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Weltsozialforum in Tunis

Verbindungen zu aktuellen Kämpfen vor Ort

Das Weltsozialforum begreift sich nicht nur als Forum der Debatte, es will auch aktuelle Kämpfe länderübergreifend vernetzen. In Tunis ergab sich dazu Gelegenheit in Bezug auf einen Call-Center-Streik und auf den Kampf von Flüchtlingen in einem tunesischen Lager.

60.000 TeilnehmerInnen, darunter 80 Prozent aus dem Inland, also aus Tunesien selbst. 1750 beteiligte Initiativen und Organisationen aus Tunesien, 454 französische, 350 marokkanische Organisationen, 200 ägyptische und 160 brasilianische: So lauten einige Zahlen zum diesjährigen Weltsozialforum (WSF), das Ende März in Tunis stattfand. Es hatte eine echte Mobilisierungsdynamik besonders in Tunesien, und mit ein paar Abstrichen in den Nachbarländern Nordafrikas ausgelöst. Zum ersten Mal war das Weltsozialforum in einem arabischsprachigen Land zu Gast, als notwendige Konsequenz aus den begonnen Umbrüchen zwischen Marokko und dem Arabisch-Persischen Golf seit Anfang 2011.

Wesentlich geringer dagegen fiel die Teilnahme aus den übrigen arabischsprachigen Ländern aus, also von der Arabischen Halbinsel und aus Vorderasien, mit Ausnahme der palästinensischen Beteiligung (rund 500 Menschen, ebenso stark wie die marokkanische Delegation). Inhaltlich wichtig war die Teilnahme einer kleinen, aber aktiven Delegation der Demokratiebewegung aus dem Golfstaat Bahrain, wo trotz eines repressiven Crackdown seit dem 14. März 2011 unter Führung Saudi-Arabiens nach wie vor heftige Proteste stattfinden. Erst jüngst zeigte sich dies im Vorfeld des internationalen Formel-1-Rennens vom 21. April in dem Golfstaat, als die Opposition erneut mit massiven Demonstrationen auf die internationale „Normalisierung“ der Kontakte zum Regime antwortete.

Auch vom übrigen afrikanischen Kontinent kamen Delegationen, auch wenn sie aus ökonomischen Gründen – berücksichtigt man die Relation zwischen dem Kaufpreis eines Flugtickets und den örtlichen Löhnen – notwendig zahlenmäßig begrenzt blieben. Der Verfasser dieser Zeilen konnte etwa mit Menschen aus Mali, Senegal, aber auch aus den nicht-französischsprachigen Staaten Zimbabwe, Malawi und Mosambik diskutieren.

Call-Center-Streik

Ein wichtiges Thema der Debatten beim WSF, aber auch der Aktivitäten im Umfeld waren die Arbeitskämpfe in den Call Centers französischer Unternehmen, die besonders in Tunesien und Marokko angesiedelt sind. Bei diesem Thema ließ sich die Theorie mit der Praxis verbinden, da eines der Unternehmen, das den Telefonservice für überwiegend französische Firmen betreibt – Téléperformance – sich zur Zeit des Weltsozialforums im Streik befand.

Téléperformance ist ein 1978 gegründetes Unternehmen mit Hauptsitz in Paris, das dort börsennotiert ist und in mehreren Ländern Call Centers betreibt. Seine tunesische Filiale, deren insgesamt 6.000 Lohnabhängige ungefähr ein Fünftel so viel verdienen wie Beschäftigte in Frankreich in vergleichbarer Situation (225 Euro), betreibt den Telefonservice für mehrere führende französische Unternehmen.

Das Kapital ist zum Teil in Streubesitz, einer der größten Einzelaktionäre ist der französische Flugzeugbauer und Rüstungsindustrielle Dassault. Zwei Drittel des Kapitals befinden sich in französischer, ein Drittel in britischer und nordamerikanischer Hand. Das Unternehmen ist eng mit der französischen politischen Elite, aber auch mit Machthabern und früheren Machthabern in Tunesien verflochten. In seinem Aufsichtsrat sitzt ein Senator der französischen konservativ-wirtschaftsliberalen UMP. Der Gründer des tunesischen Ablegers von Téléperformance, Jacques Berebi, wurde 2007 durch den damaligen Diktator Zine el-Abidine Ben ‘Ali mit einem Orden ausgezeichnet. Das Unternehmen ist, wie andere seiner Art, in Tunesien weitgehend steuerbefreit.

Ein Tarifabkommen besteht auf dem Papier seit dem Jahr 2010, es wurde jedoch noch nie angewandt. Theoretisch sieht es Lohnerhöhungen von 5 Prozent im Jahr 2012 und 6 Prozent im Jahr 2013 vor, doch die Lohnabhängigen bekamen davon nichts mit, sondern sprechen von einem Prozent realer Lohnsteigerung im laufenden Jahr – weit unterhalb der Inflationsrate.

Ende Februar d.J. lösten zehn Entlassungen von Lohnabhängigen einen Aufschrei des Personals aus. Das Unternehmen praktiziert schon aufgrund geringfügiger Anlässe – wie fünfminütigen Verspätungen – Lohnzurückhaltungen und verhängt Sanktionen. Unausgesprochener Hintergrund dafür ist, dass das Unternehmen versuchen möchte, einen möglichst starken Turn-Over zu wahren, um eine längerfristige Verfestigung von Arbeitsverhältnissen zu vermeiden. Seit Ende Februar streikte deswegen ein Teil des Personals. Neun Tage lang waren Beschäftigte, in der ersten Märzhälfte, sogar im Hungerstreik.

Am ersten Tag des Weltsozialforums trafen Delegationen der französischen Gewerkschaftsverbände Union syndicale Solidaires (Zusammenschluss der SUD-Gewerkschaften) und CGT vor der glitzernden Fassade von Téléperformance-Tunesien ein, um eine Protestkundgebung der Beschäftigten zu unterstützen. Auch Gewerkschafterinnen aus Marokko, Rwanda, Südafrika, Kongo, Burkina-Faso sowie Kolumbien kamen hinzu.

Die Kundgebung bewirkte zumindest, dass noch am selben Tag, dem 26. März, in Tunis formelle Verhandlungen durch das Unternehmen aufgenommen wurden. Allerdings legte die Direktion keinerlei Angebote auf den Tisch, und die Verhandlungsrunde erwies sich als Bluff. Ab dem 1. April flammte der Streik deswegen umso stärker wieder auf, mit nunmehr 80prozentiger Beteiligung der Belegschaft. Am Abend des 18. April endete er inzwischen mit einem Abkommen. Es sieht vor, dass die Entlassungen von Ende Februar „überprüft“, alle Sanktionen gegen Streikende – darunter Kündigungen während der Probezeit – zurückgenommen und die Tarifvereinbarung endlich nicht nur auf dem Papier angewandt wird.

Hungerstreik von Flüchtlingen

Ein weiteres wichtiges Thema in Tunesien und rund um das Weltsozialforum waren die Migration sowie die Rechte von Migrantinnen und Migranten überall auf der Welt, darunter auch im Land selbst. Die UGTT (der tunesische Gewerkschaftsdachverband) hatte ihren Sekretär „für Auswärtige Beziehungen und für Migration“ – er ist tatsächlich für beide Themenfelder gleichberechtigt zuständig –, Moustapha Ben Hamed, zu Debatten über dieses Thema entsandt. Sehr positiv zu vermerken ist, wie eindeutig und klar in der Sache sich der tunesische Gewerkschaftsdachverband hier positioniert.

Im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen Ländern wie Marokko oder Tunesien überwiegend Auswanderungsländer – in Richtung Frankreich, Spanien und Italien – darstellten, bilden sie heute selbst auch Einwanderungs- sowie Durchgangsländer. Migranten aus dem subsaharischen Afrika oder Kriegsflüchtlinge aus Libyen reisten in Länder wie Tunesien ein, zum Teil mit dem Vorsatz, eine Weiterreise nach Europa zu versuchen; oder schlicht weil sie aufgrund der Not- und Gewaltsituation in ihren Herkunftsländern keine eine andere Wahl hatten.

Unterdessen fährt die Europäische Union wie unter dem alten (Ben ’Ali-)Regime weiterhin fort, ihr Regime der Migrationskontrolle nach Tunesien und in andere nordafrikanische Länder „vorzulagern“. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der EU und der aktuellen tunesischen Regierung um ein Abkommen zur „Erleichterung der Mobilität“, das Erleichterungen bei der Visa-Erteilung etwa für Studierende und qualifizierte Arbeitskräfte vorsieht. Aber auch eine Selbstverpflichtung Tunesiens zur verstärkten Mithilfe bei der Migrationskontrolle, und v.a. zur Rücknahme von in der Festung Europa „unerwünschten“ Migranten und Migrantinnen, die aus oder über Tunesien einreisten.

Auch rund 50 Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika, die seit zum Teil zwei Jahren im Choucha-Camp an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen festgehalten werden, nahmen aktiv am WSF teil. An die 100 andere waren allerdings davon abgehalten worden, zum WSF  zu kommen. Drei Busse, die mit Hilfe von deutschen SolidaritätsaktivitistInnen bestellt worden waren, wurden durch die tunesischen Militärs – unter deren Verwaltung das Flüchtlingslager von Choucha steht – aufgehalten. Die Insassen besaßen eine Genehmigung des tunesischen Innenministeriums, um zum Weltsozialforum zu kommen. Doch das Verteidigungsministerium stellte sich taub und auf den Standpunkt, daran nicht gebunden zu sein.

Einige der Menschen aus dem Camp von Choucha führen seit Ende März einen Hungerstreik vor den Büros des UNHCR in Tunis durch. An ihm waren ursprünglich 41 Menschen beteiligt, von denen mindestens sieben sich medizinische Behandlung begeben mussten. Das Camp soll am 1. Juli dieses Jahres geschlossen werden, aber einige Flüchtlinge wissen immer noch nicht, wohin sie dann gehen können. Tunesische Militärs kündigten ihnen an, „nur auf Befehle zu warten, um dann die Großreinigung zu beginnen“, und beschimpften sie rassistisch als „Sklaven“. Die vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge sollen zum Teil in anderen Ländern umgesiedelt werden, aber die Festung Europa zeigt sich weitgehend unnachgiebig. Deutschland hat inzwischen wenigstens 201 Menschen aus Choucha im Herbst 2012 aufgenommen; auch wenn ein Beschluss der Innenministerkonferenz ursprünglich 900 Menschen („drei mal 300“ in aufeinanderfolgenden Schritten) die Aufnahme versprochen hatte. Doch bei vielen anderen verzögert sich die Aufnahme noch immer.

Im Übrigen sind all jene, die ab Dezember 2011 im Choucha-Camp ankamen, vom Umsiedlungsprogramm ausgenommen. Ihnen wird entgegen gehalten, der libysche Bürgerkrieg sei vorgeblich im November 2011 zu Ende gewesen – auch wenn sowohl Gewalt als auch rassistische Ausschreitungen gegen Schwarze (die oft pauschal als „Gaddafi-Söldner“ eingestuft werden) auch danach alltäglich blieben. Viele der Betroffenen mussten unterdessen damals zwei bis drei Monate im Grenzgebiet ausharren, bevor sie überhaupt die libysch-tunesische Grenze überschreiten konnten. Tunesien bietet jedoch keinerlei Aufnahmeprozeduren für (durch die UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNCHR anerkannte) „Asylberechtigte“ an, und die Menschen wollen aufgrund des bislang erlebten Rassismus auch  überwiegend nicht in Tunesien bleiben.

Eine weitere, zweite Gruppe, die gegen ihre Situation protestiert, ist die der abgelehnten Asylsuchenden. Ihre Asylbitten wurden nach Prüfung vom UNHCR abgewiesen, obwohl sie aus Ländern kommen, in denen die gegenwärtige Gefahr für Leib & Leben unmittelbar nachvollziehbar ist (Somalia, Eritrea, Sudan/Darfur); zum Teil aufgrund im Schnelldurchlauf durchgezogenen Verfahren ohne richtige Übersetzung und mit mangel- oder fehlerhafter Übersetzung. Ihnen wiederum wird gar nichts angeboten, es sei denn ihre „freiwillige“ Rückkehr in ihr Herkunftsland – die in den genannten Fällen oft ohne Lebensgefahr unmöglich ist – oder ihre drohende Abschiebung aus Tunesien.

Beide Gruppe protestieren gleichermaßen gegen ihre Situation und kämpfen für eine Lebensperspektive; irgendwo anders als in Tunesien. Sei es in Europa, oder sei es für manche von ihnen auch in anderen (näher an ihren Herkunftsländern liegenden) Staaten; eine Frau aus Darfur nennt beim Workshop etwa Kamerun oder den Niger. Doch das UNHCR-Büro in Tunis hat bislang taube Ohren für ihre Forderungen. Deswegen gilt es, den Druck auf die UNHCR-Niederlassung noch zu erhöhen, für eine Aufnahme in für die betroffenen Menschen akzeptable Länder. Am 11. April fanden internationale Solidaritätsaktionen vor den UNHCR-Büros in mehreren Staaten statt, so in Berlin, Den Haag, Paris, Rabat und Tunis. Doch der Druck muss noch erhöht werden.


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