Wenn aus Opfern Blutdiamanten werden


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2013/06/wenn-aus-opfern-blutdiamanten-werden/
Veröffentlichung: 01. Juni 2013
Ressorts: Repression

Was folgt aus den NSU-Morden?
von Wolf Wetzel

Bei aller Disharmonie, die man unentwegt für das Versagen im Fall des NSU verantwortlich machen will, zeigt doch das Konzert der Demokraten, wie einstimmig, synchron und arbeitsteilig der Erkenntnisgewinn ist. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss kommt zu dem Schluss (der bereits am Anfang Regierungsdiktion war), dass man Pannen konstatieren muss…

und eine Beteiligung staatlicher Stellen ausschließen kann und die Ministerien verwandeln diesen Freistoß sicher ins Tor. Kaum ist die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses vorbei, meldet sich die «Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus» mit einem Abschlussbericht zu Wort und empfiehlt genau das, was man seit Jahren fordert und nun mit dem Blut der Opfer signieren will:

Die Befugnisse des Generalbundesanwalts sollen gestärkt, die Zuständigkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz erweitert werden und V-Leute und V-Mann Führer sollen sich nun sorglos an Straftaten beteiligen können: «Die Kommission fordert Rechtssicherheit für V-Leute und die sie betreuenden Beamten. Es müsse bundesweit einheitliche Regeln geben, wann Quellen straffrei bleiben könnten.» (SZ vom 23.5.2013.)

Anders formuliert: Was bisher Beteiligung an schweren Straftaten ist (und politisch vor Strafverfolgung geschützt werden muss), soll in Zukunft sicher in Straffreiheit münden. Oder noch anders gesagt: Das, was man bisher als Pannen verkaufen musste, soll in Zukunft integraler Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur werden.

Das ist nicht nur im Sinne normativen Rechts absurd, es fügt einen weiteren Akt der Bodenlosigkeit hinzu: Über zehn Jahre benutzte man die Opfer als potenzielle Täter, nun nutzt man sie als Blutdiamanten für gesetzliche und institutionelle Optimierungen, die man schon immer vorhatte und wofür die Opfer ein letztes Mal gut (genug) sind.

Viele fragen sich immer wieder zu Recht: Wem nutzt(e) diese neonazistische Terror- und Mordserie? Wer kann aus dem Gewährenlassen Profit ziehen? Für eine Beantwortung dieser Fragen finden sich in dieser Blutdiamantenpolitik zahlreiche Belege.