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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2013 |

Deutschland und die Schweiz: Partner in der Konkurrenz

von Charles-André Udry

Von einem deutschen Kapitalismus zu sprechen, ist eher missbräuchlich. Denn seit rund 15 Jahren unterläuft dieser einen Prozess zunehmender Fusionen mit dem Kapital seines Hinterlands – und das Hinterland reicht über Kroatien, Slowenien, der Slowakei, der Tschechischen Republik bis nach Polen und Ungarn. Darüber hinaus hat die gegenseitige Durchdringung des deutschen, schweizerischen, österreichischen, holländischen Kapitals eine Art Kernland des europäischen Kapitalismus geschaffen. Natürlich gibt es für den deutschen Kapitalismus auch ein Inland, das die Unterzeile eines Beitrags in der Wochenzeitung Die Zeit (8.8.2013) so beschreibt: «Deutschland feiert sein Jobwunder. Doch der Erfolg ist teuer erkauft: Durch Leiharbeit, Niedriglöhne und die ständige Gefahr des sozialen Abstiegs.»

Herausforderungen gemeinsam meistern

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hebt vor allem die hervorragenden diplomatischen und politischen Beziehungen hervor: «Sie basieren auf einem über 200 Abkommen umfassenden Vertragswerk. Auf nationaler Ebene finden jährlich zahlreiche Treffen auf Minister- und hoher Beamtenebene statt. Ergänzt werden sie mit jährlichen Treffen von Präsidenten und Fachministerien der vier deutschsprachigen Staaten (DE, AT, CH, FL-Fürstentum Liechtenstein, 36.000 Einwohner).

Seit 2003 besteht ein institutionalisierter Kontakt zwischen der Schweizer Bundesversammlung und dem Deutschen Bundestag.» Das schweizerische Pendant zu unserem Außenministerium begrüßt das Steuerabkommen mit Deutschland und bedauert das Scheitern seiner Ratifizierung: «Am 21.September 2011 unterzeichneten die Finanzminister beider Staaten, Wolfgang Schäuble und Eveline Widmer-Schlumpf, in Berlin ein Steuerabkommen, welches mittels einer Abgeltungssteuer die Durchsetzung der Steueransprüche deutscher Behörden bei gleichzeitiger Wahrung des in der Schweiz geltenden Schutzes der Privatsphäre von Bankkunden vorsah. Der Deutsche Bundesrat (Vertretung der Bundesländer) stimmte gegen das Abkommen, weshalb der Ratifikationsprozess in Deutschland scheiterte und das Abkommen nicht in Kraft treten konnte.»

Der Schweizer Bundesrat, eine Kollegialregierung, in der seit 1943 die größten politischen Parteien, auch die «sozialistische», vertreten sind, hofft bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September auf einen Sieg Angela Merkels. Er könnte den Ratifizierungsprozess des Abkommens über die Besteuerung des grenzübergreifenden Kapitalverkehrs zwischen beiden Ländern beschleunigen und damit den Informationsaustausch der Banken über die Anlagen vermögender deutscher Staatsangehöriger bei Schweizer Banken oder solchen, die ihren Sitz in der Schweiz haben.

Gemäß Schweizer Tradition ist die Regierung das getreue Sprachrohr des Unternehmerverbands economiesuisse. Der Verband erklärt, dass seine Treffen mit dem deutschen Unternehmerverband, die alljährlich im September stattfinden, ein bedeutendes Ereignis darstellen. Die geheiligte Formel lautet: «Deutschland und die Schweiz sind mehr als Nachbarn, sie sind Partner.» Seit einigen Jahren kann man unter den Themen, die dort diskutiert werden, auch das folgende ausmachen: «Angesichts der Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten Asiens, und weil beide Länder [Deutschland und die Schweiz] mit ähnlichen wirtschaftspolitischen Herausforderungen konfrontiert sind … haben sie ein Interesse voneinander zu lernen, um die Herausforderungen, die die globalisierte Konkurrenz mit sich bringt, gemeinsam zu meistern.»

Wer arbeitet für den jeweils anderen?

Die Formel «gemeinsam meistern» hat eine materielle Basis. Von 2007 bis 2011 stieg die Zahl der Beschäftigten aus Deutschland, die für Unternehmen arbeiten, die von Schweizer Kapital kontrolliert werden, von 243.433 auf 282.099. Diese Angaben basieren auf der Statistik über ausländische Direktinvestitionen (Aussenstellen, Filialen, Fusionen, Übernahmen), die in der Regel eher dazu tendiert, die Zahl der Beschäftigten in schweizerischen oder deutsch-schweizerischen Unternehmen zu unterschätzen.

Es gibt darüber hinaus eine wachsende Anzahl von Deutschen, die seit dem Freizügigkeitsabkommen vom Juni 2002 ihren ständigen Wohnsitz in der Schweiz haben. Sie ist von 2007 (203.200) auf 2011 (275.300) gestiegen. Diese Personen werden von der Fremdenpolizei registriert, sie sind in der großen Mehrheit lohnabhängig und arbeiten in der Industrie und in (oft industrienahen) Dienstleistungsbereichen. Darüber hinaus wird 25.000 deutschen Staatsangehörigen eine kurzfristige Arbeitserlaubnis erteilt (für weniger als 12 Monate, jedoch erneuerbar).

Hinzuzählen muss man auch die Beschäftigten, die von deutschen Firmen für verschiedene Arbeiten in die Schweiz entsandt werden, z.B. im Baugewerbe. Schließlich gibt es noch etwa 55.000 Pendler aus den Grenzgebieten, die Deutschen rangieren da hinter Franzosen und Italienern an dritter Stelle.

Die Beschäftigten mit Wohnsitz in der Schweiz, die für deutsche multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz arbeiten, ging hingegen zurück: von 53.526 im Jahr 2007 auf 49.947 im Jahr 2011. Weitere 50.707 waren 2001 für Unternehmen tätig, die in der Statistik über Direktinvestitionen nicht auftauchen (2007: 41913). Insgesamt macht das rund 100.000 Beschäftigte.

Diese Zahlen zeigen, wie wichtig es wäre, eine gemeinsame gewerkschaftliche und politische Arbeit in den Gebieten deutscher Sprache aufzubauen. In Wahrheit ist diese Region mehrsprachig. Unter den politisierten Einwanderern verfügen vor allem die aus der Türkei und aus Kurdistan über zahlreiche Organisationsstrukturen, sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland. Das Deutsche bleibt dabei, in seinen verschiedenen Varianten, die Verkehrssprache. Das müsste einen gemeinsamen internationalistischen, politisch-gewerkschaftlichen Austausch erleichtern.


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