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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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«Die deutsche Fabienne»

Whistleblowing in der Hamburger Arbeitsagentur
von Jochen Gester

Am 13.Juni 2006 kam es in Frankreich zu einer denkwürdigen Aktion. Etwa ein Viertel der Beschäftigten der französischen Arbeitsagenturen machten durch eine Demonstration ihre Unzufriedenheit darüber öffentlich, dass sie durch Gesetze zunehmend dazu gezwungen werden, sich wie eine Sozialpolizei zu verhalten, die Arbeitslose als potenzielle Betrüger behandelt und entsprechend bespitzelt und sanktioniert.

In der Bundesrepublik ebbte die Protestwelle gegen Hartz IV bereits ab und die Erwerbslosen sahen sich individuell den Mühlen der neuen Job-Center-Maschine ausgesetzt. Nur einzelne – zumeist sich in die Altersruhe verabschiedende langjährige Beschäftigte der Agenturen – sprachen öffentlich darüber, wie sich die eher phlegmatische Atmosphäre der ehemaligen Arbeitsämter in das heute herrschende Klima von gefürchteten Agenturen verwandelte, in denen Verfolgungsbetreuung praktiziert wird. Die dazu autorisierten Beschäftigen fügten sich den neuen Zwängen, und auch die meisten Personalräte sowie die zuständigen Ver.di-Gliederungen beugten sich den neuen Anforderungen, die insbesondere auch das öffentliche Schweigen über alle internen Vorgänge mit einschloss. Deshalb stieß die Protestaktion in Frankreich auch auf großes Interesse diesseits des Rheins.

In Frankreich: Fabienne Brutus

Eine besondere Rolle in der Vorgeschichte des artikulierten Umuts spielte die Arbeitsberaterin Fabienne Brutus. Die Aktivistin bei SUD ANPE und Attac wollte nicht mehr mitspielen und trug ihre Erfahrungen aus dem Innenleben der Behörde und über das Leiden der Arbeitsuchenden in einem Buch zusammen, das allein 2006 über 6000mal verkauft wurde und in Frankreich ein großes Medienecho hervorrief.

Die Gewerkschaft SUD gab eine «Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik» ab. Darin heißt es: «Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden, und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für Alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur, werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden. Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind. Wir weigern uns sie auszugrenzen, und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mitbeachtet zu haben. Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen Angebote aber nicht auf. Wir werden die Arbeitsuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung. Wir weigern uns auch, der Wut der Arbeitsuchenden ausgesetzt zu werden. Wir weigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung statt zur Hilfe als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung. Weder Arbeitsuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die wachsende Prekarisierung. Wir sind solidarisch mit den Arbeitsuchenden. Wir weigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote und leere Unterhaltungen zu produzieren, und wir werden unsere berufliche Praxis dafür einbringen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte.»

In Deutschland: Inge Hannemann

2008 startete die Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera (ISG) eine Aktion mit dem Titel «Gesucht wird eine deutsche Fabienne». Der Steckbrief schien jahrelang keinen Widerhall zu haben. Doch nun gibt es auch bei uns ein Beispiel für Zivilcourage mit Herz und Verstand, das Mut und Freude bereitet.

Die «deutsche Fabienne» ist Inge Hannemann aus Hamburg. Sie wuchs in einem frauenbewegten Elternhaus auf, fand früh Zugang zur Welt der sozialen Bewegungen und las bereits als Zehnjährige Brecht und Böll. Später lernte sie Speditionskauffrau und studierte Journalismus. Um der Erwerbslosigkeit zu entgehen, übernahm sie 2005 einen Job als Fallmanagerin im Jobcenter. Nach sechs Jahren Erfahrung in diesem Beruf entschloss sie sich, den Frust über die Folgen des Hartz-IV-Systems nicht mehr für sich zu behalten, sondern ihre Erfahrungen und den Wunsch nach Veränderung an die Öffentlichkeit zu tragen. Sie eröffnete einen Blog, durch den nun öffentlich wird, was die neu geschaffene Anstalt für Arbeit mit Menschen macht.

In einem Brandbrief an die Bundesagentur für Arbeit schreibt Inge Hannemann: «Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt ‹Jobcentermaschine› durchschleusen?» Sie spricht von Jobcenter-Mitarbeitern, die «dem Druck, die gewollte Unmenschlichkeit gegenüber den Leistungsberechtigten auszuüben – und der Erfüllung von Quotenkolonnen – nicht mehr gewachsen sind». Viele seien nur befristet beschäftigt, und «die meisten agieren stets linientreu, kopf- und statistikgesteuert – immer mit der Hoffnung, noch am letzten Tag ihrer Befristung eine begnadete Verlängerung zu erhalten». Die Autorin resümiert: «Dies könnte natürlich auch Kalkül sein! Frischfleisch – ohne die Chance zu erhalten, das System zu durchschauen – und die Angst vor der eigenen Arbeitslosigkeit lässt Menschen agieren ohne Sinn und Verstand. Ein bundesweites Marionettenspiel für mehr als 6 Millionen Erwerbslose. Nur komisch, dass kaum einer – außer den ‹Reglern› selbst – klatscht. Auch Zugaben werden nicht gefordert.»

Die Fallmanagerin will durch ihre eigene Arbeit aber auch zeigen, dass die Unterstützung von Arbeitsuchenden auch ohne das geforderte Sanktionsregime möglich ist. Die Erfolge geben ihr Recht. Die Termine, die sie mit Jugendlichen vereinbart, werden zu 90% genutzt. Normalerweise liegt der Durchschnitt bei weniger als der Hälfte. Die jungen Leute kommen auch von selbst, wenn sie Fragen haben. Oder die Beraterin fährt zu jemandem nach Hause, wenn er sich nicht ins Jobcenter traut. Mitunter schaut sie sich auch im Arbeitsumfeld einer Maßnahme um, um zu prüfen, ob ein Jobsuchender dort hinpasst.

Die Kollegen

Die Reaktionen der Beschäftigen in ihren Interessenvertretungen und in den Agenturen sind gespalten. Ein Teil ihrer Hamburger Kollegen unterstützt sie, auch aus anderen Einrichtungen der BA melden sich Beschäftigte, die ihr beipflichten. Es gibt aber auch deutliche Ablehnung, bis hin zu offenen Drohungen in einem Fall. Viele achten darauf, mit ihr nicht in den Räumen des Jobcenters gesehen zu werden. Der Personalrat duckt sich und erklärte nachfragenden Medien, er sei über den Fall nicht ausreichend informiert.

Ausgesprochen negative Werbung machte Ver.di Hamburg: Inge Hannemanns Antrag auf rechtlichen Beistand wurde mit der mündlichen Begründung abgelehnt, sie solle einmal über ihre Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber nachdenken.

Der Arbeitgeber

Nachdem sie in ihrem Blog u.a. allgemeine Rechtsgrundlagen zu Hartz IV und ähnliche Dokumente veröffentlichte, wurde die Agentur-Mitarbeiterin von der Geschäftsführung von team.arbeit Hamburg aufgefordert, eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie sich verpflichtete, nichts über die Jobcenter in Hamburg zu schreiben. Dann wurde eine Überprüfung des Blogs durch die Rechtsabteilung der zuständigen Behörde veranlasst, die jedoch zu keiner Beanstandung führte. Es folgte eine Aufforderung zu einer Anhörung. Der Termin platze jedoch, weil der Arbeitgeber aus Angst vor einer in Facebook angekündigten Flashmob-Aktion davon Abstand nahm. Am 22.April wurde Inge Hannemann schließlich eine «Freistellung vom Dienst bis auf Widerruf» übergeben. Offensichtlich will der Arbeitgeber die Zeit nutzen, die Erfolgsaussichten für eine personen- oder verhaltensbedingte Kündigung zu prüfen und die Beurlaubung in eine Kündigung zu verwandeln. team.arbeit Hamburg hat in der Antwort auf schriftliche Anfragen von Medien bereits betont, für den Arbeitgeber sei eine weitere Zusammenarbeit mit der Whistleblowerin nicht möglich.

Die Öffentlichkeit

Die öffentliche Unterstützung für das Auftreten der mutigen Frau ist beachtlich. Unterschiedlichste Online- und Printmedien interessierten sich für den Konflikt, und es gibt eine ganze Reihe von Interviews mit ihr. Ein Vortrag mit dem Titel «Jobcenter inside» wurde auf YouTube eingestellt. Auch bildete sich eine Soligruppe aus Erwerbsloseninitiativen, Rechtsanwälten und Bloggern, die Solidaritätsveranstaltungen durchführte. Eine Onlinepetition gegen die Freistellung Hannemanns wurde bereits am ersten Tag von 4600 Menschen unterschrieben. Mehr als 100 Menschen mit den verschiedensten Qualifikationen boten ihr telefonisch Hilfe an. Doch eine zum Evangelischen Kirchentag in Hamburg von ihr selbst angemeldete Demonstration unter dem Slogan «Wir wollen leben» sagte sie ab, offensichtlich aus Furcht vor gewaltsamen Zusammenstößen gegensätzlicher politischer Akteure.

Inge Hannemann hält das ganze Hartz-IV-System für grundgesetzwidrig. Deshalb wollen ihre Anwälte damit auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Doch sie will auch die politische Bühne weiter nutzen. Auf einer Pressekonferenz der französischen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, FNU-FSU, wird sie am 28.Mai als Insiderin in Paris darüber Auskunft geben können, wer den Preis für das strahlende deutsche Modell zu zahlen hat, für das die Minister Schäuble und von der Leyen hier am gleichen Tag die Werbetrommel rühren werden.

Das Selbstverständnis der «deutschen Fabienne» liest sich in einem Blog an ihre Kollegen so:

«Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst nicht mit mir einer Meinung sein; aber ich bitte euch inständig, geht in euch, reflektiert euch selbst und versucht nachzuempfinden, wie ihr euch fühlen würdet, wenn ihr so behandelt werdet. Dieses ist ein Leichtes. Denkt einfach nur darüber nach, wie ihr euch fühlt, wenn ihr in den Jobcentern aufbegehrt und die Folgen daraus. Nicht anders ergeht es den Erwerbslosen. Sie haben ein Recht auf Leben, so wie wir es auch für uns beanspruchen. Es gibt und darf keine Differenzierung zwischen den Schreibtischseiten geben. Auch wir können morgen Betroffene sein. Wir sind die Agierenden, auch wenn es scheint, der Druck kommt aus Berlin oder Nürnberg oder aus den eigenen Reihen. Nein, so ist es nicht! Wir sind für unser Handeln und Gefühle selbst verantwortlich. Wären wir es nicht, wären wir Maschinen.»

Weitere Infos unter: www.ingehannemann.de.


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