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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2013 |

«Wir arbeiten sehr basisdemokratisch»

Berliner Energietisch erkämpft Bürgerbegehren über die kommunale Energieversorgung

Der Berliner Energietisch hat die erforderliche Zahl von 173.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksentscheids für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung der Hauptstadt geschafft. Insgesamt 265.000 Berliner unterstützten das Vorhaben.

Jochen Gester sprach für die SoZ darüber mit Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietischs und tätig für den Verein Bürgerbegehren Klimaschutz. Dieser Verein hat gemeinsam mit Powershift und Attac den Energietisch angeschoben und firmiert als sein Träger. Stefan Taschner kann sich zur Zeit hauptamtlich dieser Aufgabe widmen.

Herzlichen Glückwunsch zum eurem Erfolg. Ihr seid ja erstaunlich souverän durch die Ziellinie gelaufen. Es gab bisher in Berlin nicht viele Bürgerbegehren, die diese Quote gemeistert haben.

Es gab in Berlin drei Volksentscheide: Pro Reli, Flughafen Tempelhof und den Wassertisch. Pro Reli scheiterte am Quorum sowie an der mangelnden Mehrheit, Tempelhof nur am Quorum. Nur beim Wassertisch wurde bisher der Volksentscheid geschafft. Er war für uns immer Anhaltspunkt, Motivation und auch Pate für die Namensgebung. Während der Unterschriftensammlung kontrollierten wir stets und verglichen die Anzahl der gesammelten Unterschriften damit, wie viele der Wassertisch zum gleichen Zeitpunkt hatte. Da wir fast immer gleich auf waren, sind wir deshalb hier im Büro nie in Panik verfallen, sondern glaubten stets daran, dass wir die 200.000-Marke überschreiten.

Fast 300.000 Unterschriften zu sammeln, ist kein Pappenstiel. Wie schafft man so was? Wer ist der Energietisch und wer seine Unterstützer?

Der Energietisch ist erst einmal ein Bündnis aus derzeit 55 Organisationen, große und viele kleine, alle aus Berlin, sowie Einzelpersonen. Es sind Leute aus dem Umweltbereich, da ja das Thema dort angesiedelt ist. Wir haben aber auch viele Organisationen aus dem sozialen Bereich, z.B. die Volkssolidarität, wir werden von einer Gewerkschaft, der GEW, unterstützt und bei uns machen auch migrantische Gruppen mit. Man sieht hieran, Energieversorgung ist ein breites gesellschaftliches Thema. Gerade in Berlin sind die sozialen Auswirkungen eines solchen Vorhabens wichtig zu beachten.

Gewachsen ist unser Bündnis schrittweise, von 25 zu 50 und jetzt 55 Gruppen. Damit ist auch eine breite gesellschaftliche Verankerung gesichert. Die eigentlichen Helden des Volksbegehrens sind natürlich die Sammlerinnen und Sammler, die sich bei uns auch im Plenum einbringen. Sie kommen aus unterschiedlichen Organisationen und haben unterschiedliche Motivationen, sie ordnen sich jedoch alle den Zielen des Energietischs unter. So ist das auch, wenn wir im Plenum zusammen sitzen mit 30, manchmal 50 Leuten. Die sind nicht als Vertreter von Organisationen anwesend, sondern als Berliner. Wir verstehen uns deshalb auch als Bürgerbündnis und nicht als ein Bündnis von Organisationen. Parteien sind bei uns ohnehin von den Entscheidungen ausgeschlossen. Natürlich können und sollen sich Parteimitglieder als Einzelpersonen bei uns einbringen. Und natürlich gibt es keinen Gesinnungscheck.

Wir arbeiten sehr basisdemokratisch, wenn Entscheidungen gefällt werden müssen. Der Gesetzesentwurf ist im Plenum bis in die Einzelheiten von 30 bis 40 Leuten durchdiskutiert worden, dann entschied man mit 95% im Konsens dafür. Diese Arbeitsweise hat auch für viele die Motivation geschaffen, raus zu gehen und Unterschriften zu sammeln. Diejenigen, die draußen waren – auch als es noch richtig kalt war – haben nicht schlapp gemacht. Es wurde auch bei Regen gesammelt, und gerade auf der Schlussgeraden waren die Aktivisten bis ganz zum Schluss unterwegs. Dabei gelang es uns, in ganz verschiedenen Bevölkerungsgruppen Sammler zu gewinnen. Die Leute haben sich einfach angesprochen gefühlt. Teilweise wurden 8–10 Listen angefordert. Es waren Kneipen und Läden, ja sogar ein Saunaclub war dabei.

Hat die Initiative mit ähnlichen Abwehrreaktionen des Senats wie im Fall des S-Bahn-Tischs zu rechnen? CDU und SPD hatten hier das Berliner Verfassungsgericht angerufen, das dann das geplante Bürgerbegehren für verfassungswidrig erklärte.

Wir sind ja durch die rechtliche Prüfung gekommen und durften gleich durchstarten. Die politische Situation ändert sich gerade wieder. Die Oppositionsparteien (Grüne und Linke) hatten wir immer schon auf unserer Seite. Die SPD hat bei der Wahl von Stöss (der neue SPD-Landesbezirkschef) den Beschluss gefasst, uns zu unterstützen. Dann gab es einen eigenen SPD-CDU-Vorschlag. Doch gestern ist Stöss vorgeprescht und hat dem Abgeordnetenhaus empfohlen, unseren Vorschlag eins zu eins zu übernehmen. Damit stellt sich die SPD wieder verstärkt hinter uns, wir erwarten deshalb von ihr momentan nicht die ganz große Gegenkampagne. Die CDU ist nach wie vor in einer Abwehrhaltung. Eine komplette Blockade kann ich mir bei ihr gegenwärtig nicht recht vorstellen, dafür hat sich ihr Koalitionspartner SPD schon zu stark positioniert. Vattenfall haben wir bereits einige Kosten bereitet, was man an den vielen kontextbezogenen Werbeplakaten der Firma sehen kann. Man sieht hieran, wie stark wir in der Stadt das Thema besetzen konnten.

Was werden eure nächsten Schritte sein?

Der entscheidende nächste Schritt ist natürlich das Datum, an dem der Volksentscheid stattfindet. Die Berliner werden voraussichtlich am 22.September, gleichzeitig mit der Bundestagswahl in einem Volksentscheid über die Rückübertragung der Stromnetze in kommunaler Hand und die Gründung eines öffentlichen Stadtwerks abstimmen. Dass es zu einer kompletten Übernahme des Gesetzentwurfs durch den Senat kommt, halte ich für ausgeschlossen, das wird die CDU nicht mitmachen. Insofern gehe ich von einem Volksentscheid aus. Der ist zur Bundestagswahl möglich und ich gehe davon aus, dass dieser Tag gewählt wird. Dann müssen wir uns natürlich auf den Volksentscheid, den dritten Teil unserer Kampagne, vorbereiten.


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