In der Linkspartei tobt derzeit die Debatte um den Umgang mit Europa: Soll man aus dem Euro aussteigen oder soll man Europa verteidigen? Ein Kreis von linken Ökonomen, der auf dem Sozialforum in Tunis aufgetreten ist, hält beide Ansätze für falsch und entwirft ein kleines Übergangsprogramm für den Ausstieg aus der Krise. Die vollständige Fassung erscheint in Emanzipation, Sommer 2013.

Jede soziale Umwälzung stellt die herrschenden sozialen Interessen, ihre Privilegien und ihre Macht infrage, und es ist wahr, dass diese Auseinandersetzung vor allem im nationalen Rahmen geführt wird. Aber der Widerstand der herrschenden Klassen und die Vergeltungsmaßnahmen, die sie anwenden können, weisen über den nationalen Rahmen hinaus. Die Strategie eines Ausstiegs aus dem Euro berücksichtigt nicht ausreichend die Notwendigkeit einer europäischen Alternative. Deshalb muss es eine Strategie des Bruchs mit dem „Euroliberalismus» geben, um die Mittel für eine andere Politik freizumachen.

Kurzfristig müsste eine der ersten Maßnahmen einer Linksregierung sein, nach Wegen zu suchen, wie sie das öffentliche Haushaltsdefizit unabhängig von den Finanzmärkten decken kann. Die Regeln der EU verbieten das, und das ist eine der ersten Stellen, an denen ein Bruch notwendig ist. Es gibt dafür eine breite Palette von Maßnahmen: eine Zwangsanleihe bei den reichsten Haushalten; das Verbot, Kredite von Nicht-Staatsbürgern aufzunehmen; die Verpflichtung der Banken, einen definierten Anteil an Staatsanleihen zu kaufen; die Besteuerung internationaler Transfers von Dividenden und Kapitaleinkünften, und natürlich eine radikale Steuerreform. Der einfachste Weg wäre, dass die jeweilige Zentralbank das Haushaltsdefizit finanziert, indem sie Staatsanleihen kauft.

Dieses erste Paket von Sofortmaßnahmen reicht nicht, um den angehäuften Berg von Schulden und Schuldendienst zu reduzieren. Man stünde dann vor folgender Alternative: Entweder werden die Sparpolitik und der Schuldendienst endlos fortgesetzt, oder es gibt sofort ein Moratorium auf die Rückzahlung der öffentlichen Schulden und Maßnahmen, diese Schulden zu streichen. Nach der Erklärung eines solchen Moratoriums müsste die Regierung eine öffentliche Anhörung der Bürger organisieren, um den Anteil der illegitimen Schulden zu identifizieren.

Die Staatsschulden hängen eng mit den Bilanzen der privaten Banken zusammen. Deshalb ist ein Rettungsplan für ein Land in aller Regel auch ein Rettungsplan für die Banken. Ein dritter Bruch mit der neoliberalen Ordnung ist daher erforderlich, nämlich die Wiedereinführung einer Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs und des Kreditwesens und eine Vergesellschaftung der Banken.

Die erste Maßnahme einer linken Regierung muss der Kampf gegen Schulden und Sparpolitik sein.

Damit diese Politik effektiv ist, muss sie sich auf den breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen und bereit sein, jede erforderliche demokratische Maßnahme zu ergreifen, um dem Druck der Finanzinteressen standzuhalten, einschließlich der Vergesellschaftung strategischer Sektoren der Wirtschaft und der direkten Konfrontation mit der Regierung Merkel, der EZB und der Europäischen Kommission.

Der Kampf für die Verteidigung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften muss auf übernationaler Ebene fortgesetzt werden. Wenn die Brüsseler Politik das zu verhindern sucht, muss der Kampf letzten Endes vom bestehenden nationalen Rahmen ausgehen. In dieser Auseinandersetzung darf der Euro kein Tabu sein, alle Optionen müssen möglich sein, einschließlich des Ausstiegs aus dem Euro, wenn es keine andere Lösung im europäischen Rahmen gibt, oder wenn die europäischen Institutionen ein Land dazu zwingen. Aber der Ausstieg aus dem Euro sollte nicht unser Ausgangspunkt sein.

Fortschrittliche Lösungen widersetzen sich dem neoliberalen Projekt der verallgemeinerten Konkurrenz. Sie bauen grundsätzlich auf Kooperation und funktionieren umso besser, je mehr sie auf eine größere Zahl von Ländern ausgedehnt werden. Wenn zum Beispiel alle europäischen Länder die Arbeitszeit verkürzen und eine einheitliche Steuer auf Kapitaleinkommen einführen würden, würde diese Koordination die Rückschläge verhindern, die unvermeidlich eintreten würden, wenn diese Maßnahmen in nur einem Land zur Anwendung kämen.

Um den Weg für eine solche Kooperation zu öffnen, müsste eine linke Regierung einseitig folgende Strategie verfolgen:

– «Gute» Maßnahmen wie die Zurückweisung der Sparpolitik oder eine Steuer auf Finanztransaktionen werden einseitig eingeführt.

– Sie werden begleitet von Schutzmaßnahmen wie z.B. Kapitalkontrollen.

– Die Einführung solcher Maßnahmen auf nationaler Ebene steht im Widerspruch zum europäischen Regelwerk, das ist ein politisches Risiko, das man im Blick haben muss. Die Antwort darauf ist die Ausweitung der Maßnahmen auf andere Mitgliedstaaten.

– Die politische Konfrontation mit der EU und den herrschenden Klassen in den anderen Mitgliedstaaten, insbesondere mit der deutschen Regierung, kann sowieso nicht vermieden werden, die Drohung mit einem Austritt aus dem Euro darf nicht von vornherein generell ausgeschlossen werden.

Das ist eine dynamische und internationalistische Strategie im Gegensatz zu einer isolationistischen und nationalen Strategie, eine Strategie des Bruchs mit dem gegenwärtigen Rahmen der Europäischen Union, im Namen eines anderen Entwicklungsmodells und gestützt auf eine neue Ordnung für Europa, die auf Kooperation baut.

Unterzeichnet von u.a.: Stavros Tombazos (Zypern), Michel Husson (Frankreich), Francisco Louçã (Portugal), Eric Toussaint (Belgien), Willem Bos (Niederlande), Daniel Albarracín (Spanien), Özlem Önaran (Großbritannien).

http://cadtm.org/What-to-do-about-the-debt-and-the