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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2013 |

Für eine Föderative Republik Europa

Aufruf von Karl Heinz Roth, Marcel van der Linden, Gregor Kritidis u.a.

In der Debatte um einen Austritt aus der Eurozone haben sich zuletzt auch Karl Heinz Roth und eine Reihe anderer linker Intellektueller zu Wort gemeldet. Sein «Aufruf für ein egalitäres Europa» stellt sich bewusst in die Tradition des linkssozialistischen und antifaschistischen Europagedankens und greift damit einen Faden wieder auf, der in Deutschland lange gerissen war.

Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen. […]

Wie konnte es geschehen?

Wir sehen dafür im Wesentlichen zwei Erklärungsansätze. Der erste besagt, dass der in den Ländern der Kernzone praktizierte Vorrang der exportorientierten und niedrigentlohnten neo-merkantilistischen Politik mit dem gleichzeitigen Aufstieg Europas zur imperialistischen Supermacht begründet wurde. Dabei war vor allem das strategische Zeitfenster von 1990/91 von entscheidender Bedeutung. Im Jahr 1990 kam es zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland. Dieses Ereignis stand noch stärker als die zeitgleichen Umbrüche in den ostmittel- und südosteuropäischen Ländern für den Untergang der Sowjetunion und des Blocks der RGW-Staaten. Bei dem sofortigen Vorstoß in das Machtvakuum spielten die Gremien der Europäischen Gemeinschaft zunächst nur eine Statistenrolle; die sofort einsetzenden marktradikalen «Schocktherapien» wurden vor allem unter dem Einfluss der USA und Großbritanniens vorangetrieben. Danach aber kamen die EU-Leitungsgremien zum Zug: Im Gefolge der nun einsetzenden Ostexpansion brachten die führenden Finanzkonzerne und Großunternehmen der europäischen Kernzone das Terrain unter ihre Kontrolle.

Diese Entwicklung wiederholte sich im Verlauf der 1990er Jahre auf dem Balkan. In der Jugoslawischen Föderation hatten die durch die Weltwirtschaftskrise von 1973 bis 1982 extrem gesteigerten Ungleichgewichte zu massiven sozialen und politischen Konflikten geführt, die mehr und mehr in ethno-politische Sezessionsbewegungen und schließlich in einen grausamen Bürgerkrieg umschlugen. Dabei ergriffen Deutschland und Österreich die Partei der Sezessionisten und brachten alsbald auch die EU-Gremien hinter sich. Statt die dramatische Entwicklung durch neutrale Hilfsprogramme zu entschärfen, gossen sie Öl ins Feuer. Der anschließende NATO-Angriff auf Jugoslawien vom März 1999 beendete die europäische Nachkriegsphase und hinterließ eine Reihe ethnisch «gesäuberter» Kleinstaaten. Nun konnte auch Südosteuropa in den Radius der Europäischen Union einbezogen werden. EU-Europa avancierte zu einer Supermacht mit «wandernden Grenzen», die im Verlauf der 1990er Jahre immer stärker überwacht und abgedichtet wurden (Schengener Grenzregime), um Flüchtlinge und unerwünschte ArbeitsmigrantInnen auf Distanz zu halten.

Der zweite Erklärungsansatz bezieht sich auf Umbrüche innerhalb der institutionell-politischen Ebene, die den Übergang der EU-Mitgliedsländer zur deflationären Niedriglohnpolitik, zur Demontage der sozialen Sicherungssysteme und zur Unterwerfung der öffentlichen Güter unter die Verfügungsgewalt der Kapitalvermögensbesitzer bewirkt haben. Diese Entwicklung war letztlich nur deshalb möglich, weil sie auch von einem Parteienspektrum getragen wurde, das früher einmal zur Linken gehört hatte. Wichtige Strömungen der institutionellen Linken – die Sozialdemokratie, die Eurokommunisten und die Grünen Parteien – waren dabei involviert. Zuerst vollzogen die sozialdemokratischen Parteien Südeuropas den Kurswechsel vom sozialen Keynesianismus zu den Doktrinen einer marktradikalen Gesellschaftsformierung. Danach distanzierten sich die südeuropäischen Eurokommunisten von den Arbeiterkämpfen und Sozialbewegungen dieser Jahre und unterstützten die austeritätspolitische Konsolidierung ihrer jeweiligen Nationalökonomien. Ein knappes Jahrzehnt später vollzogen auch die aus den neuen Sozialbewegungen hervorgegangenen Grünen Parteien diese Kehrtwende. Zu Beginn des neuen Millenniums folgten schließlich auch die sozialdemokratischen Parteien der Kernzone – insbesondere die deutsche Sozialdemokratie und die dem Kurs Margaret Thatchers verpflichtete britische Labour Party – der neuen Generallinie des europäischen Wegs zur kapitalistischen Restrukturierung. […]

Was können wir tun?

Aufgrund der dramatischen Auswirkungen der Austeritätsprogramme auf die politischen Institutionen ist die Frage nach tragfähigen Alternativen dringlich geworden.

Zunächst ein kurzer Blick auf die Alternativdebatten, die seit der Durchsetzung der Austeritätsprogramme vor allem in den Peripherieländern der Euro-Zone stattgefunden haben. Dabei wurden vor allem drei Konzepte erörtert: Erstens der alleinige Austritt der jeweiligen Nationalökonomie (Griechenland, Italien usw.) aus der Euro-Zone und der Europäischen Union, die Wiedereinführung der Nationalwährung, die Verstaatlichung der Banken und die Inangriffnahme eines nationalen Wideraufbauprogramms.

Zweitens der Stopp der Austeritätsprogramme, die Verkündung eines Schuldenmoratoriums, die Verstaatlichung des Finanzsektors und die Aufnahme von Verhandlungen über einen weitreichenden Schuldenschnitt ohne gleichzeitigen Austritt aus der Euro-Zone. Dieses Konzept wird vor allem von der griechischen Koalition der radikalen Linken (SYRIZA) vertreten.

Drittens der gemeinsame Austritt der mediterranen Mitgliedsländer der Euro-Zone, die Einführung einer neuen Blockwährung und der Ausbau der Süd-Zone in eine politisch fundierte Wirtschaftsunion. Bei allen drei Vorschlägen bestehen unseres Erachtens gravierende Nachteile und erhebliche Gefahren. Ein alleiniger Austritt aus der Euro-Zone wäre eine «Schocktherapie von links»: Er würde aufgrund der internationalen Isolierung innerhalb kürzester Zeit zum ökonomischen Kollaps, zu Hungerkatastrophen und zum

Rückfall in die Gruppe der Entwicklungsländer führen. Das Syriza-Konzept erscheint uns hingegen unrealistisch: Eine einzelne periphere Nationalökonomie vermag sich nicht gegen ein durch die Kernzone gedecktes Diktat der EU-Gremien durchzusetzen. Der Gang nach Canossa wäre unvermeidlich. Aber auch ein mediterraner EU-Block verfügt nach unserer Einschätzung nicht über das erforderliche ökonomisch-politische Potenzial, um sich mittelfristig gegen die internationale Isolierung und Konkurrenz zu behaupten.

Bezeichnenderweise gibt es derartige Optionen zur Krisenüberwindung auch in den Ländern der Kernzone. Sie werden dort aber von den nationalkonservativen Flügeln des Establishments vertreten. Die damit verfolgten Absichten sind konträr, aber die vorgeschlagenen währungspolitischen Maßnahmen sind spiegelbildlich.

Wie könnte im Gegensatz dazu eine glaubwürdige Perspektive aussehen? Sie sollte unseres Erachtens vier entscheidenden Anforderungen genügen. Sie sollte sich erstens am sozialen Massenwiderstand gegen die Übertragung der Krisenkosten auf die unteren Klassen orientieren, wie er sich in den letzten Jahren in vielen EU-Ländern entwickelt und konsolidiert hat. Sie sollte zweitens den materiellen Interessen aller Schichten der subalternen Klassen – arbeitende Klassen und untere Mittelschichten – gerecht werden. Sie sollte drittens entscheidende Umwälzungen für alle Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens vorschlagen und mit Überlegungen zu einer föderativen Demokratisierung Europas verbinden. Und sie sollte viertens Verknüpfungen zu den weltweiten Sozialbewegungen herstellen, um die Ära der euro-zentristischen Machtpolitik zu beenden. Nur wenn diese vier Kriterien erfüllt sind, werden wir zu einer glaubwürdigen Alternative gelangen, welche die Blockaden des sozialen Widerstands aufhebt und eine radikale Kehrtwende in Gang bringt.

Eckdaten eines möglichen Aktionsprogramms

Im Folgenden skizzieren wir die Eckdaten eines möglichen Aktionsprogramms, das von den defensiven Zielstellungen des sozialen Massenwiderstands ausgeht, also den Stopp der Austeritätsprogramme, ein Schuldenmoratorium und erste Hilfsaktionen zur Behebung der grassierenden Massenverarmung voraussetzt […].

Selbstverständlich benötigen die Eckpfeiler dieses Aktionsprogramms eine verbindende Klammer auf dem politischen Feld: Erst eine neue politische Verfassung vermittelt ihm die erforderliche Kohärenz. Dabei kommt unseres Erachtens nur ein postnationalstaatlicher Ansatz in Frage. Er kann nicht aus den Strukturen der Europäischen Union entwickelt werden, weil diese eine hierarchisch koordinierte Gruppe von Nationalstaaten darstellt und über keine ausreichende gesellschaftliche Legitimation verfügt. Unser Modell orientiert sich dagegen an den Prinzipien der direkten Demokratie, welche die Defizite des parlamentarischen Parteiensystems überwindet und den Normen der universellen und sozialen Existenz- und Menschenrechte verpflichtet ist. Darüber hinaus muss dieses Modell der enormen, historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt des alten Kontinents Rechnung tragen. Wir schlagen deshalb das Projekt einer Föderativen Republik Europa vor, in die sich die bisherigen Mitgliedsstaaten auflösen. Sie wird basisdemokratisch verfasst sein und deshalb von unten nach oben aufgebaut werden. Dabei wären vier miteinander vernetzte Funktionsebenen zu unterscheiden: Kommunen und Kommunalverbände, Kantone, Regionen – Balkan, Ostmitteleuropa, Mittelmeerregion usw. – und die Föderation selbst. Auf diese vier Ebenen werden die öffentlichen Revenuen entsprechend ihrer Gewichtung verteilt. Dabei wäre die vorrangige Zuweisung der Ressourcen in die für die demokratische Selbstverwaltung besonders wichtigen unteren Funktionsebenen zu garantieren und zugleich sicherzustellen, dass die Föderation dauerhaft auf die Insignien klassisch imperialistischer und nationalstaatlicher Macht – Armee, militärisch-industrieller Komplex, aggressive Außenpolitik usw. – verzichten muss. Darüber hinaus sollte in der Föderationsverfassung ein generelles Abrüstungs- und Friedensgebot verankern werden.

Dieses Aktionsprogramm hat nur dann eine Chance, wenn es in die konkreten Lernprozesse des sozialen Widerstands sowie der sich entfaltenden Sektoren der alternativen Ökonomie eingeht und anhand der dort gemachten Erfahrungen fortlaufend korrigiert und weiter entwickelt wird. Dazu sind gesellschaftliche Initiativen erforderlich, die sich nicht an den politischen Parteien orientieren und auf jeglichen Avantgarde-Anspruch verzichten. Es sollte sich vielmehr um ein Netzwerk selbstbestimmt und selbstverantwortlich handelnder Initiativen handeln, die sich auf das Aktionsprogramm beziehen und in allen Regionen Europas eine Assoziation Egalitäres Europa begründen. Wir rufen die Aktivisten des sozialen Widerstands, die Protagonisten der Alternativökonomie, die linksoppositionellen Strömungen der Gewerkschaften und Parteien sowie die kritisch engagierten Intellektuellen Europas auf, diese Initiative mit Rat und Tat zu unterstützen.

Das europäische Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands

Diese Vorschläge sind weder singulär noch geschichtslos. Sie können sich vielmehr auf die programmatischen Erklärungen mehrerer linkssozialistischer Widerstandsgruppen beziehen, die zu Beginn der 1940er Jahre mit den zerstörerischen Normensystemen des Nationalstaats brachen und sich für eine Föderative Republik Europa aussprachen. […] Wir werden an diesem Vermächtnis anknüpfen und versuchen, es mit neuem Leben zu füllen.

Im Mai 2013

Unterzeichnete: Karl Heinz Roth, Zissis Papadimitriou, Mathias Deichmann, Angelika Ebbinghaus, Lothar Peter, Peter Birke, Antonio Farina, Hanna Haupt, Roland Herzog, Wolfgang Hien, Andreas Kahrs, Gregor Kritidis, Marcel van der Linden, Norbert Meder, Gerhard Schäfer, Norbert Schepers, Jörg Wollenberg.

Der Aufruf in voller Länge steht auf auf www.egalitarian-europe.com.

Dieser Aufruf basiert auf einer Flugschrift, die in Hamburg (Edition Nautilus) und Thessaloniki (Ekd. Nisídes) erscheint: Karl Heinz Roth/Zissis Papadimitriou: Die Katastrophe verhindern – Manifest für ein egalitäres Europa, August 2013, 128 S.


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