befürchtet, dass im Rahmen der EU-Finanzdienstleistungsrichtlinie auch in Deutschland künftig Anbieter wie «Fair finance» tätig werden und dort die im Vergleich zu anderen EU-Ländern starken Kundenschutzrichtlinien unterlaufen könnten.

Der britische Mikrofinanzier kündigt derweil schon mal an, seine Produktpalette um Sterbeversicherungen zu erweitern. Dann wären immerhin die Kosten für die Beerdigung beim Ableben des Schuldners sicher gedeckt.

Gerhard Klas ist Autor des Buches: Die Mikrofinanzindustrie. Die große Illusion oder das Geschäft mit der Armut. Hamburg: Assoziation A, 2011.

 


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