Es herrscht ein sozialer Krieg in Europa! Es ist wie bei einem sich aufbauenden Orkan, der immer größere Teile der lohnabhängigen Bevölkerung mit sich ins Elend reißt. Und die Regierungen, egal ob bürgerlich oder sozialdemokratisch, werden mit jedem Tag sozial, politisch wie polizeilich gewalttätiger.

Hunger mitten in Europa, Schließung der gesamten öffentlichen Fernseh- und Radioanstalten über Nacht in Griechenland, 5000 verletzte Demonstranten in der Türkei, 60% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Portugal, polizeiliches Zusammenschlagen der Blockupy-Demonstration in Frankfurt. Dinge geschehen, die von den meisten noch vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten worden wären. Der soziale Krieg wird auch in Deutschland schon sehr bald deutlich spürbarer werden.

Das war der Tenor der Großveranstaltung des Diskussionsprozesses für die Gründung einer Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) in Berlin am 14.Juni. Eröffnet wurde sie von Charles-André Udry, der in der SYRIZA-Linken mitarbeitet; Olivier Besancenot, Leitungsmitglied der NPA in Frankreich; Raquel Varela, einer Historikerin aus Portugal und Erdugrul Kürkcü, einem alten revolutionären Kämpfer aus der Türkei. Anwesend waren ziemlich genau 300 Personen. Es war wohl die größte Veranstaltung der radikalen Linken in den letzten zwölf Monaten in Berlin. Bemerkenswert war die Teilnahme einer Reihe von Betriebsräten aus der Metallindustrie wie Siemens, Osram, Ford und BSH.

Das Motto der Veranstaltung «Die kommenden Aufstände in Südeuropa – was tun?» hätte nicht passender sein können. Mitten in der Vorbereitung brachen die türkischen Aufstände aus – zu einem Zeitpunkt und vor allem an einem Ort, wo niemand sie erwartet hätte. Ein Ineinandergreifen von scharfer Analyse, Gewissheiten und Ungewissheiten prägte die Ausführungen der Referenten und Diskussionsteilnehmer von Anfang bis Ende.

Eine der Gewissheiten dringt allerdings immer deutlicher ins Bewusstsein: Die radikale antikapitalistische Linke, gerade in Deutschland, kann nicht weitermachen wie bisher. Eine umfassende Umgruppierung und Neuformierung ist notwendig. Die Revolutionierung der Revolutionäre, wie Rudi Dutschke es 1968 ausdrückte, ist heute unumgänglicher denn je, unter Strafe der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit. Es muss Schluss sein mit dem alten Zirkelwesen, dem sterilen Dogmatismus und Schematismus. Wir wollen einen radikalen antikapitalistischen Pol, wo die nötigen strategischen und internationalistischen Diskussionen zum lebendigen Alltag gehören. Die deutsche Linkspartei kann diesen Pol nicht bilden, sie ist eine verknöcherte und wenig demokratische Partei, die seit ihrem Bestehen 90% aller ihrer Energien in Wahlprozesse investierte und deren Mitgliedschaft mehrheitlich einer absurden DDR-Nostalgie anhängt. Mit den linken Strömungen innerhalb der Linkspartei suchen wir allerdings die politische Diskussion.