Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen bemüht sich nach Kräften, den Kredit der Gewerkschaften, den sie bei der letzten Landtagswahl vor einem Jahr gewonnen hat, schnell zu verspielen. Sie hat sich vorgenommen, das Ergebnis der letzten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst im März dieses Jahres, das Lohn- und Gehaltserhöhungen von 2,65% in diesem und 2,95% im nächsten Jahr vorsieht, nicht auf alle Beamten zu übertragen.

Lediglich die Beamten in den unteren Tarifgruppen sollen die Erhöhung in vollem Umfang bekommen, während die Beamten in den Besoldungsgruppen A11 und 12 lediglich 1% pro Jahr erhalten und die darüber liegenden Beamten leer ausgehen sollen. In den mittleren Tarifgruppen sind u.a. die meisten Lehrer eingruppiert.

Seitdem die Landesregierung ihr Sparprogramm auf Kosten der Beamten verkündet hat, laufen die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Sturm. Vor allem die GEW und ihre Mitglieder sind aufgebracht. Hat doch die Landesregierung von NRW in den Tarifverhandlungen eine sehr harte Haltung gegen eine Besserstellung der angestellten Lehrer eingenommen und jede Möglichkeit, sie gleich wie die verbeamteten Lehrkräfte zu bezahlen, hintertrieben.

Im Landtagswahlkampf im letzten Jahr hatte Hannelore Kraft versprochen, nicht wieder bei den Beamten zu sparen, das jetzige Verhalten empört deshalb die Gewerkschaften und ihre Mitglieder umso mehr. SPD/Grüne-Landesregierungen haben bislang den Beamten am meisten abverlangt: Arbeitszeitverlängerung, Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Stellenstreichungen und nun die Nichtweitergabe der Tariferhöhung. Das zeigt deutlich, was SPD und Grüne in ihren verbeamteten Beschäftigten sehen: eine Verfügungsmasse zur Sanierung des Haushaltes.

Am 15.Mai gingen deshalb über 10000 Beamte in Düsseldorf auf die Straße. Vorausgegangen waren vielfältige Aktionen an vielen Orten, an denen sich Mitglieder der Landesregierung blicken ließen. In Hamm protestierten mehrere hundert Menschen beim traditionellen 1.Mai-Empfang. Aber auch in der SPD rumort es. So haben die Stadträte von Dortmund und Duisburg, die jeweils SPD- bzw. SPD/Grüne/LINKE-Mehrheiten haben, beschlossen, das Tarifergebnis auf die städtischen Beamten voll zu übertragen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im NRW-Landtag und Parteirechte, Norbert Römer, bürstete dafür die Genossen in den beiden Städten in aller Öffentlichkeit ab. Besonders peinlich für SPD und Grüne ist die Haltung von CDU und FDP. Sie machen sich im Landtag einen Spaß daraus, der Regierung ihre Wahlkampfversprechen unter die Nase zu reiben.

Nun ist diese Entscheidung nicht die erste, an der man erkennen kann, das Gewerkschaftsforderungen bei der Landesregierung nicht auf der Prioritätenliste stehen. Auch bei der «Reform» des Ladenöffnungsgesetzes wurden die Vorstellungen von Ver.di nicht berücksichtigt. Lediglich bei der Häufigkeit von Sonntagsöffnungen ist sie den Kirchen entgegengekommen. Dass die Läden jetzt Samstags (schon!) um 22 Uhr geschlossen werden müssen, ist eine Lachnummer. Die Interessen der großen Handelskonzerne sind der Landesregierung aber wichtiger als das Bedürfnis der Einzelhandelsbeschäftigten nach einem früheren Feierabend.

An dieser Politik lässt sich anschaulich belegen, warum SPD und Grüne im letzten Jahr die Auflösung des Landtags betrieben und sämtlichen Forderungen der Linksfraktion eine Absage erteilt haben. Sie wollten endlich wieder eine «verlässliche» Politik machen und nicht von der Unterstützung der Linksfraktion abhängig sein. Dass dies schon nach einem Jahr zu einem Bruch mit den Gewerkschaften führen würde, haben wohl nur die wenigsten Gewerkschaftsmitglieder erwartet.