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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2013 |

Wahlkampf 2013: Es liegt Mehltau über dem Land

von Angela Klein

«Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen…» (Franz Müntefering)

Der Wahlkampf ist heuer ein Schlafmittel. Ein große Dunstglocke hat sich über das Land gelegt, eine Art kollektives Betäubungsmittel, es ist das Gift TINA (There is no alternative). Bis auf die Linkspartei haben alle Bundestagsparteien dieses Mittel geschluckt. Mit TINA lässt sich aber kein Wahlkampf machen. Deshalb gibt es ein wenig Theater. Derzeit sind wir noch beim ersten Aufzug: Wahlversprechen, Kamelle und Strüssjer.

Gerhard Schröder war ein Großmeister im Umgang mit Wahlversprechen: Sein Wahlprogramm 2002 lehnte eine Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe ausdrücklich ab; wenig mehr als zwei Jahre später trat genau dies in Kraft.

Angela Merkel baute 2009 Schwarz-Gelb auf das zentrale Wahlversprechen einer großen Steuerreform auf, die Besserverdienende um 20–30 Milliarden Euro entlasten sollte – da war die Finanzkrise schon voll im Gang. Die überlagerte schließlich alle anderen Themen, sodass die Kanzlerin die Steuersenkungsversprechen für höhere Einkommen unbesorgt in die Tonne kloppen konnte, was die FDP an den Rand einer Existenzkrise brachte, ihr selbst aber wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung bescherte.

Geblieben sind von dem Steuerprogramm nur eine Erhöhung des Grundsteuerfreibetrags und des Kindergelds, für die Besserverdienenden das Betreuungsgeld und das Mehrwertsteuergeschenk an Hoteliers, das aber schnell wieder zurückgezogen werden musste.

Jetzt verspricht Merkel wieder fast 30 Milliarden: für eine Mütterrente; für die Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente; für eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen; für die Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder und des monatlichen Kindergelds… Doch angesichts der mageren Wirtschaftsentwicklung (eine Wachstumsprognose von 0,7% wird geradezu überschwänglich als Trendwende gefeiert!) kann man getrost davon ausgehen, dass von den Versprechen nach der Wahl kaum etwas übrigbleibt. (Der Unternehmerflügel hält das eh für «Sozialklimbim».)

Dasselbe wird man auch von SPD und Grünen sagen können. Die überbieten sich gegenseitig in Steuerforderungen (Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Vermögensabgabe, Finanztransaktionssteuer usw.). Sind das mehr als Schönwetterparolen? Die oberste Priorität ist Umverteilen bei Rot-Grün nicht, der Tribut an die Gerechtigkeit hat immer zu warten, ob auch genug im Säckel ist. Ihre erste Verbeugung gilt dem Zuchtmeister «Wirtschaftswachstum», sprich: Profit machen – das ist das Band, das sie fest an Union und FDP bindet.

Schließlich war es die Regierung Schröder, die die Steuerreform mit den größten Umverteilungseffekten zugunsten der Kapitalbesitzer durchgeführt hat. Wenn Rot-Grün da etwas rückgängig machen und den Marodeuren auf den Kapitalmärkten ein wenig das Handwerk legen wollte, müsste es damit beginnen, die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne wieder rückgängig zu machen. Davon aber kein Ton. Auch nicht von einer Rücknahme der Rente mit 67 oder der Hartz-Gesetze, obwohl deren Scheitern inzwischen amtlich ist. Beide «Sünden» belasten die Glaubwürdigkeit vor allem der SPD schwer.

Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat mit dem Faible für Besserverdienende und so gar keiner Antenne für die Sorgen der einfachen Leute, stellt das Wahlprogramm in punkto Steuern schon vor der Wahl in Frage: Er könne sich vorstellen, nach einem rot-grünen Wahlsieg die Steuern für Wohlhabende zunächst anzuheben, später aber wieder zu senken! Sein Zickzackkurs ist kaum zu überbieten. Eigentlich glänzt er gern vor feinen Leuten und erträgt nur unwillig und ungläubig die Gesten sozialer Gerechtigkeit, die die Parteispitze ihm auferlegt. Das gerät dann immer zu unfreiwilliger Komik und absurden Volten. Er ist der beste Unterhalter in diesem Wahlkampf, man könnte sich daran ergötzen, wenn nicht so traurig wäre, was er damit gegen die Wand fährt.

Merkels Bilanz

Merkels letzte Amtszeit war geprägt von der alles überlagernden Eurokrise. Die hat sie so gemeistert, dass die kurzfristigen Interessen der Anleger und Banken weitgehend bedient wurden: Sie konnten ihre Anlagen einigermaßen ins Trockene bringen, zusätzliche staatliche Regulierungen der Finanzinstitute blieben auf Mindestniveau. Das war Merkel das Wichtigste, dafür hat sie die Steuerreform geopfert. Was ihr sonst noch an Anpassung an Rot-Grün nachgesagt wird (etwa die steuerliche Gleichsetzung der gleichgeschlechtlichen Ehe, oder eine größere Offenheit für die Einführung branchenweiter Mindestlöhne, oder der kurze Schwenk in der Energiewende, als sie befürchten musste, Landtagswahlen zu verlieren, und von dem sie nun kräftig zurückrudert) spielt sich entweder auf dem Gebiet der Ideologie ab, die ihr eh schnuppe ist, oder es hat kurze Beine.

Wodurch hat sich ihre Regierung sonst noch hervorgetan? Vor allem durch völlige Ignoranz gegenüber der fortschreitenden gesellschaftlichen Zerrüttung. Während die Kanzlerin auf der großen Bühne spielt, gammelt die Gesellschaft vor sich hin: Obwohl der Staat in ihrer zweiten Amtszeit soviel Steuern eingenommen hat wie nie und sowenig Zinsen auf seine Schulden zahlt wie nie, ist die Staatsverschuldung – Dank dem soliden Finanzverwalter Schäuble! – so hoch wie nie: um 300 Mrd. auf 2 Billionen Euro gestiegen!

Die öffentliche Infrastruktur verfällt zusehends: in der Bildung, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr; große Vorzeigeprojekte, für die statt dessen Geld ausgegeben wird (wie Stuttgart 21 oder der Berliner Flughafen) überheben sich an ihrem eigenen Größenwahn; die Verschuldung der Kommunen steigt trotz passabler Wirtschaftslage. Die Armut hat zugenommen, für Langzeitarbeitslose gibt es nur Schikane, keine Angebote; im Niedriglohnbereich sind wir jetzt bei Werkverträgen mit Stundenlöhnen von 2 bis 5 Euro; über zweieinhalb Millionen Menschen gehen schon einem Zweitjob nach, weil der Lohn des ersten nicht reicht. Dafür haben sich im letzten Jahr die Waffenexporte in die Golfregion verdoppelt und das laufende Jahr verspricht ein neues Rekordniveau.

Merkels Erfolg

Das Credo der Regierung Merkel ist die Geldwertstabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt. «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.» Das ist die nackteste Aussage, auf die man ihr Regierungshandeln bringen kann. Um das Geld (der Reichen) dreht sich alles. Das bläst Merkel nicht zur Klassenkampfparole auf, sie kaschiert es eher durch das Bemühen, für wichtige Entscheidungen parteiübergreifende Mehrheiten zu bekommen, sie ist damit tief in die sozialdemokratische Wählerschaft eingedrungen und hat es geschafft, darum herum einen «nationalen Konsens» zu schmieden. DGB-Chef Sommer, die Vorsitzenden der IG Metall und IG BCE sitzen auf ihrem Schoß, ein großer Teil der SPD steuert fest auf eine große Koalition zu. Angela Merkel hat das Kunststück fertiggebracht, selbst in der (ungeliebten) Koalition mit der FDP noch großkoalitionäre Politik zu machen. Mit dieser «sozialdemokratischen Komponente» hat sie die Union nicht in den Keller getrieben, sondern an der Spitze gehalten.

Das Modell Merkel hat bislang funktioniert, weil es ihrer Regierung gelungen ist, die Kosten der Krise auf die südeuropäischen Länder abzuwälzen. Sollten die Bedingungen relativer wirtschaftlicher Stabilität einmal nicht mehr gegeben sein, ist es am Ende. Politische Vorstellungen davon, wohin die Reise gehen soll: in Europa, in der Klimapolitik, in der Armutsbekämpfung usw., sind nämlich Mangelware.

Ordnungspolitisch hat die Regierung versagt: in Sachen soziale Gerechtigkeit (gesellschaftlicher Zusammenhalt), in der Energiepolitik wie in der Europapolitik. Den europäischen Partnern hat sie außer kleinkarierten Anlegerinteressen nichts anbieten können. Das Angebot für ein Freihandelsabkommen mit den USA hat sie denn auch angenommen wie eine Erlösung: Endlich raus aus der Zwangsjacke Europa. Endlich wieder nur Juniorpartner sein können!

Der Preis der Einheit

Den Preis für die «nationale Einheit» zahlt vor allem die SPD, das ist der Strick, an dem sie sich aufhängt. Immer wieder bemüht sie sich in diesem Wahlkampf, Punkte zu finden, wo sie zur Attacke übergehen kann, jedesmal scheitert sie grandios – zuletzt wieder in der NSA-Affäre –, denn jedesmal muss sie sich vorhalten lassen, dass sie in den zentralen Fragen entweder unter Schröder selber die Vorgaben gemacht, oder unter Merkel ihre Zustimmung gegeben hat.

Die Grünen können sich leichter aus dieser Umklammerung befreien, denn sie haben immerhin eine Vision vom grünen Kapitalismus anzubieten, die zwar nicht funktioniert, mit der sie aber ein ideologisches Angebot machen, das sich von den anderen Parteien deutlich unterscheidet. Man würde sich wünschen, die LINKE brächte es fertig, ihre Vision ebenso deutlich zu einem Unterscheidungsmerkmal zu machen.

Den Preis für die «nationale Einheit» zahlen auch die einfachen Leute, die aus der politischen Vorstellungswelt des Vierparteienkartells schlicht herausfallen. Die Angst um den Arbeitsplatz und die Empörung über die soziale Ungleichheit bestimmen die Sorgen der Mehrheit der Bevölkerung, das bestätigen auch neue Umfragen wieder: mit 59% liegen diese Themen weit vor der Eurokrise (33%) oder der Datenüberwachung (26%). Beschäftigte in einigermaßen sicheren Verhältnissen sorgen sich vor allem um ihre Rente (siehe S.9), junge, wenig vermögende Eltern um die Bildungschancen ihrer Kinder, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen haben Angst vor Hartz IV. Auf diese Fragen gibt keine der vier Parteien eine Antwort.

Noch ist die Angst stärker als der Zorn, noch ist sie verbunden mit der Hoffnung, die Krise werde auch weiter an ihnen vorüberziehen. Doch kann das Stillhalten schnell in Wut übergehen, wenn der «nationale Konsens» von den Arbeitgebern oder der nächsten Regierung gebrochen wird. Welche die Sollbruchstelle sein wird, lässt sich nicht vorhersagen. Ein paar mögliche Eisen liegen schon im Feuer: Die Arbeitgeberverbände pochen auf die gesetzliche Durchsetzung des Prinzips «ein Unternehmen, ein Tarifvertrag», damit den kampfstarken Spartengewerkschaften eigene Abschlüsse verunmöglicht werden. Und in Schäubles Schubladen liegen vorsorglich weitere Einsparpläne bei Rente und Gesundheit.

Die LINKE fällt aus dem Viererkartell heraus, das ist gut so, und deshalb verdient sie, gewählt zu werden.


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