Frankfurt, Blockupy, 1.Juni 2013. Das hessische Innenministerium hebelt unter fadenscheinigen Vorwänden mit einer Gewaltorgie der eingesetzten Polizeikräfte die Demonstrationsfreiheit aus.
Um kurz nach 12 Uhr startete am 1.Juni die Demo des Blockupy-Bündnisses am Baseler Platz mit vielen tausenden Kapitalismuskritikern aus ganz Europa – die Polizei spricht von 7000, Blockupy von mindestens 20.000 Teilnehmenden: friedlich, bunt und laut. Sie kam nur einen Kilometer weit.

Dann wurde sie von massiven Polizeikräften gestoppt und acht Stunden lang festgehalten. Im vorderen Teil des Zuges kesselte die Polizei etwa 1000 Demonstrierende ein. Kompromissangebote, dass die Demonstranten die von der Polizei beanstandeten Regenschirme und Seitentransparente ablegen, wurden von dieser zunächst angenommen, dann wurde jedoch die Forderung nachgeschoben: Leibesvisitation und Aufnahme der Personalien für alle im Kessel. Es folgten Provokationen: Einzelne wurden mit Greiftrupps, teils auf brutale Weise, aus dem Kessel gezogen. Vor allem Pfefferspray setzte die Polizei in großen Mengen ein – ein regelrechter Giftgasangriff im Nahkampf.

In den nächsten Stunden griffen Polizeieinheiten auf Befehl «von oben» immer wieder ohne jeden Anlass die Eingekesselten an, aber auch die Demonstrierenden außerhalb des Kessels, die sich mit den Eingekesselten solidarisierten. Dabei kam es zu ausuferndem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Attac erklärte, es habe «erschütternde Szenen» gegeben. Schließlich wurde der Kessel gewaltsam aufgelöst. Erst gegen 22.30 Uhr war beendet, was als «Frankfurter Kessel» die Runde macht. Die Demonstranten beklagen nach Angaben der Organisatoren über 300 Verletzte, einige davon schwer.

Die Polizei begründete die Festsetzung der Demonstration mit der Vermummung einiger Aktivisten sowie mit Verstößen gegen gerichtliche Auflagen, etwa dass Transparente nur eine maximale Länge von 3 Metern (!!) haben durften. Die Demonstrationsleitung und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, aber auch zahlreiche in- und ausländische Beobachter sind der Meinung, dass das, was an der Hofstraße passierte, nichts mit dem realen Ablauf der Demonstration zu tun hatte, sondern von der Polizeiführung bzw. vom hessischen Innenministerium von vornherein so geplant war. Dafür spricht auch, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt am Samstagnachmittag der örtlichen Polizeiführung die Zuständigkeit für die Verhandlungen entzogen und einer Einsatzleitung in Wiesbaden übertragen wurde. Ab diesem Moment reagierte die Polizei nicht mehr auf Verhandlungsangebote der Demonstrationsleitung. Werner Rätz, der Anmelder der Demonstration, sagte gegenüber der Frankfurter Rundschau, er habe sich in Verhandlungen mit dem Einsatzleiter vor Ort darauf geeinigt, dass die zum Teil vermummten Demonstranten ihre Vermummung abnehmen. Mit dem Verweis auf Vorgesetzte im hessischen Innenministerium sei dieser Kompromiss von Seiten der Polizei plötzlich wieder aufgekündigt worden.

Exekutive degradiert Justiz

Den Demonstrierenden wurde die ihr zustehende und von zwei Verwaltungsgerichtsurteilen bestätigte Demonstrationsroute gewaltsam verweigert. Warum?

Die Blockupy-Aktionen am Vortag, die Blockade der EZB, die Demonstration am Flughafen gegen die Abschiebungsdrehscheibe Frankfurt und die Aktion «Blockupy Zeil» in Frankfurts Einkaufsmeile, die vor verschiedenen Modegeschäften wie H&M, C&A, Kaufhof, Karstadt, Primark oder KIK gegen die skandalösen und zum Teil mörderischen Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen in Pakistan, Indien oder Bangladesh protestierte, waren durchaus erfolgreich und fanden bei Passanten und in den Medien positive Resonanz. Mit einer erfolgreichen breiten Demonstration am Samstag, die auch an der EZB vorbeiführen sollte, hätten sich die Blockupy-Aktionstage zu einem Modell entwickeln können, das Schule machen könnte. Die Bilder eines bunten und breit getragenen Widerstands direkt vor den Bankentürmen sollten jedoch offenbar um jeden Preis verhindert werden.

Hinzu kommt ein anderer Umstand: Die Exekutive, Polizei und Innenministerium, waren offenbar nicht gewillt, die Entscheidung der Justiz, den Veranstaltern die beantragte Demonstrationsroute zu genehmigen, zu akzeptieren. Der Kessel wurde just an der Stelle eingerichtet, wo sich der Weg gabeln sollte in die genehmigte Route und die Route, die die Polizei von Anfang an als einzige hatte erlauben wollen. «In einer Art Putsch haben Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten», schreibt Axel Köhler-Schnura in seinem Erlebnisprotokoll der Ereignisse vom 1.Juni. Diese anmaßende Selbstermächtigung des Sicherheitsapparats gegenüber der Justiz ist auch bei den notorisch repressiven bundesdeutschen Verhältnissen eine erschreckende Zuspitzung, die Anlass zu schlimmsten Befürchtungen gibt.

Polizeiexzess wird zum Eigentor

Erfreulicherweise fiel die Kritik am Polizeieinsatz erstaunlich deutlich aus – auch aus Ecken, aus denen man es für gewöhnlich nicht erwartet. Die großbürgerliche FAZ schilderte einige Polizeiübergriffe wahrheitsgemäß und titelte: «Polizei gerät nach Einsatz in Erklärungsnot.» Selbst die Bild-Zeitung übte Kritik: «Mehrere Polizisten bestätigen Bild gegenüber: Der Kessel war geplant.» Auf der Pressekonferenz von Hessens Innenminister Rhein und dem Einsatzleiter der Polizei, Harald Schneider, sprachen Medienvertreter, die selbst Pfefferspray abbekommen hatten, von «brutalen Exzessen» und einer «Gewaltorgie».

In zahlreichen Städten und mehreren Ländern fanden Solidaritätsaktionen statt. In Frankfurt riefen nicht nur die Organisatoren der Blockupy-Aktionstage, sondern auch Sozialdemokraten, Grüne, der DGB und die Einzelgewerkschaften IG Metall und Ver.di zu einer Solidaritätsdemonstration am 8.Juni auf, die exakt die gleiche Route nehmen sollte wie die verhinderte Demonstration am 1.Juni. Mit über 10.000 Menschen war die Beteiligung daran bemerkenswert. Auf der Schlusskundgebung sprachen u.a. der DGB-Vorsitzende von Frankfurt am Main und der Kabarettist Urban Priol. Die Polizei hielt sich an diesem Tage auffällig zurück, obwohl fast alle Demonstranten, wie in der vorhergehenden Woche, die als sog. «passive Bewaffnung» stigmatisierten Gegenstände dabei hatten: Regenschirme und Sonnenbrillen.

Inzwischen hat die hessische Linkspartei Strafanzeige gegen den Einsatzleiter der Polizei, Harald Schneider, sowie gegen «andere namentlich nicht bekannte Beteiligte» in den Behörden gestellt. Die IG Metall forderte, an die Adresse des hessischen Innenminister Boris Rhein gerichtet, die Entscheidungsträger auf, die politische Verantwortung zu übernehmen und «Konsequenzen personeller und politischer Art zu ziehen».

Diese Forderungen wurden natürlich bislang nicht erfüllt. Doch man kann festhalten: Der Versuch, die öffentliche Debatte über die Politik der Troika in einem Polizeikessel unter massiven Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray zu ersticken, ist gescheitert. Die breite politische Debatte um den Polizeieinsatz, die starke Beteiligung an der Demonstration am 8.Juni sowie die Tatsache, dass die ansonsten eher auf Standortkorporatismus setzende IG Metall diesmal deutlich Stellung für die Blockupy-Demonstranten und gegen den Polizeieinsatz bezogen hat, ist bemerkenswert. Daran gilt es anzuknüpfen.