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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2013 |

Die kurdische Frage, die Freie Syrische Armee und die Islamisten

von Joseph Daher

In der letzten Zeit gab es im Nordosten Syriens, wo die kurdische Bevölkerung die Mehrheit bildet, vermehrt Kämpfe zwischen den kurdischen Milizen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und islamistischen Gruppen. Die YPG sind der bewaffnete Flügel der Partei der Demokratischen Union (PYD), das ist der syrische Ableger der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK); die islamistischen Gruppen sind in diesem Fall die al-Nusra-Front und die Gruppe Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIS). Nordsyrien ist aufgrund seiner Erdölvorkommen von strategischem Interesse und dient als Transitgebiet zwischen Syrien und der Türkei, durch das alle Arten von Gütern, inklusive Waffen, aber auch Menschen gehen.

Am 19.Juli 2012 war es ein Jahr her, dass sich die Assad-Armee aus neun kurdisch dominierten Städten zurückgezogen hatte. Die PYD kontrolliert den Großteil der kurdischen Gebiete, abgesehen von einigen gemischten Städten in den Provinzen Hasakah und Aleppo.

Die FSA

Die Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) sind in diesen Kämpfen entlang lokaler Zugehörigkeiten und Entwicklungen gespalten. Einige kämpfen zusammen mit Islamisten, andere haben sich den kurdischen Milizen angeschlossen und wehren sich gegen die Übergriffe islamistischer Gruppen auf die örtliche Bevölkerung, seien es Araber, Kurden oder andere.

In der Stadt Tall Abyad in der Provinz Raqqa hat sich ein Bataillon «Chirko Ayoubi» gebildet, dem sich eine Brigade der Kurdischen Front angeschlossen hat. Das Bataillon und die Brigade haben zusammen eine Erklärung herausgegeben, in der sie die von islamistischen Gruppen verübten Verbrechen und die Versuche, das syrische Volk auf ethnischer oder konfessioneller Grundlage zu spalten, verurteilen.

Die Führung der FSA um ihren Stabschef, Brigadegeneral Salim Idriss, und die syrische Opposition haben an die verschiedenen Gruppen der FSA appelliert, sich nicht in zweitrangigen Kämpfen zu verlieren. In einer gemeinsamen Erklärung vom 18.Juli verurteilen sie die Kämpfe zwischen Brüdern und warnen davor, in die Falle zu gehen, die das mörderische Assad-Regime gestellt hat.

Einige Tage später erklärte Idriss, die syrische Opposition werde niemals einen kurdischen Staat in Nordsyrien akzeptieren, er beschuldigte die PYD zum Teil, an diesem Projekt zu arbeiten, und betonte, die FSA werde alle Gruppen bekämpfen, die Syrien teilen wollten.

Die Islamisten

In den letzten Monaten haben die Spannungen zwischen den Gruppen der FSA und den islamistischen Kräften von Jabhat al Nusra und ISIS zugenommen. Letzteren wird vorgeworfen, Mitglieder der FSA ermordet zu haben, darunter Fadi al-Qash, den Kommandeur eines FSA-Bataillons, und seine zwei Brüder.

ISIS hat die Truppen der FSA aus verschiedenen Regionen vertrieben, die diese befreit hatten, und die Gründung von islamischen Emiraten unter der Kontrolle von ISIS verkündet, zugleich weigert sich die Gruppe, an den Fronten von Aleppo, Homs und Khan al Asal zu kämpfen.

Abu Osama al-Tunisi, der ISIS-Führer in Syrien, hat die Namen von Mitgliedern der FSA, die von der Gruppe gesucht werden, an die Tore von Moscheen in Dana und Dar Azza, unweit der Grenze zur Türkei angeschlagen. Al-Tunisi hat allen Mitgliedern der FSA in den von ihm kontrollierten Gebieten befohlen, ihre Loyalität zur ISIS zu erklären und ihre Waffen abzugeben.

In den befreiten Städten Syriens kommt es immer häufiger zu immer größeren Demonstrationen der Bevölkerung gegen die islamischen Gruppen und ihr autoritäres Verhalten. So etwa in der Stadt Dana, wo ISIS präsent war und am 13.Juli 2013 sogar von den Lokalen Koordinationskomitees angegriffen wurde.

Im Nordosten Syriens versuchen die Islamisten, in den Gebieten, die unter ihrer Kontrolle stehen, den Menschen ihre reaktionäre Interpretation des Islam aufzuzwingen; sie zwingen Frauen, den islamischen «Hidschab» zu tragen und wollen ihre eigene, konservative Interpretation der Scharia durchsetzen, ohne auf die Unterschiede in der Kultur der lokalen Bevölkerung zu achten. Diese Maßnahmen und das autoritäre Gebaren der Islamisten haben die Lokalen Koordinationskomitees veranlasst, gegen ihre Anwesenheit zu mobilisieren.

Neuordnung

Nach dem Angriff auf eine Patrouille kurdischer Kämpferinnen in der Stadt Ras al Ain am 16.Juli überschlugen sich die Ereignisse. Die Reaktion der kurdischen Milizen der YPG führte schnell zu heftigen Gefechten, bei denen mehr als fünfzig Menschen getötet und Ras al Ain befreit wurde.

Die islamistischen Kräfte verloren auch die Stadt Sere Kanya in der Provinz Hasakah, die ein wichtiger Transitpunkt in die Türkei ist, obwohl sie nicht davor zurückschreckten, die Stadt mit Mörsergranaten zu beschießen, was zu einer Massenflucht der lokalen Bevölkerung führte.

Gefechte gab es auch in der Region östlich der Stadt Qamishli, wo es viele Erdölquellen gibt und die daher von überragender Bedeutung ist. Islamistische Gruppen profitieren von den Einahmen aus den Erdölfeldern und verkaufen das Öl sogar an das Assad-Regime. Die Kämpfe zwischen der YPG und islamistischen Gruppen um die Kontrolle der Ölfelder halten an.

Die PYD hat vorgeschlagen, bis zum Ende des Krieges eine unabhängige Übergangsregierung zur Verwaltung Westkurdistans/Nordostsyriens einzusetzen, um die lokale Bevölkerung zu versorgen, die Wirtschaft anzukurbeln und sich gegen die Angriffe des Assad-Regimes, der Islamisten und der Türkei zu wehren. Der Plan sieht die Bildung einer Übergangsregierung für drei Monate und ein Referendum über den Entwurf für eine Verfassung innerhalb von sechs Monaten vor. Der Volksrat in Westkurdistan hat bereits einen Verfassungsentwurf veröffentlicht.

Die Übergangsregierung soll den Kurdischen Hohen Rat ersetzen und dem Vorschlag von Masud Barzani, dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak und Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK), folgen und Wahlen organisieren. Der Kurdische Hohe Rat war ursprünglich eingesetzt worden, um die kurdischen Regionen zu verwalten und zwischen der PYD und den anderen kurdischen Parteien vermitteln, er hat seine Aufgabe jedoch nur unvollkommen erfüllt, es gab immer wieder Zusammenstöße zwischen verschiedenen kurdischen Blöcken.

Innerkurdischer Zwist

Diese Initiative hat die PYD ohne Absprache mit den Gruppen, die Barzani nahestehen, und anderen kurdischen politischen Gruppen in Syrien ergriffen, sie wurde deshalb nicht von allen begrüßt. Vor allem der Kurdische Nationalrat, ein Zusammenschluss verschiedener politischer Parteien, der stark vom Barzani-Clan aus Irakisch-Kurdistan beeinflusst ist, hat sich dagegen ausgesprochen, dass eine einzelne kurdische politische Organisation ohne Absprache mit anderen kurdischen Partnern die Zukunft des kurdischen Volkes bestimmen will, und dabei an die Bedeutung der kurdischen Einheit in dieser Zeit erinnert. Der Kurdische Nationalrat hat auch noch einmal die Bedeutung der Zusammenarbeit und der Verständigung mit den revolutionären Kräften und der nationalen Opposition in Syrien betont.

Viele Fragen müssen noch diskutiert werden, bevor eine Übereinkunft erzielt werden kann, darunter die Teilung der politischen Macht und die Kontrolle über die bewaffneten Kräfte in der Region. Die YPG, der bewaffnete Arm der PYG, hat vorgeschlagen, sich um die Sicherheit der Region zu kümmern und andere Milizen in ihre Reihen aufzunehmen. Andere Gruppen haben diesen Vorschlag abgelehnt.

Es sei daran erinnert, dass die PYD wegen ihrer autoritären Politik und ihrer verschiedentlich praktizierten Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime auf wachsenden Widerstand innerhalb der kurdischen Bevölkerung in Syrien und bei revolutionären kurdischen Aktivisten stößt. Tatsächlich haben sich Vertreter der PYD vor einigen Wochen mit Assad getroffen, dieser soll, Berichten zufolge, die Autonomie der Kurden in einem Gebiet anerkannt haben, das sieben Distrikte umfasst, darunter Haseki, Ras al-Ain, Afrin, Darbasiyya, Ain al-Arab und Qamishli. Zugleich ist die PYD offiziell Teil des Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel, das von Anfang an für einen Dialog mit einigen Kräften des Regimes eingetreten ist.

Das Verhältnis zur syrischen Revolution

Die PYD hat erklärt, dass sie und das kurdische Volk Teil der syrischen Revolution sind, aber sie verlangt von der syrischen Opposition und der FSA, dass sie die Forderungen des kurdischen Volkes berücksichtigen und die Aktionen und Angriffe der islamistischen Gruppen gegen sie deutlich verurteilen. Der Syrische Nationalrat hat sich in der Vergangenheit tatsächlich geweigert, die Aktionen von Jabhat al Nusra und ähnlichen Gruppen zu verurteilen; George Sabra, der Präsident des Syrischen Nationalrats, hat diese Gruppen und ihre konfessionalistische und reaktionäre Ideologie sogar verteidigt.

Die PYD führt eine Kampagne «Westkurdistan seinen Kindern» gegen die Angriffe der islamistischen Gruppen. Daran beteiligen sich auch andere kurdische politische Gruppen. Im Zuge dieser Zusammenarbeit hat sich die Kritik der anderen Gruppen an der PYD abgeschwächt. Für die PYD hat sich darin zugleich erneut die Notwendigkeit gezeigt, mit anderen Gruppen zusammenzuarbeiten.

Die Türkei hat auf die Entwicklungen an ihrer Grenze schnell reagiert. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat die syrischen Kurden vor dem Streben nach einer Form von Autonomie gewarnt, sie würde auch die türkischen Kurden in ihren nationalen Bestrebungen ermutigen. Die Türkei unterstützt bestimmte Teile der syrischen Opposition, darunter islamistische Kräfte und opportunistische bürgerliche Kräfte wie den Syrischen Nationalrat.

Die Strömung der Revolutionären Linken in Syrien bekräftigt ihr Engagement und ihre Unterstützung für die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes in Syrien und anderswo, das unter der Diskriminierung und Unterdrückung durch all die verschiedenen Regime in der Region gelitten hat. Wir wünschen uns, dass das kurdische Volk ein vollwertiger Partner im Kampf gegen das kriminelle Assad-Regime und die reaktionären islamistischen Kräfte und beim Aufbau eines zukünftigen demokratischen, sozialistischen und säkularen Syrien ist.

Joseph Daher ist Doktorand an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London und Mitglied der Strömung der Revolutionären Linken in Syrien. (Übersetzung: Harald Etzbach.)


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