Bundesregierung fördert Kohlepolitik statt erneuerbarer Energien
von Kai Hasse

Die gute Nachricht zuerst: Im April dieses Jahres haben die deutschlandweit installierten Wind- und Solaranlagen in der laststarken Mittagszeit erstmalig eine Stromleistung von 36.000 Megawatt bereitgestellt. Das entspricht 50% der benötigten Gesamtversorgungsleistung oder 30 Atomkraftwerken. Damit wurde auch praktisch deutlich, dass die erneuerbaren Energien das Potenzial haben, die komplette Stromversorgung in Deutschland sicherzustellen. Kommen wir zur schlechten Nachricht: Es droht bei der Umlage zur Finanzierung der erneuerbaren Energien ein neues Defizit. weiterlesen

Kündigung bei Krupp unwirksam
von Angela Klein

Krupp hat wieder eins auf die Nase gekriegt. Tobias Michel bleibt beschäftigt. Und er bleibt Betriebsrat. weiterlesen

Elfmeter für die LINKE
von Thies Gleiss

Für die LINKE könnte der Wahlkampf 2013 ein wunderbares Forum sein, ihre politischen Anliegen zu verbreiten und ihre gesellschaftliche Unterstützung auszubauen. Alles spricht im Grunde für sie. weiterlesen

von Angela Klein

«Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen…» (Franz Müntefering)

Der Wahlkampf ist heuer ein Schlafmittel. Ein große Dunstglocke hat sich über das Land gelegt, eine Art kollektives Betäubungsmittel, es ist das Gift TINA (There is no alternative). Bis auf die Linkspartei haben alle Bundestagsparteien dieses Mittel geschluckt. weiterlesen

Geheime Dienste – für wen?
von Arno Klönne

Aufregung über Big Brother – die politikoffiziellen Auftritte hierzulande in dieser Sache waren und sind Musterbeispiele für das Bemühen um systematische Verwirrung des Publikums. Zunächst der Versuch, das Problem kleinzureden, Kritiker zu vertrösten, man brauche erst genauere Informationen. weiterlesen

Lehren aus den Zugausfälle in Mainz
von Bündnis Bahn Für Alle

Die Zugausfälle am Mainzer Hauptbahnhof sind Folge falscher Unternehmensziele der Deutschen Bahn AG. Rendite auf dem globalen Logistikmarkt geht auf Kosten eines funktionierenden Bahnverkehrs in Deutschland. Personal und Wartung der Züge sind seit Jahren so knapp kalkuliert, dass die Störung der Normalfall ist. Die Durchsage von der «Störung im Betriebsablauf» gehört heute zur Bahnreise wie die vier Jahreszeiten. weiterlesen

Der demografische Rentenmythos
von Gerd Bosbach und Daniel Kreutz

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«Nicht wütend, sondern zornig»

Inge Hannemann, noch Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg, kam im Juli zu einer Veranstaltung nach Köln und berichtete dort über ihr Unbehagen angesichts von Hartz IV und des Alltags in den Jobcentern. Nachfolgende die Aufzeichnung ihrer Rede. weiterlesen

Pläne für eine weitere Sparrunde liegen bereits in der Schublade – streng geheim
von Paul Michel

Unspektakulär dümpelt der Wahlkampf dahin, die Kanzlerin kann sich im Umfragehoch sonnen. Sollte die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schaffen, können sich Angela Merkels Wahlkampfstrategen die Hände reiben. Denn die Regierung verspricht im Wahlkampf einige optische Verbesserungen für ihr Klientel. Die dürften aber nach den Wahlen Makulatur sein. Denn im Haus ihres wichtigsten Mannes, Finanzminister Schäuble, liegen bereits die Blaupausen für eine Agenda 2020. weiterlesen