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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2013 |

Wie kann Solidarität mit der demokratischen Opposition in Syrien aussehen?

Sand ins Getriebe der Rüstungswirtschaft
von Arno Klönne

Einiges in den Texten zum Thema Syrien in der SoZ-Juniausgabe kommt mir fragwürdig vor. Schon das Zitat aus dem Beitrag von Gilbert Achcar auf der Titelseite – da wird «dem Westen» vorgeworfen, er habe in Syrien «die demokratische Opposition» nicht «unterstützt» und so die Chancen zum Umbruch  in Syrien vermasselt. Aber wer ist «der Westen»? Die regierenden Machtgruppen in den NATO-Staaten? Weshalb hätten sie denn Interesse an einer autonomen oppositionellen Bewegung in Syrien und an deren Erfolg im Sinne von Demokratie haben sollen? Sie haben bei diesem Konflikt ganz andere, dem entgegenstehende Ziele, noch dazu unterschiedliche, wenn man an die Türkei, Großbritannien, England und die USA denkt.

Und in welcher Weise hätte die «Unterstützung» geschehen können? Durch noch mehr verdeckten Import von Waffen, Söldnern, «Beratern» usw, nach Syrien – oder durch direkten militärischen Eingriff wie in Libyen? Und was hätte der Effekt sein können, außer dem Sturz des Assad-Regimes? Hätten sich dann jene jetzt antidemokratischen Gegner Assads, die ja, wenn auch unter sich wieder im Konflikt, weite Teile der Rebellion bestimmen, in Demokraten verwandelt? Oder hätten Despotien in der Region den Nutzen aus dem Machtwechsel in Syrien gezogen?

Mit all diesen Fragen will ich nicht suggerieren, das Assad-Regime sei aus geopolitischen Gründen denn doch eine «progressive Kraft» und sein Untergang sei nicht zu wünschen. Ich will nur sagen: Vermutlich würde beides, ein Fortbestand dieses Regimes wie auch dessen Sturz, das soziale und politische Elend in Syrien verlängern, unter den gegebenen Umständen.

Zu hoffen ist eigentlich nur, dass eine Situation entsteht, in der die massenmörderische Gewalt abnimmt. Auch das ist eine sehr ungewisse Erwartung. (Bei dieser Gelegenheit: Vielleicht müssen immer noch in der Linken grassierende Mythologien überprüft werden, wonach gesellschaftsgeschichtlicher Fortschritt  leider aber notwendigerweise aus «Blut und Eisen» hervorgehe…)

Selbstverständlich sollten linke Gruppen in den europäischen Ländern jenen oppositionellen Gruppen in Syrien Hilfe geben, in deren Vorstellungswelt soziale und politische Emanzipation und auch Abkehr von der Gewalt ihren Rang haben. Aber praktisch ist eine solche Unterstützung nur in sehr begrenztem Ausmaß möglich, sie ist auch schwierig zu organisieren, die Linke hierzulande täte gut daran, sich nicht zu einer international handlungsfähigen Größe hochzuphantasieren, das bleibt nur auf dem Papier. Wenn wir in Sachen Syrien Forderungen an unsere Regierung stellen, dann darf m.E. dabei nicht das Missverständnis entstehen, wir rechneten damit, dass CDU/CSU/FDP/ GRÜNE/SPD sich bei gutem Zureden einer demokratisch-internationalistischen Politik verpflichten würden.

Der Schwerpunkt praktischer Möglichkeiten bei linken Aktivitäten hierzulande, in Sachen Nahost, liegt meines Erachtens darin, Sand ins Getriebe der hiesigen Rüstungswirtschaft zu werfen, die geschäftstüchtig gerade jene Region mit Waffen vollstopft. Und auch dabei sind wir noch nicht weit gekommen.

In der Geschichte der westdeutschen Linken gab es eine beliebte Form von «Internationalismus», die absurd war. Als Beispiel der Sektor der «K»-Organisationen: Da wurde eine Unmenge von Zeit und Energie damit vergeudet, über «Parteinahmen» für diese oder jene «revolutionäre Politik» in fernen Landen zu streiten, von Peking über Phnom Penh bis Tirana, durchweg übrigens in Unkenntnis der Realitäten in diesen Territorien und ohne irgendeine reale Folge. Das muss man nicht wiederholen. Nebenbei: Damals war damit häufig Bewunderung «revolutionärer Gewalt» verbunden. Bei manchen Wortführern dieser Art von «Internationalismus» ist daraus inzwischen die Sympathie für Militärschläge der NATO geworden.

 

Die dritte Kraft
von Angela Klein

Arno sitzt einem Missverständnis auf, das ich gern ausräumen möchte. Es besteht in der Interpretation, die Kritik am Westen, dass er die demokratische Opposition nicht unterstützt, münde in die Aufforderung, militärisch zu intervenieren.

Arno schreibt zu Recht, der Westen – hier tatsächlich als «die regierenden Machtgruppen in den NATO-Staaten» gemeint – habe kein Interesse am Erfolg einer autonomen oppositionellen Bewegung in Syrien. Das muss man aber aufzeigen und offen kritisieren, weil es ihm immer wieder gelingt, der Öffentlichkeit zu suggerieren, er sei die einzige Macht auf Erden, die für Demokratie steht; damit versichert er sich stets der Loyalität der breiten Bevölkerung.

Leider tut das ein großer Teil der Linken und auch der Friedensbewegung nicht, sie kritisieren, dass der Westen sich in Stellung gegen das Assad-Regime gebracht hat, nicht seine heuchlerischen Lippenbekenntnisse zur demokratischen Erhebung, die er nur als Figur auf dem Schachbrett benutzt, um machtpolitische Lösungen in Abstimmung mit Russland und den regionalen Mächten im Nahen Osten durchzusetzen. Sie lassen sich damit das Argument der Demokratie aus der Hand schlagen, während dies doch ein Terrain ist, wo sich Gemeinsamkeiten zwischen der Situation in Deutschland/Europa und in den Ländern Südeuropas bzw. des Nahen Ostens herstellen ließen.

Können die NATO-Staaten die demokratische Opposition nur mit militärischen Mitteln unterstützen? Keineswegs. Sie könnten mehr humanitäre Hilfe leisten und aufhören, diese ausgerechnet über die Kanäle des Regimes zu verteilen, wo man sich ausrechnen kann, wo sie dann landet. Sie können endlich Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufnehmen, statt die Türkei mit diesem Problem weitgehend allein zu lassen, deren Regierung aus dieser Rolle dann machtpolitische Ansprüche ableitet. Sie könnten aufhören, Waffenhilfe an Saudi-Arabien und Qatar zu leisten, zu der sie sich gerade nach dem G8-Gipfel wieder bekannt haben.

Hier passt Arnos Schwerpunkt, «Sand ins Getriebe der Rüstungswirtschaft zu werfen», sehr gut, eine Kampagne «Keine Waffen in den Nahen Osten» müsste nur einen Brückenschlag zu den demokratischen Bewegungen in dieser Region herstellen und dürfte nicht ohne solche politischen Bezüge über den Wassern schweben.

Wichtiger noch ist die Frage: Was können Linke hier tun, um die demokratische Opposition zu unterstützen? Da hat sich die Diskussion arg auf die militärische Ebene verengt. Auf dieser Ebene können wir gar nichts beitragen, eine «Aktion Kofferträger» wie zur Zeit der algerischen Revolution, oder eine Kampagne des Typs «Waffen für El Salvador» erlauben die Umstände heute nicht mehr. Aber wir können ihre politische Isolation durchbrechen. Wenn von den «Rebellen» in den Medien die Rede ist, dann sind zumeist islamistische Brigaden gemeint, über die Arbeit der Lokalen Koordinierungskomitees, die Versuche, eine nicht religiös oder ethnisch beschränkte Solidarität aufrechtzuerhalten, wird kaum berichtet, da ist ein großer Teil der linken Presse nicht besser als der Mainstream.

Es geht bei der Solidarität mit der Demokratiebewegung im Nahen Osten nicht darum, einen bewaffneten Kampf zu glorifizieren, sondern darum, deren Anliegen zu verbreiten, über ihre Lage zu informieren, die Öffentlichkeit zu mobilisieren und um internationale Unterstützung  zu werben.

Vorbild dafür könnte die Palästinasolidarität in den letzten Jahren sein: Initiativen wie die Friedenskarawane für Palästina würden ein anderes Element in die Auseinandersetzung bringen, sie würden all die falschen Alternativen: Assad oder Imperialismus, Islamisten oder Baath-Regime, Sunniten oder Schiiten, Russland oder die USA aufmischen und die dritte Kraft, die quer zu all diesen liegt, nämlich die Bewegungen für einen demokratischen, säkularen Staat, der vor allem den jungen Menschen eine Entwicklungsperspektive gibt, auch als eine internationale Kraft, die sie ja ist, sichtbar machen. Ganz ohne Waffeneinsatz würde dies der syrischen Demokratiebewegung (und nicht nur ihr) ungeheuren Auftrieb geben und die Machtspiele auf höchster Ebene stören.

Packt man die Sache von diesem Ende her an, ergäbe sich auf einmal eine gemeinsame Plattform für die Demokratiebewegungen der letzten Jahre, ein Miteinander statt eines Neben- oder gar Gegeneinanders.


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