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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Klaus Wiesehügel: Sozial oder asozial?

Kolummne von Manfred Dietenberger

Zur Partei der Arbeitenden fehlt der SPD so ziemlich alles, besonders aber soziale Kompetenz. Um dies in Wahlkampfzeiten vergessen zu machen, schlüpft die SPD wieder in ein sozial gefärbtes Tarnmäntelchen. Im Kompetenzteam Peer Steinbrücks soll der Bereich Arbeit und Soziales nun durch den langjährigen Vorsitzender der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Klaus Wiesehügel, abgedeckt werden.

Es ist wohl die alte, besonders aufrechte Gewerkschafter und Sozialdemokraten immer wieder vereinnahmende, Aussicht auf Mitbestimmung, die Klaus Wiesehügel treibt, in der laufenden Bundestagswahlkampfoperette den Schattenarbeitsminister zu geben: «Peer Steinbrück will mich tatsächlich unbedingt als sein Arbeitsminister! Als politischer Mensch, der Dinge bewegen will, habe ich mich sehr gefreut.» Steinbrück über Wiesehügel: Das sei «ein in der Wolle gefärbter Gewerkschafter. Ich weiß die Themen Arbeit und Soziales bei ihm gut aufgehoben.»

Man reibt sich die Augen: Teilt Steinbrück etwa Klaus Wiesehügels Feststellung: Das Instrument Leiharbeit lässt sich «nicht so entschärfen, dass es nicht mehr schädlich ist»? Sicher nicht, wie auch vieles von dem nicht, was Klaus Wiesehügel in seiner 1.Mai-Rede in Solingen forderte:

«Es muss Schluss sein mit dem Raubtierkapitalismus. Damit, dass sich die Reichen den Staat zur Beute machen und der Rest dafür zahlt.» «Wer Steuern hinterzieht und eine Politik macht, die auch noch großzügig darüber hinweg sieht, handelt gegen die Interessen der Mehrheit. Ohne Steuern gibt es keine Infrastruktur, nicht ausreichend Kita-Plätze oder Wohnungsförderung.» «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – darunter geht es nicht.» «Wir wollen keine Löhne und Arbeitsbedingungen wie in China oder Bangladesh.» «Wir wollen sozialen Fortschritt, statt Rückschritt für alle Menschen in der EU.»

Wiesehügel, Baujahr 60, seit 1996 Vorsitzender der IG BAU, ist der einzige amtierende Gewerkschaftsvorsitzende mit eigenen Erfahrungen als Bundestagsabgeordneter. In der ersten Amtszeit Gerhard Schröders, 1998–2002, gehörte er der SPD-Bundestagsfraktion an. Von 2006 an war Wiesehügel einer der schärfsten Gegner der Rente mit 67, die vom SPD-Vizekanzler Franz Müntefering durchgesetzt wurde. Er sprach damals von einer «Katastrophe». Trotz seiner Kritik an der Agenda 2010 fehlte am Ende seine Gegenstimme. Seither kämpfte er aber mit seiner IG BAU engagierter als jeder andere Gewerkschaftsboss gegen das höhere Rentenalter.

«Die Rente mit 67 muss weg», lautet sein bislang klares Konzept. Vor wenigen Wochen stellte er sein alternatives Konzept für eine «Flexirente» für Bauarbeiter vor. Dieses Konzept orientiert sich an der Tatsache, dass die IG BAU nicht nur im Baugewerbe, sondern auch in Land- und Forstwirtschaft  überwiegend Beschäftigte vertritt, deren Arbeit den Körper stark belastet. Wiesehügel begründet sein Konzept so: «Wir müssen ein Netz spannen, das besonders Betroffene spätestens mit 60 auffangen kann.» «Für viele Beschäftigte am Bau ist das rettende Ufer bei einer Grenze von 63 Jahren einfach zu weit weg.»

Bei der Vorstellung des Konzepts machte er deshalb folgenden konkreten, aber heiklen Vorschlag: «Beim Arbeitslosengeld sollte die Bezugsdauer für ältere Beschäftigte aus besonders belasteten Berufen weiter ausgedehnt werden.» Die Große Koalition hatte 2008 die Höchstbezugsdauer für Ältere schon einmal von 18 auf 24 Monate verlängert.

Und wer soll es wieder mal bezahlen? «Einen Teil des Auffangnetzes müssen wir im Zweifel auch mit der Tarifpolitik gestalten», sagte er. Die Mittel sollen zum einen von der Arbeitsagentur, zum anderen aus tariflichen Vereinbarungen kommen. Auch er weiß: «Das engt eventuell den Spielraum für Lohnerhöhungen ein.» Der Absturz in HartzIV nach einem harten Arbeitsleben müsse verhindert werden.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte gleich nach dem Bekanntwerden des Konzepts Wiesehügel auf, seine Position im Kompetenzteam ruhen zu lassen, sonst litten seine Glaubwürdigkeit und die der Gewerkschaften: «Er muss sich entscheiden, Sozialdemokrat oder Gewerkschafter, für Rentenkürzungen oder dagegen.» Vizechefin Sahra Wagenknecht empfahl Wiesehügel, einen «klaren Trennungsstrich» zu ziehen und sein Amt als IG-BAU-Vorsitzender niederzulegen.

Meiner Ansicht nach geht es hier aber nicht um die Frage «Gewerkschafter oder Sozialdemokrat?», sondern darum, ob er klar und kompromisslos die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt. Bislang war Kollege Betonbauer Wiesenhügel ein wackerer Streiter für die Sache der Arbeitenden. Doch jetzt muss er sich dringend vor seinen Kollegen erklären, sein 100-Tage-Programm vorstellen und dabei die Sollbruchstellen benennen. Am besten schon in der nächsten Ausgabe seiner Gewerkschaftszeitung.


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