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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2013 |

Alter Summit und griechische Linke

Eine Woche in Athen
von Michael Aggelidis

Michael Aggelidis* hat zusammen mit Franka Holland und Manuel Kellner am Alter Summit in Athen teilgenommen. Der Vorbereitungskreis für den Summit hatte schon im Vorfeld ein Manifest erarbeitet, das dort dann «verabschiedet» wurde. Die Reise bot hauptsächlich Gelegenheit, mit SYRIZA-Linken zu sprechen.

Verglichen mit dem Weltsozialforum in Tunis war der Alter Summit am 7. und 8.Juni in Athen mit 3000 Teilnehmenden, von denen etwa die Hälfte an der Abschlussdemo teilnahm, eine sehr viel kleinere Veranstaltung, die öffentlich kaum wahrgenommen wurde. Zahlreiche Gewerkschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa waren vertreten. Unsere Gruppe aus Deutschland hat an den Versammlungen zur Migration und zum antifaschistischen Kampf sowie an den Plenarsitzungen teilgenommen. Vor allem hatten wir Gelegenheit zum Austausch und zu zahlreichen Gesprächen.

Gerade in einer sozial und politisch so zugespitzten Situation wie heute hätten wir uns eine andere Konzeption des Gegengipfels gewünscht, mehr Raum für selbstorganisierte Workshops, eine Mobilisierung in enger Zusammenarbeit mit griechischen Gewerkschaftsverbänden und sozialen Bewegungen, weniger Top-down-Charakter der Versammlungen und eine engere Anbindung an die laufenden Kämpfe in Griechenland. Allein am Vortag des Gegengipfels gab es in Athen drei große Demonstrationen: eine des Krankenhauspersonals, verbunden mit einem 24-stündigen Generalstreik, eine von vier Gewerkschaftsverbänden gegen die Antistreikgesetze und eine gegen die Neonazis von Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte).

Die Abschlussdemo war vor allem wegen des kämpferischen Auftretens von Gewerkschaftsdelegationen wie der wallonischen FGTB, die lauthals den europaweiten Generalstreik forderte, durchaus fein, aber doch entschieden zu klein. Wir waren froh, dass eine sehr große, bunte und hervorragend organisierte und von den Alter Summit-Demonstranten begeistert begrüßte Pride-Demo der Schwulen- und Lesbenbewegung, in der zahlreiche Anti-Nazi-Fähnchen geschwenkt wurden, unsere Demo an deren Zielort kreuzte, und wir schlossen uns zusammen mit anderen SYRIZA-Linken, in deren Block wir mitliefen, dieser Demo an. Letztes Jahr hatten die Nazis gedroht, die Pride-Demo auseinanderzujagen, aber nichts dergleichen zustandegebracht. Diesmal schwiegen sie zu dem Thema, offenbar in der Furcht, sich mit Störversuchen eine herbe Niederlage einzuhandeln.

Wir haben zahlreiche Gespräche mit griechischen und anderen Linken geführt, insbesondere sehr ausführliche mit vier Leitungsmitgliedern von SYRIZA, Antonis Davanellos (er gehört dem neunköpfigen engeren Leitungsgremium an), Giorgis Chondros, Sotiris Matralis und Thanasis Kourkoulas (er arbeitet in der Antifa-Kommission von SYRIZA mit). Mit ihnen sprachen wir über die wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland, über die Nazipartei Chrysi Avgi und den Kampf gegen sie sowie über die Diskussionen in SYRIZA im Vorfeld ihrer Parteikonferenz im Juli.

Die Diskussion in SYRIZA

Zu den Privatisierungsgewinnlern sagt SYRIZA jeden Tag: Wenn wir an die Regierung kommen, dann nehmen wir euch das alles wieder weg.

In der SYRIZA-Führung gibt es keine bedeutenden Differenzen zum Thema Euro oder Drachme. «Kein Opfer für den Euro, keine Illusion in die Drachme», das ist die Losung. Die Einführung der Drachme als Notwehrmaßnahme hätte u.a. den Nachteil, die anderen europäischen Südländer unter Druck zu setzen und eine Abwertungsspirale auszulösen. Nicht die Währungsfrage steht im Vordergrund, sondern die brutale Sparpolitik.

Bei Umfragen liegen die konservative Neue Demokratie und SYRIZA Kopf an Kopf. Mal hat die eine Partei mit 0,5% die Nase vorne, mal die andere. Die Diskussionen im Vorfeld der Parteikonferenz im Juli drehen sich vor allem um die Frage, was eine linke Regierung machen würde, obwohl – wenn nichts Einschneidendes eine Regierungskrise auslöst, was aber passieren kann – Parlamentswahlen erst in drei Jahren anstehen.

Einig sind sich fast alle Mitglieder über Folgendes: Am ersten Tag einer linken Regierung werden die Memorandumsbeschlüsse, die sog. Sparbeschlüsse, außer Kraft gesetzt. Die Mehrheit der Partei fügt hinzu: Neuverhandlungen mit der Troika über die Rückzahlung der Kredite und den Schuldendienst, während die Minderheit (die Linke Plattform, die vermutlich von 25–30% der Mitglieder unterstützt wird) die Zahlungen sofort ohne Verhandlungen einstellen will.

Allen ist durchaus klar, dass Griechenland nicht zahlen kann. Reichtum ist da, er muss aber umverteilt werden. Erst müssen die Löhne und Renten wieder rauf auf Vorkrisenniveau. Der Vorschlag von SYRIZA ist eine internationale Schuldenkonferenz mit den anderen betroffenen Ländern Portugal, Spanien usw. Zumindest ein großer Teil der Schulden ist zu streichen. Historisches Beispiel ist die massive Entschuldung Deutschlands auf der Londoner Konferenz 1953. Der Umfang der Ableistung des restlichen Schuldendienstes soll an das Wirtschaftswachstum gebunden werden.

Was, wenn die EU, ähnlich wie im Fall Zypern, ein Ultimatum stellt? Die griechische Linke müsste die Beschäftigten und allen voran die Bankangestellten dafür gewinnen, die Banken und andere wichtige Unternehmen in Eigenregie zu übernehmen und funktionsfähig zu erhalten. Eine linke Regierung müsste versuchen, die Schuldnerländer, die Linken, die Arbeiterbewegung und die sozialen Bewegungen ganz Europas zur solidarischen Aktion zusammenzubringen. Auch die im Norden müssen begreifen, dass die Bevölkerungen der ärmeren Länder Versuchskaninchen sind, und dass letztlich niemand verschont werden wird.

Allein die Tatsache einer linken Regierung in Griechenland würde Vieles ändern. Alexis Tsipras würde dann die Sparpolitik in den Gremien der EU und in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen. Das würde ein großes Echo hervorrufen. Die Herrschenden fürchten die Möglichkeit einer linken Regierung, die eine unkontrollierbare Lage schaffen könnte. Sie üben systematisch Druck auf SYRIZA aus und suchen das Gespräch mit Alexis Tsipras, um ihn «zur Vernunft» zu bringen.

Alle unsere griechischen Gesprächspartner hatten an die Adresse der deutschen Linken eine klare Botschaft: Die Griechenlandsolidarität in Deutschland darf nicht länger eine Nebensache bleiben! Die Öffentlichkeit, die Arbeiterbewegung, die sozialen Bewegungen «im Herzen der Bestie» müssen aufgeklärt und auf die Notwendigkeit wirksamer Massenaktionen vorbereitet werden. Wenn tatsächlich eine linke Regierung kommt und von der Troika erpresst wird, kann alles zu spät sein. Darum muss das ein Thema auch im Wahlkampf zu den Bundestagswahlen sein, und erst recht natürlich im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament.

Athen, 10.Juni 2013

* Michael Aggelidis ist Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. NRW.


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