Tatort Frankfurt: Wie am 1.6. 2013 die Polizeigewalt gegen Blockupy das Grundgesetz außer Kraft setzt
Uns berührt noch immer die Unterdrückung der Blockupy-Demo in Frankfurt und ich möchte nach ersten Kommentaren selbst in der FAZ  und mittlerweile sogar in der Bild-Online  (Mehrere Polizisten bestätigen BILD gegenüber anonym: „Der Kessel war geplant!“ -> Bild-Artikel ) das möglichst kurzfristig folgendes verbreitet wird. Bitte helft mit an der möglichst großen Verbreitung dieser Beoachtungen und ersten Einschätzungen .

Wir waren zufällig unmittelbar am Tatort, als die Polizei mit ihren großen, schwarzen Blöcken den Demonstrationszug von Blockupy stoppte und mit ihrer Gewalt gegen den gerichtlichen Bescheid zur Route sowie gegen die Demonstrationsfreiheit und damit gegen das GG verstieß.

Wir von der Gruppe der "NoTroikaSingers" (auch Pappnasen rot-schwarz) waren nach unserem Auftritt beim Attac-Lautsprecherwagen gerade an die Spitze des Demonstrationszuges vorangegangen, um mit einzelnen unserer Lieder (wir schlagern zurück) wieder von hier aus an weiteren Abschnitten des Zuges aufzutreten.

An der Demo-spitze angelangt, wurde man bereits von einem Lautsprecherwagen der Polizei empfangen der von Angriffen des "schwarzen Blocks" (hier ein Block von Kapitalismusgegnern ) gegen Polizeikräfte  100- 200 m dahinter "zu berichten wußte" und den Stop des Zuges damit begründete. Diesen "Block" hatten wir unmittelbar zuvor passiert, ohne zu diesem Zeitpunkt ähnliches gesehen zu haben.

Aber es standen rechts neben diesem Lautsprecherwagen bereits in etwa 100 m Entfernung gut sichtbar die langen Kolonnen von Polizeimannschaftswagen, hinter dem Bauzaun vor dem der Lautsprecherwagen stand  wurden große Ansammlungen von Polizisten in"voller Montur" versteckt und etwas seitlich von der Demonstrationspitze durch eine Bauzaun-Öffnung geführt, um die Einkesselung der Demonstranten mit dieser Menge von Polizeigewalt einzuleiten. Links an der nächsten Strassenkreuzung Richtung Demonstrationsroute wurden bereits weitere Polizei-Mannschaften zusammengezogen und kurz darauf mehrere Wasserwerfer bereitgestellt. Andere Demonstrationsteilnehmer berichteten, dass gepanzerte Polizeifahrzeuge in der rechten Parallel-Stasse zu diesem Punkt auch schon bereitstanden.

Dieses war bereits vor einer ersten Polizei-Meldung von angeblichen Übergriffen der Kapitalismusgegner organisiert und an gerade diesem Punkt konzentriert worden. Also vorsätzlich und generalstabsmäß vorbereitet . Warum gerade an diesem Punkt diese polizeiliche Machtkonzentration, die eine ideale Kesselbildung ermöglichte und den Stop der Demonstration ermöglichte.

 

Die Polizei als Staat im Staat gegen Gerichtsentscheidungen und omnipotent über dem Grundgesetz stehend. Wo ist hier noch der Rechtsstaat ?  Wer war hierfür in der Befehlstruktur verantwortlich ?

Die parlamentarischen Beobachter auf der Demonstration sollten im Bundestag einen Untersuchungsausschuß zu diesem Polizeieingriff  und die darauffolgende Gewalt der Polizei fordern und dabei klären, wer  innerhalb der Polizeibefehlskette der Täter war.

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Wenn die EZB schon im nächsten Jahr in ihre zwei neuen Türme (einer davon in Kölner Domhöhe) weit ab von der Frankfürter City ziehen möchte, dann hatten wohl scheinbar die "Generäle" am Tatort Frankfurt bei Ihrem heimtückischen Angriff auf das Grundgesetz kein Interesse daran, dass die EZB an ihrem bisher noch bevölkerungsnahen Standort ins Zentrum politischer Proteste gerät. Wer entscheidet in Frankfurt bei der Polizei gegenüber diesen Protesten ? Ist es bereits jetzt der EZB -Vorsitz unter Draghi und damit ein langjähriger, ranghoher Vertreter von Goldman Sachs? Und werden für das kommende Jahr die zentralen,ökonomischen Entscheidungen der EU im Bereich der Bankenregulierung , der Währungssteuerung, und der maßgeblichen Haushalte via Fiskalpakt  im Machtzentrum dieser zwei Türme entschieden ? Dann sollte bei bundesweiten Demonstrationen gegen die Krise kaum noch Berlin und immer wieder Frankfurt mit der EZB im Ost-End unser Ziel sein, da hier die maßgeblichen Entscheidungen getroffen werden.In Berlin sitzen dann eher die Klaquere und das Exekutiv-Personal zur weiteren Umverteilung von unten nach Oben. Das Bild vom politischen Absolutismus liegt nahe, bei dem die immer weniger transparenten Entscheidungen dieser EZB als Ersatz für jene gewählten Volksvertretern das Sagen haben. Was machen dann z.B.  Bundestagswahlen noch für einen Sinn , wenn die gewählten Vertreter kaum noch zentrale politische Gestaltungsmöglichkeiten haben. Der neue EZB-Gebäudekomplex (mittlerweile 1 Mrd. Baukosten absehbar) erweckt auch Erinnerungen an ein Bild , in dem die Bevölkerung diese lieber abseits residierenden Versailles-Potentaten  bei unseren nächsten Blockupy -Protesten (im neuen internationalem Gewand und incl. Plan B gegen Polizeityrannei ) dort  für das Leid , Armut und die steigende soziale Ungerechtigkeit in Europa zur politischen Verantwortung gezogen werden muß .

Günter Küsters , aktiv bei den NoTroikaSingers und bei Attac Köln

Weitere Presseauswertungen Fotos ... werden auf   http://www.attac-koeln.de/ folgen.