Der britische Sender BBC stellte am 16.Mai ein Video auf seine Homepage, das «Berichte über Chemiewaffenangriffe in der nordsyrischen Stadt Sarageb am 29.April zu bestätigen scheint. Augenzeugen und Opfer sagen, Hubschrauber der Regierung hätten mindestens zwei Behälter mit Giftgas über der Stadt abgeworfen.» Die Ärzte im städtischen Krankenhaus führten Notbehandlungen mit dekontaminierende Duschen und Abgabe von Atropin durch – das u.a. als Gegengift bei Vergiftungen mit Nervenkampfstoffen eingesetzt wird –, bevor die Opfer in ein Krankenhaus in die Türkei gebracht wurden. Ein 80seitiger Bericht von Human Rights Watsch belegte im April dieses Jahres, dass «die syrische Regierung seit Juli 2012 täglich Luftangriffe in ganz Syrien durchführt». (Zu Assads Chemiewaffen siehe auch den Beitrag auf dieser Seite.)

Im August 2012 bezeichnete Obama den Einsatz von Chemiewaffen als eine «rote Linie». Das war wohl eher als Beruhigung eines Teils der öffentlichen Meinung in den USA gedacht, der auf militärische Intervention drängt. Jedenfalls meint die US-Administration, die «Beweise müssten genauer geprüft werden» – und hofft zwischenzeitlich auf eine rasche Einigung mit Russland über eine «Lösung» des Konflikts. Im Irakkrieg brauchte es solche Beweise nicht, da reichte die Falschbehauptung, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen.

Was lehrt uns das?

Erstens: Das Gerede über Massenvernichtungswaffen als Grund für militärisches Eingreifen des Westens ist und bleibt eine Lüge: das war im Irak so und ist in Syrien nicht anders (siehe dazu das Interview mit Gilbert Achcar auf S.16). Es gibt keine «humanitären» Gründe für eine ausländische militärische Intervention, nur imperiale, deswegen kann sie auch von Linken nicht unterstützt werden. Das ist aber etwas anderes, als im Kampf gegen eine Diktatur nicht Partei zu ergreifen für die Seite, die einen demokratischen und laizistischen Staat fordert.

Zweitens: Linke, die von sich behaupten, immer und überall auf der Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu stehen, können ihr Handeln nicht nach der staatlichen Propaganda ausrichten – gleich welchen Staates. Sie haben die Aufgabe, zur demokratischen Opposition Verbindung aufzunehmen und sie mit allen Mitteln zu unterstützen, die ihnen zur Verfügung stehen, und das unabhängig davon, ob diese gerade auf der Sieger- oder auf der Verliererstraße ist. Und selbst unabhängig davon, ob sie jeden einzelnen ihrer Schritte gutheißen oder nicht (was eine kritische Auseinandersetzung einschließt – siehe dazu den Reisebericht auf S.14/15).

Das ist das Einmaleins der globalen Solidarität zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten aller Länder. Der Defätismus, den ein erheblicher Teil der Linken im Verhältnis zu den Aufständen in Syrien predigt, ist das glatte Gegenteil davon. Er geht nicht von den Interessen der Demokratiebewegung aus, sondern von den (vermeintlichen) Interessen der Linken hier im Lande. Ohne die Erdung in einer realen Bewegung bleibt sie jedoch Spielball staatlicher Mächte, die sie nicht kontrolliert. Damit kann sie nur vereinnahmt werden und Fehler machen.