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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2013 |

Deutschland muss seinen wirtschaftspolitischen Sonderweg aufgeben

Kritik und Selbstkritik des Neoliberalismus
von Ingo Schmidt

Haushaltskonsolidierung, Inflationsbekämpfung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sind die großen Ziele neoliberaler Wirtschaftspolitik. Vor Ausbruch der großen Krise haben nur linke Kritiker darauf hingewiesen, dass diese Politik soziale Spaltungen vertieft und die Krisentendenzen der Kapitalakkumulation verschärft, statt ihnen entgegenzuwirken. Der Krisenverlauf seit 2008 hat diese Warnungen vollauf bestätigt, und viele Linke fragen sich, weshalb der Neoliberalismus immer noch das wirtschaftspolitische Handeln bestimmt.

Schaut man auf die von ihr vorgeschlagenen Alternativen, lässt sich diese Frage relativ leicht beantworten. Alternative Konzepte schwanken nämlich zwischen dem minimalistischen Wunsch einer Wiederkehr von Prosperität und Sozialstaatskompromiss und dem maximalistischen Appell an eine sozialistische Zukunft. Quer dazu wird die ökologische Krise wahlweise zum Ausgangspunkt einer grünen Akkumulationsstrategie oder zum Anlass für Verzichtsappelle.

Überzeugend ist das alles nicht, noch nicht. Im Vergleich zur Schwäche der Linken scheint der Neoliberalismus gefestigt und stark. Zunehmende Konflikte unter den Anhängern des Neoliberalismus zeigen aber, dass er sich im jahrelangen Krisenmanagement verschlissen hat, ohne die erhofften Ziele zu erreichen. Wenn es der Linken gelingt, überzeugende Alternativen und Strategien zu ihrer Durchsetzung zu entwerfen, könnte sie auf Mobilisierungserfolge hoffen.

Neoliberale Selbstkritik

Die Zentralbanken von New York, Tokyo und London haben sich schon lange von dem neoliberalen Prinzip knapper Geldversorgung verabschiedet. Wie die gegenwärtige Stagnation zeigt, führt die nahezu ungebremste Ausweitung des Geldangebots nicht automatisch zu steigender Kreditaufnahme und hierdurch finanzierter Nachfrage. Sicher ist aber, dass Zinserhöhungen und eine Verknappung des Geldangebots eine Rezession auslösen würden.

Angesichts stagnierender Nachfrage und Überkapazitäten sind die meisten Unternehmen schon froh, wenn sie ihre Preise halten können und ihre Marktanteile nicht durch Preissenkungen verteidigen müssen. Dies hat sich auch in der EZB weitgehend herumgesprochen, die dem expansiven Kurs anderer Zentralbanken trotz erbittertem Widerstand der Deutschen Bundesbank weitgehend folgt.

Ideologisch halten die Stahlhelm-Geldpolitiker um Weidmann an der Behauptung fest, eine Ausweitung des Geldangebots, die die Zunahme des Produktionspotenziale übersteigt, würde unweigerlich zu Inflation, Unsicherheit und sinkenden Investitionen führen.

Praktisch dient die harte Linie der Bundesbank aber eher dazu, eine Vergemeinschaftung von Finanzwesen und Fiskalpolitik zu verhindern. Zu groß ist die Angst, dass die Krisenlasten, die Merkel und Schäuble den südeuropäischen Ländern in den letzten Jahren aufgebürdet hat, durch gegenseitige Schuldenhaftung innerhalb der Eurozone zumindest teilweise nach Deutschland zurückkehren. Wenn das geschieht, wird es für die Bundesregierung ungleich schwieriger, sich als Interessenwahrerin aller Deutschen darzustellen. Sie wird sich dann entscheiden müssen, ob sie fällige Vermögensabschreibungen den wenigen Reichen oder den vielen Armen zumutet.

IWF gegen Deutschland

Und jetzt muss sich die Bundesregierung auch noch Kritik vom IWF gefallen lassen. Einst ein Vorreiter des Neoliberalismus, hat der Fonds seine Generallinie bereits unter seinem vormaligen Präsidenten und einstmaligen Lafontaine-Freund Strauss-Kahn gelockert.

Seine Nachfolgerin Lagarde, obwohl politisch Schäuble nahestehend, hat diesen neuen Kurs beibehalten und warnt schon seit geraumer Zeit, übertriebene Sparambitionen würden statt zur angestrebten Haushaltskonsolidierung zu Krisenverschärfung führen. In deren Folge würden die öffentlichen Defizite nicht ab-, sondern zunehmen.

Bislang wurde die neue Linie jedoch vor allem propagandistisch von der IWF-Spitze vertreten, während seine schnellen Eingreiftruppen, die im Krisenfalle die Bedingungen aushandeln, unter denen Regierungen IWF-Kredite erhalten, weiterhin sattsam bekannte Sparpakete schnürten.

Erst vor wenigen Wochen hat der IWF seine eigene Verantwortung für die Verschärfung der Krise in Griechenland, die erst nach der Umsetzung der Sparauflagen eingetreten ist, anerkannt und eine Aufgabe des strikten Sparkurses gefordert.

Damit stellt sich der Fonds in offenen Gegensatz zu Deutschland und zur EU-Kommission, die das griechische Sparprogramm zusammen mit dem IWF ausgearbeitet hatten. Damit stehen auch Kreditvergabe und Sparauflagen in Portugal, Irland und Zypern, die im wesentlichen dem griechischen Präzedenzfall folgten, zur Disposition.

In ihren ersten Reaktionen hält die Kommission Merkel noch die Treue und beteuert den Erfolg des Euro-Krisenmanagements. Wie lange sie diese Linie, die innerhalb der EU alles andere als unumstritten ist, durchhalten kann, ist jedoch fraglich.

Grenzen der Selbstkritik

Die Wandlung des IWF vom neoliberalen Saulus zum keynesianischen Paulus darf nicht überbewertet werden. Sie zeigt tiefe Zerwürfnisse innerhalb des neoliberalen Blocks an, macht den Fonds aber keinesfalls zu einem unerwarteten Verbündeten im Kampf gegen die Austeritätspolitik. Als ideeller Vertreter des Weltkapitals erkennt der IWF das Scheitern der Sparpolitik an und fordert die vorübergehende Aussetzung der Kürzungen, um eine neuerliche Weltwirtschaftskrise zu verhindern.

Intellektuell dürften Merkel und Schäuble ebenso in der Lage sein, den Fehlschlag zu verstehen, wie Lagarde. Zu einem Kurswechsel sind sie aber nicht in der Lage, weil sie ihr politisches Schicksal, ebenso wie der nominelle Kanzlerkandidat Steinbrück, der Aufrechterhaltung der Sonderstellung Deutschlands verschrieben haben.

Jedes Einschwenken auf eine auch vom Standpunkt der Haushaltskonsolidierung halbwegs vernünftige Politik erfordert eine Aufgabe dieser Sonderstellung und würde, wie bereits mit Blick auf die Geldpolitik erwähnt, unweigerlich zu einer Verschärfung der Verteilungskonflikte innerhalb des Landes führen.

Anders als beim IWF, der nach erfolgversprechenderen Wegen zur Haushaltskonsolidierung sucht und an seinen langfristigen Zielen «Privatisierung und Sozialabbau» festhält, beginnen Alternativen zum Neoliberalismus erst, wenn diese Ziele grundsätzlich in Frage gestellt werden. Das Problem der Haushaltskonsolidierung stellt sich ja überhaupt nur, weil die Finanzierung des Sozialstaats von Krediten und Steuern abhängt, deren Rückzahlung bzw. Eintreibung von der Akkumulation privaten Kapitals abhängig ist.

Die Reproduktion der Gesamtgesellschaft, zu der der Sozialstaat beiträgt, steht damit unter dem Finanzierungsvorbehalt privater Geldvermögensbesitzer – ebenso wie die Arbeitsplätze der Lohnabhängigen von den Investitionsentscheidungen privater Produktionsmittelbesitzer abhängen. Diese Vorbehalte und Abhängigkeiten gilt es zu überwinden.

Schritte in diese Richtung fallen in Deutschland besonders schwer, weil die Bundesregierung in der Abwälzung der Krisenlasten auf andere Länder bislang so erfolgreich war. Die Angst, Deutschland stehe ein Absturz nach griechischem Vorbild bevor, wenn die damit verbundene Politik aufgegeben wird, führt zu einer fortdauernden Unterstützung von Merkel und Schäuble. Damit werden aber die wirtschaftlichen und die politischen Zentrifugalkräfte innerhalb der EU gestärkt.

Der Internationalismus des Kapitals, den die EU solange vorangetrieben hat, droht von einer Welle des Nationalismus fortgespült zu werden. Es sei denn, die Linke kann die Zersetzung des neoliberalen Blocks noch rechtzeitig zum Aufbau eines neuen sozialistischen Projekts nutzen.


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