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Fluten und Finanzen

Versichern oder besteuern?
von Paul B. Kleiser

Die Überschwemmungen des Jahres 2002, die «Deichgraf» Gerhard Schröder geschickt zur Wahlwerbung einsetzte, kosteten etwa 12 Mrd. Euro (die Eigenarbeit nicht gerechnet). Die diesjährige Flut wird wohl noch teurer werden. Natürlich wurde sie von Angela Merkel und in Bayern von Horst Seehofer geschickt genutzt, um sich als Wohltäter zu profilieren – wiederum stehen Wahlen an. Es gibt bis zu 2000 Euro staatliche Soforthilfe pro Haushalt. Und es soll ein Programm über 8 Mrd. Euro aufgelegt werden, um den Betroffenen zu helfen und die Schäden zu beseitigen. Welche Lehren lassen sich aus der Katastrophe ziehen?

1. Der von der Industriegesellschaft verursachte «Klimawandel», der offenbar mit immer extremeren Wetterlagen einhergeht, ist auch hierzulande angekommen. Man sieht, dass es nicht nur ums Abschmelzen der Polkappen und den Anstieg des Meeresspiegels geht. Das Beispiel der USA zeigt, dass extreme Dürren und sintflutartige Regenfälle gleichzeitig stattfinden können. Die drohende Katastrophe entwickelt sich nicht linear, sondern kataraktartig. Dies bedeutet, dass schleunigst eine radikale Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen durchgesetzt werden muss; die geplanten 40% bis 2040 (Grundlage 1990) sind eindeutig zu wenig.

2. Seit 200 Jahren wurden die Flüsse sowohl in den Städten wie auch zum Zwecke der Schiffbarmachung immer stärker «eingemauert» und «gezähmt». Wir brauchen daher ein umfängliches Renaturierungsprogramm, damit die Flüsse sich bei Hochwasser in die Fläche ausdehnen können. Gleichzeitig muss es für solche Flächen ein generelles Bauverbot geben; ggf. müssen Bebauungen abgebrochen werden.

3. Bislang sind höchstens ein Fünftel der Schäden der Bauern oder der Hausbesitzer, z.B. über die Elementarschadensversicherung, versichert. Nach der Flut wird die Zahl der Gebiete, in denen kein Versicherungsschutz angeboten wird, deutlich zunehmen, weil die Versicherer kein «Klumpenrisiko» eingehen wollen. Daher muss die Politik eine allgemeine Versicherungspflicht mit Kontrahierungszwang für Elementarschäden einführen, um dem Widerstand der Versicherungsgesellschaften zu begegnen. Denn warum sollen die Steuerzahler jedes Mal für die Hausbesitzer zahlen, die ja nur eine Minderheit der Bevölkerung darstellen? Dem Argument der Versicherer, dann würde auch in gefährdeten Lagen gebaut («moral hazard»), könnte man mit Verboten und ggf. höheren Selbstbehalten begegnen. Auch die von der Politik geäußerte Behauptung, eine solche Versicherung widerspreche EU-Recht, zieht nicht, denn in Frankreich und Spanien gibt es eine solche Versicherungspflicht. Von der Schweiz erst gar nicht zu reden. Auch in Baden-Württemberg sind noch fast alle Haushalte versichert, weil dort bis vor einigen Jahren eine solche Verpflichtung bestand.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Politik – gemäß dem neoliberalen Gebot der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt – zu allem bereit ist, um die deutschen «Global Player» (Munich Re, Allianz, Commerzbank usw.) aus dem selbst angerichteten Schlamassel zu retten und ihre weltweite Position zu stärken. Dies ist der wahre Grund für die Verhinderung der Versicherungspflicht.


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