Anfang Juli hat die ägyptische Armee die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Politik der Regierung Mursi, die sich in Massendemonstrationen und einer starken Absetzbewegung von den Muslimbrüdern bemerkbar gemacht hatte, dazu genutzt, diese Regierung handstreichartig abzusetzen und eine Übergangsregierung einzusetzen, an der sie selbst in Person des Verteidigungsministers al-Sisi beteiligt und die ihr zum größten Teil hörig ist. Die Muslimbrüder haben sich die illegale Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung nicht gefallen lassen und wochenlang mit Zeltlagern und Demonstrationen dagegen protestiert.

Am 14.August vertrieben Armee und Polizei binnen zwölf Stunden zehntausende unbewaffnete friedlich Protestierende aus zwei Zeltlagern im Süden und Westen Kairos und veranstalteten ein Gemetzel, das noch tagelang fortgesetzt wurde. Die Repression trifft längst nicht mehr nur die Muslimbrüder oder nur die «Gewalttätigen» unter ihnen, sondern auch Menschen, die sich politisch keinem Lager zuordnen und einfach gegen die Gewalt protestieren. Der Liberale el-Baradei, der

für das säkulare und linksgerichtete Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront in der Übergangsregierung war, musste vor der Militärgewalt fliehen, die Armee geht auch gegen Streikende gewaltsam vor. Wie es aussieht, will sie die Massenbewegung als solche zerschlagen. Für die Gewaltspirale, die sie damit in Gang gesetzt hat, ist sie vollständig verantwortlich.

Absetzbewegungen von und Differenzierungsprozesse bei den Muslimbrüdern wurden dadurch gestoppt, Hardliner haben bei ihnen Oberwasser bekommen. Auf längere Sicht hat die Armee ihre Position als Einigerin der Nation, die sie seit der Absetzung der Monarchie 1952 innehatte, damit eingebüßt. Es ist etwas zerbrochen in Ägypten an jenem 14.August.
Die Armee schlägt zurück
von Esam Al-Amin

Seit dem 28.Juni kampierten die Anhänger der Muslimbrüder an zwei Orten in Kairo – aus Solidarität mit dem abgesetzten Präsidenten Mursi. Sie verlangten seine Rückkehr ins Amt, die Wiedereinsetzung der aufgehobenen Verfassung und des Parlaments. 48 Tage lang veranstalteten sie unzählige Sit-Ins und Demonstrationen, daran beteiligten sich auch Gruppen, die einfach nur gegen Gewalt und für Demokratie eintreten.

Liberale unterstützen das Militär

Einen Monat nach dem Putsch hat sich die öffentliche Meinung gegen den Militärputsch gekehrt. Am 6.August veröffentlichte das Egyptian Center for Media Studies and Public Opinion eine Umfrage, nach der 69% der ägyptischen Bevölkerung ihn ablehnten, 25% ihn unterstützten, 6% wollten keine Meinung kundtun. Von denen, die den Putsch ablehnten, identifizierten sich 19% mit der Muslimbrüderschaft, 39% mit anderen islamistischen Parteien. 35% gehören keiner Gruppe an, waren aber der Ansicht, ihre Stimme sei durch den Putsch ungültig geworden. Unter denen, die den Coup unterstützten, waren 55% Mubarak-Unterstützer, 17% koptische Christen.

Nach dem Putsch wurden die Muslimbrüder und ihr politischer Arm, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, kriminalisiert, führende Persönlichkeiten verhaftet, ihre Konten eingefroren, ihr Vermögen beschlagnahmt, ihre Medien eingeschränkt und eine Dämonisierungskampagne gegen sie organisiert. Dies erinnerte an Maßnahmen, die der staatliche Sicherheitsapparat in der Ära Mubarak jahrzehntelang gegen die Gruppe angewandt hat.

Anfangs übersah der Westen die Umstände des Militärstreichs und stimmte lediglich seinen Konsequenzen zu. Als aber die Pro-Mursi-Demonstrationen anschwollen, konnten sie sie nicht länger ignorieren. Nun begannen ernsthafte politische Verhandlungen zwischen den gegnerischen Parteien, geführt von den USA und der EU.

Vermittlungsvorschlag gescheitert

Deren Vertreter stimmten schließlich dem Vorschlag zu, Elemente einer Initiative von über 50 ägyptischen Intellektuellen, Akademikern und öffentlichen Persönlichkeiten aufzugreifen. Die Initiative schlug vor, Präsident Mursi für kurze Zeit wieder im Amt zu bestätigen, in der er einen Premierminister einsetzen würde, der die Zustimmung aller Beteiligten hätte, und eine technokratische Regierung bilden würde. Danach würde er seinen Rücktritt erklären. Das neue Kabinett würde dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen zum Parlament überwachen. Die westlichen Unterhändler erreichten das Zugeständnis der Muslimbrüder, dass der jetzige Premierminister weiter amtiere. Der Plan wurde jedoch vom Militär zurückgewiesen.

Die liberalen und säkulären Kräfte forderten das Militär auf, nicht mit den Muslimbrüdern zu verhandeln, sondern hart gegen die Demonstranten vorzugehen. Noch während die Verhandlungen im Gang waren, plante das Innenministerium den Angriff der Sicherheitskräfte auf die Protestcamps und die Verhaftung führender Vertreter der Muslimbrüder.

Um sich ein legales Feigenblatt zu geben, verlangte die Armee einen Befehl vom gefügigen Generalstaatsanwalt. Dieser verfügte die Räumung unter dem windigen Vorwand, die Protestierenden seien bewaffnet (was nicht stimmte) und ein Ärgernis für die Anrainer (was diese mehrheitlich von sich wiesen).

Das Massaker

Hunderttausende kampierten 48 Tage lang auf dem Nahda-Platz nahe der Kairoer Universität im westlichen Teil der Hauptstadt und rund um die Rabaa-Al-Adawiyya-Moschee im östlichen Teil. Kurz nach dem Ende der Morgengebete rückten an dem 14.August um 6.30 Uhr Armeepanzer, bewaffnete Fahrzeuge und Bulldozer aus unterschiedlichen Richtungen an, gefolgt von Spezialkräften der Polizei und Zivilpolizisten. Das Szenario glich auf unheimliche Weise den frühen Tagen des Jahres 2011, als Mubarak gestürzt wurde. Schützen standen auf Hausdächern, insbesondere Militärgebäuden, einschließlich des Militärhauptquartiers.

Gemäß der offiziellen Schilderung von Innenminister Mohammed Ibrahim, ein altgedienter Polizeigeneral, befahl zuerst die Polizei den Leuten über Lautsprecher, sich zu zerstreuen. Dann versprach sie sicheres Geleit für diejenigen, die die Camps zu verlassen würden, niemand würde verhaftet werden. Kurz darauf wurden die Protestierer mit Wasserkanonen traktiert. Da sie den Platz nicht verließen, setzte die Polizei Tränengas ein, woraufhin, so General Ibrahim, die Protestierer automatische Schusswaffen gegen die Polizei einsetzt hätten.

Ibrahim verkündete, die Muslimbrüder hätten Schützen auf Hausdächern platziert, die auf die Polizei zielten, wodurch 43 Polizisten starben. Es wurde jedoch keine Beweise für diese Todesfälle geliefert, weder Namen, noch Aufnahmen, noch Bilder. Erst danach, so der Minister, habe die Polizei scharfe Munition eingesetzt. Ein Bericht von CNN zeigt aber, dass die Protestierenden friedlich und unbewaffnet waren, unter ihnen waren auch Frauen und Kinder. Ägyptische armeefreundliche Fernsehsender zeigten Aufnahmen von Waffenverstecken – später wurde jedoch enthüllt, dass diese Waffen platziert worden waren, um von der Polizei «entdeckt» zu werden.

Um die Mittagszeit hatten Armee und Polizei die Abwehr auf dem Nahda-Platz durchbrochen und die Besetzer entfernt. Doch erst gegen 6 Uhr abends erlangten sie volle Kontrolle auch über die Rabaa Al-Adawiyya Moschee. Die Sicherheitskräfte entfernten die Protestbanner und brannten die Zelte nieder. Ärzten wurde unter Androhung von Gewalt befohlen, den Ort zu verlassen. Am Abend verkündete der Sprecher der Muslimbrüder, Ahmad Aref, dass mehr als 3000 Menschen an diesem Tag in Ägypten getötet und zehntausende verletzt wurden, manche schwer.

Auch mindestens ein halbes Dutzend Journalisten wurden getötet, u.a. der Kameramann von Sky News, Mick Deane, und der Reporter von Gulf News, Habiba Abdelaziz. Zeugen berichteten, dass die Sicherheitskräfte das Feldhospital, das Medienzentrum und die Zelte niederbrannten, in denen die toten Körper der Protestierenden lagen, um die Verbrechen des Militärs zu verschleiern. Die Regierung gab den Angehörigen die Leichen nur unter der Bedingung heraus, dass sie ein Dokument unterzeichneten, das eine «natürliche» Todesursache bestätigte. Da sich viele Familien weigerten, blieben viele Leichen unidentifiziert und sind der Verwesung ausgesetzt.

Esam Al-Amin ist Nahostexperte und Autor, u.a. für die US-Zeitschrift Counterpunch.