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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2013 |

Polen schwenkt nach rechts

Linke auf dem Rückzug
von Jaroslaw Urbanski

Will man den Zustand der polnischen Linken verstehen, muss man zur Situation nach 1989 zurückgehen. Die «Transformation» damals hat Nachwirkungen bis heute, vor allem in Form hoher Arbeitslosigkeit – im jährlichen Durchschnitt beträgt sie seit 1990 13,9%. Dies hat zu einer Arbeitsemigration von über 2 Millionen Menschen, einem Anwachsen sozialer Ungleichheit und einer immer stärker hervortretenden Armut in unterschiedlichen Formen geführt.

Periodische Häufungen der negativen Folgen der Transformation riefen in vergangen zwei Jahrzehnten gesellschaftliche Konflikte und Regierungskrisen hervor. Die verschiedenen politischen Seiten haben jeweils mit dem Beil, mit Geheimakten oder auch mit Putsch gedroht. Danach siegten neue Parteien, die genauso schnell die politische Szene wieder verließen und durch Niederlagen hinweggefegt wurden. Die Stimmungsschwankungen schlugen sich in einem stark wechselnden Wahlverhalten nieder, ein Teil der Wählerschaft, über die Hälfte der Wahlberechtigten, wandte sich sogar endgültig von der Politik ab. Ein großer Teil von ihnen glaubt nicht daran, dass sie durch Wahlen ihre persönliche Situation verbessern kann. Für viele liegt die Ursache nicht nur im Kapitalismus, sondern – leider – auch in der Demokratie.

Das Fiasko von Walesa

In den Jahren 1992/1993 erlebte Polen schon einmal eine große Welle der sozialen Unzufriedenheit, sie richtete sich nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen Solidarnosc. Die Parlamentswahlen 1991 hatten den Charakter eines Plebiszits gehabt und die Gruppierungen, die aus der oppositionellen Solidarnosc hervorgegangen waren, an die Regierung gebracht. Das Bündnis der Anhänger des «Ancien régime» – die Sozialdemokratie (SLD) und Parteien, die von der Opposition als Satelliten der SLD betrachtet wurden, vor allem die Polnische (Volks-)Bauernpartei (PSL), die es auch schon vor 1989 gab – erreichte damals gerade einmal 22% der Stimmen.

Obwohl Solidarnosc im Parlament die meisten Sitze innehatte, war sie doch im Inneren schon uneins und in unterschiedliche konkurrierende Strömungen gespalten. Sie lebte in der unerschütterlichen Überzeugung, dass eine Rückkehr der KP an die Macht verhindert werden müsse.

Während im Parlament, dem Sejm, die Fraktionen miteinander kämpften, verlangten die Massen auf den Straßen und in den Betrieben eine Abfederung der Auswirkungen der «Schocktherapie», die der Systemwechsel mit sich gebracht hatte. Mit dieser Losung ging dann die «alte Linke» – die SLD – in die vorgezogenen Parlamentswahlen 1993. Solidarnosc und die ehemalige Opposition erfuhren eine vernichtende Niederlage. Das Lager aus SLD und PSL erhielt zwei Drittel der Parlamentssitze. In den Sejm gelangte auch die Unia Pracy (Arbeiterunion), eine linke Partei, die auf Initiative sowohl ehemaliger Mitglieder der PVAP (Polnische Vereinigte Arbeiterpartei, die ehemalige Staatspartei) als auch von Solidarnosc-Aktivisten entstand, die sich sowohl nach rechts als auch gegenüber der SLD abgrenzte, weil sie Interessen Sozialbenachteiligter vertrat und damit in die Opposition ging.

Die Regierungskoalition suchte für die Funktion des Ministerpräsidenten ein junges unverbrauchtes Gesicht, das fand sie in Waldemar Pawlak, den Chef des kleineren Koalitionspartners PSL. Pawlak war, obwohl schon seit 1984 Mitglied der Bauernpartei, seinerzeit erst 34 Jahre alt, deshalb gingen die Koalitionäre davon aus, dass seine Vergangenheit relativ «unbelastet» sein würde, anders als bei führenden Mitgliedern der SLD. Dies war wichtig in Hinblick auf die eigene Bevölkerung, aber vor allem auch, um dem westliche kapitalistischen Ausland als «primus inter pares» gegenüber treten zu können. Oppositionelle Politiker spotteten allerdings, die Mitglieder der PSL seien wie eine Melone – außen grün (ihre traditionelle Farbe) und innen rot.

Zwei Jahre später, 1995, verlor Lech Walesa – die Symbolgestalt von Solidarnosc – die Präsidentschaftswahlen an einen ehemaligen Funktionär der PVAP, Aleksander Kwasniewski. Sechs Jahre nach der Transformation hielt die «alte Linke» damit wieder die volle politische Macht in den Händen. Konsequent unterstützte sie den prokapitalistischen «Strukturwandel» in den Betrieben und auf dem Arbeitsmarkt. Schon in den 80er Jahren waren führende Kräfte der späteren SLD in großer Zahl Anhänger der freien Marktwirtschaft. 1986 unterschrieb das damalige Regime eine Vereinbarung mit dem IWF, womit die ersten Programme einer strukturellen Anpassung der polnischen Wirtschaft an die Anforderungen des globalen Kapitalismus in Kraft traten.

Kurz gesagt, die politischen Veränderungen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, die Übernahme der Regierung durch die «alte Linke», hatte für den wirtschaftspolitischen Kurs keine Bedeutung, die Kosten der Transformation wurden weiterhin den Ärmsten aufgebürdet – je ärmer, desto schmerzhafter waren sie spürbar. Konsequenterweise verlagerten sich somit die politischen Sympathien nach rechts, wo die Konservativen begannen, soziale Forderungen in den Mittelpunkt zu rücken. Sie präsentierten sich nun nicht allein als Interessenvertreter in nationalen und religiösen Fragen, sondern auch als Vertreter der Interessen der Arbeiter.

1997 kam die damals noch gemäßigte Rechte um die «Aktion Solidarnosc-Wahlbündnis» (AWS) in Regierungsverantwortung und ging ein Mitte-Rechts-Bündnis mit der liberalen Freiheitsunion (UW) ein. Auch sie tat alles, um den prokapitalistischen wirtschaftspolitischen Kurs beizubehalten. Allerdings führten zunächst einmal die «russische Krise» 1998 und anschließend das Platzen der Internetblase auf den globalen Märkten zu ernsthaften ökonomischen und sozialen Störungen. Die Krise fegte zunächst die AWS, später auch die UW von der politischen Bühne.

2001 übernahm die «alte Linken» (die SLD in Koalition mit der Arbeiterunion) wieder die Regierung. Auch sie führte die neoliberale Politik fort. Ja, sie führte sogar weitergehende Verschlechterungen für die Arbeiterschaft im Bereich des Arbeitsrechts ein, wofür sie von der radikalen Linken angegriffen wurde. Die Zahl der Arbeitslosen stieg stetig und erreichte schließlich eine in Polen noch nie dagewesene Quote von 20%. Ohne Arbeit waren offiziell 3,5 Millionen Beschäftigte. Massendemonstrationen und Straßensperren von revoltierenden Bauern endeten oft in Zusammenstößen mit der Polizei. Vor den Toren des Kabelwerks in Oarow kam es im November 2002 vier Tage lang zu schweren Unruhen.

Die Unterstützung für die parlamentarische Linke schwand von Tag zu Tag. Als es 2005 erneut zu Wahlen kam, galt schon der Einzug ins Parlament der SLD mit 11% als ein Erfolg – vier Jahre zuvor hatte sie noch 41% erhalten! Die Mehrheit der Stimmen ging an die Rechte, vor allen Dingen an die Partei für «Recht und Gerechtigkeit» (PiS). Sie ging eine Koalition mit Samoobrona (Selbstverteidigung) ein – eine radikale Bauernpartei, die vor allem mittlere und Großbauern vertritt. In die Koalition trat auch die ultrarechte Liga Polnischer Familien ein.

Eine neue radikale Linke

In den 90er Jahren entstanden eine Vielzahl von linken außerparlamentarischen Gruppen. Stark waren die Friedensbewegung, die Ökologen und die Anarchisten, mit vereinten Kräften erreichten sie u.a. die Einführung eines Wehrersatzdienstes und die Verhinderung von Plänen zum Bau neuer Atomkraftwerke. Einige der Gruppen, wie die Polnische Sozialistische Partei (PPS), näherten sich der SLD an.

Mit dem Beginn unseres Jahrhunderts hat die Linke neue Impulse durch die globalisierungskritische Bewegung erfahren. Linke und anarchistische Gruppen unterstützten die Proteste der Arbeiterschaft in den Jahren 2002/2003. Im April 2004 waren Tausende bei einer Demonstration der Globalisierungskritiker. All diese Strömungen haben sich im Jahr 2006 mit linken Gewerkschaften wie Sierpien 80 (August 80) und der Arbeiterinitiative (IP) zusammen getan und das «Komitee zur Hilfe und Verteidigung von Arbeiter, die Repressionen ausgesetzt sind» (KPiORP), gebildet. Leider sind die Aktivitäten der radikalen Linken derzeit zurückgegangen und so manche Initiativen – so auch das KPiORP – hat ihre Tätigkeit eingestellt.

Die konservative Rechte im Aufwind

«Recht und Gerechtigkeit» (PiS) ist im Augenblick die wichtigste Gruppierung innerhalb der Rechten. Es gibt jedoch noch viele andere rechte – auch extrem rechte – Gruppen, zusammen erhalten sie bei Wahlumfragen 6–8%. Das Zentrum, das von den Liberalen der Bürgerplattform (PO) und von der PSL gebildet wird, ist seit 2007 an der Regierung. Nach neuesten Umfragen polarisiert sich die politische Szene jedoch zwischen PO und PiS. Im Mai 2013 zeigten die Untersuchungen eindeutig, dass die PiS – die Rechte überhaupt – bei den nächsten Wahlen die liberale Bürgerplattform besiegen kann und nach den verlorenen Wahlen von 2007 und 2011 wieder an die Regierung kommen könnte.

Der bisherige Erfolg der PO war einer relativ guten wirtschaftlichen Konjunktur nach ihrem Regierungsantritt 2007 und dem Zufluss von EU-Geldern für Investitionen und für die Landwirtschaft sowie der Öffnung der Grenzen für polnische Arbeiter geschuldet. Damit entspannte sich die Situation in den Dörfern und auf dem Arbeitsmarkt. Die Bürgerplattform verstand es, die öffentliche Meinung zu überzeugen, dass eine Pro-Europa-Politik im Interesse der ganzen Gesellschaft liege. Bis heute ist von ihnen keine kritische Stimme in Bezug auf die EU zu hören. Sogar die extreme Rechte hält sich damit – jedenfalls bis jetzt – sehr zurück.

Die extreme Rechte erzielt Teilerfolge bei patriotischen Aufmärschen und Festen, an denen Zehntausende teilnehmen. Sie bemühen sich auch, Sportfans in ihre politische Arbeit einzubeziehen. In manchen Städten gibt es noch linke und anarchistische Gruppen – sie sind oft Zielscheibe von Angriffen der Rechten. Opfer rechter Aggression sind auch Vertreter der Schwulen- und Lesbenbewegung, Feministinnen und Angehörige anderer Nationen.

Die Rechte profitiert von der breiten Unterstützung durch die katholische Kirche, das gilt vor allem für die Fundamentalisten, für die Tadeusz Rydzyk, ein Ordensmann aus Torun, steht. Die katholischen Fundamentalisten und die Rechten halten viele populäre Tageszeitungen und -zeitschriften, die mit den anderen Medien konkurrieren. Hingegen gibt es nur wenige linke Medien mit sehr wenigen Lesern. Alle bisherigen Versuche, Zeitschriften mit einer eindeutig linken Position auf den Markt zu bringen, scheiterten bislang.

Die parlamentarische Linke befindet sich ebenso wie die außerparlamentarische Linke seit 2005 eindeutig in der Krise und auf dem Rückzug. Neben der SLD gehören zu ihr die Palikot-Bewegung (das sind Überläufer aus der PO) und, mit einem Wähleranteil von 0,5%, die Polnische Partei der Arbeit (PPP). Der weitere wirtschaftliche Niedergang, der heute deutlich zu spüren ist, könnte der Rechten zur Alleinregierung verhelfen.

Der Autor Jaroslaw Urbanski, geb. 1964, ist Soziologe, seit 1985 Mitglied der polnischen Opposition, aktiv bei «Frieden und Demokratie» und Gründer der Gewerkschaft «Arbeiterinitiative». Autor zahlreicher Publikationen. (Übersetzung: Norbert Kollenda.)


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