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Frankfurt – Istanbul

CDU im Glashaus

Zeitgleich zur Solidaritätsdemonstration in Köln am 22.6. versammelten sich in Istanbul auf dem Taksimplatz erneut mehrere zehntausend Menschen, um gegen Erdogan zu protestieren – sie wurden mit Pfefferspray und Wasserwerfern auseinandergejagt. Ihre Demonstration durfte genausowenig stattfinden wie die Blockupy-Demonstration am 1.Juni.

Während sich aber die gesamte politische Riege in Berlin «besorgt über die exzessive Gewalt» zeigt und von Erdogan fordert, die «europäischen Werte» zu achten, müssen das die CDU-Granden in Bezug auf Frankfurt nicht. Der Frankfurter Sicherheitsdezernent darf weiter behaupten, die Einschätzung, dass Gewaltbereite an der Demonstration teilgenommen hätten, habe sich bestätigt. Der Frankfurter Polizeipräsident darf eine beispiellose Pfefferspray-Orgie mit dem Hinweis auf «vermummte und gegen Auflagen verstoßende Demonstranten» rechtfertigen. Herr Erdogan soll sich an «die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung (als) unveräußerliche Grundrechte in jeder Demokratie» halten, aber dem hessischen Innenminister darf vor dem Landtag der Hinweis auf «mögliche (!) Gewalttaten des schwarzen Blocks» reichen, um ein faktisches Demonstrationsverbot zu rechtfertigen.

Wenn die hiesige Polizei sich grundlos und willkürlich über Gerichtsurteile hinwegsetzen und ihr Mütchen an friedlichen Demonstrationen kühlen darf, sollten unsere Regierungen es lieber unterlassen, ihren türkischen Kollegen zu empfehlen: «Die Regierung in Ankara muss alles unternehmen, damit ihre Bürger diese Rechte wahrnehmen können.» Der Satz fällt auf sie selbst zurück.

Die jetzige Drohung mit einem Stop der EU-Beitrittsverhandlungen ist der Gipfel der Heuchelei. Man darf Herrn Kauder und Herrn Schäuble nicht erlauben, sich hinter Argumenten der Demokratie zu verschanzen. Sie haben (wie man an Frankfurt sieht) ganz andere Gründe für die Verweigerung dieses Beitritts, und die haben damit zu tun, dass sie den «Islamismus» brauchen, um bei jeder Gelegenheit eine «Gefahr für die innere Sicherheit» beschwören zu können. Andererseits: Stünden wir bei den Protestlern auf dem Taksim-Platz, würden wir einen EU-Beitritt ebenfalls ablehnen: Damit würden nämlich Macht und Einfluss des Finanzkapitals in der Türkei nur um ein Vielfaches gestärkt und noch mehr unsinnige Großprojekte durchgesetzt.


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