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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nach der Wahl die Grausamkeiten

Pläne für eine weitere Sparrunde liegen bereits in der Schublade – streng geheim
von Paul Michel

Unspektakulär dümpelt der Wahlkampf dahin, die Kanzlerin kann sich im Umfragehoch sonnen. Sollte die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schaffen, können sich Angela Merkels Wahlkampfstrategen die Hände reiben. Denn die Regierung verspricht im Wahlkampf einige optische Verbesserungen für ihr Klientel. Die dürften aber nach den Wahlen Makulatur sein. Denn im Haus ihres wichtigsten Mannes, Finanzminister Schäuble, liegen bereits die Blaupausen für eine Agenda 2020.

Kurz vor Weihnachten 2012 berichtete der Spiegel darüber, dass Experten aus dem Finanzministerium an einem neuen Sparpaket basteln:

– Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von derzeit 7% soll ersatzlos gestrichen werden. Damit würde künftig auf Bücher, Lebensmittel oder Straßenbahnfahrten der Regelsatz von 19% fällig. Schäubles Ministerialen rechnen mit Steuermehreinnahmen von 23 Mrd. Euro. Die Zeche zahlen die «kleinen Leute» in Form von drastischen Preiserhöhungen.

– Der staatliche Zuschuss zum Gesundheitsfond soll um 10 Mrd. Euro gekürzt werden. Stattdessen planen Schäubles Männer angeblich einen «Gesundheits-Soli».

– Die Abschläge beim vorzeitigen Ruhestand sollen von gegenwärtig 3,6% auf 6,7% steigen.

– Dazu sollen weitere, nicht näher beschriebene Einschnitte im Sozialbereich kommen.

Mit diesen Kürzungen sollen angeblich Mittel frei werden für Investitionen in die Sanierung maroder Straßen sowie für zusätzliche Ausgaben im Bildungssektor. Diese Informationen sorgten kurz vor Weihnachten einige Tage lang für Aufregung, bis ein Sprecher Schäubles erklärte, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl.

Was die neue Regierung nach dem 22.September aus dem Ärmel zaubert, kann im Detail durchaus anders aussehen als die Weihnachtsgedanken 2012 der von Schäuble bestellten Sparkommissare. Es spricht allerdings einiges dafür, dass sie noch drastischer ausfallen werden als das, was damals bekannt wurde. Denn seither haben sich die Aussichten für die Weltwirtschaft eher verdüstert, und mittlerweile gerät auch die bisherige «Insel der Seligen», die BRD, immer stärker in den Strudel der Krise:

– Am 8.Juli wurde gemeldet, im Mai seien die deutschen Exporte so stark gesunken wie seit Ende 2009 nicht mehr: im Vergleich zum Vormonat April um 2,4%, im Vergleich zum Mai 2012 sogar um 4,8%. Besonders stark gingen die Exporte in die kriselnden Euro-Länder zurück: um 9,6%. Die Exporte nach China stiegen im Mai zwar noch. Die neuesten Daten aus China deuten jedoch darauf hin, dass auch diese weiter zurückgehen werden.

– Das verarbeitende Gewerbe meldete für Mai einen Rückgang der Produktion um 0,7%; das Minus fiel doppelt so stark aus wie erwartet.

– Die deutschen Maschinenbauer haben ihre Prognose für 2013 deutlich gesenkt: Statt eines Anstieg der Produktion um 2% erwarten sie nun einen Rückgang um 1%.

– Überhaupt mehren sich in jenen Schwellenländern, die nach dem Wirtschaftseinbruch in der Eurozone zu den tragenden Säulen des deutschen Exports vorrückten, die wirtschaftlichen Probleme. «China kämpft mit der Auftragsflaute», titelte Spiegel Online am 1.Juli, und am 17.Juli hieß es im Handelsblatt: «Schwellenländer zeigen Wachstumsschwäche.»

Mitte August bejubelten Politiker plötzlich das Ende der Rezession in Europa, die bürgerliche Presse  war voll von Meldungen über eine vermeintliche «Rückkehr des Wachstums im Euroraum», nachdem das Statistische Bundesamt für die BRD ein Anwachsen des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2013 um 0,7% und für Frankreich ein Plus von 0,5% gemeldet hatte. Zwar warnt ein Großteil der Experten vor zu optimistischen Bewertungen, doch diese Aussagen schaffen es nicht in die Schlagzeilen. Zwangsoptimismus ist angesagt.

Dabei geben die Daten des Statistischen Bundesamts keinen Anlass zu überschwänglichem Optimismus. Denn ein Großteil des deutschen Wachstums, sagt Kai Carstensen, Konjunkturchef des Münchener Ifo-Instituts, ist sehr wahrscheinlich auf Nachholeffekte zurückzuführen. Der ungewöhnlich lange Winter in diesem Jahr hat bspw. viele Baustellen lahmgelegt. Weil vielerorts die Arbeit erst ab April wieder aufgenommen werden konnte, fällt der Wachstumsschub im Vergleich zum ersten Quartal nun besonders kräftig aus. Bezeichnend ist die Berichterstattung in der FAZ. Auch sie titelte am 14.8.: «Deutsche Wirtschaft gewinnt an Schwung», um dann gegen Ende des Artikels einzuräumen: «In der zweiten Jahreshälfte dürfte die exportabhängige deutsche Wirtschaft wieder einen Gang zurückschalten … Grund dafür ist die schwächere Konjunktur in großen Schwellenländern wie China, während aus dem krisengeplagten Europa kaum Impulse erwartet werden.»

Rosa Wolken vor der Wahl

Dass die bürgerlichen Medien wider besseres Wissen rosa Wolken aufsteigen lassen, dürfte politische Gründe haben. Denn die Demoskopen sind sich darin einig, dass eine positive Grundstimmung förderlich für die Wiederwahl von Angela Merkel ist. In ihrer Neujahrsrede orakelte sie noch darüber, dass das wirtschaftliche Umfeld werde im neuen Jahr schwieriger, das Land brauche die richtige Balance zwischen Leistungsbereitschaft und sozialer Sicherheit. Seither ist solches nicht mehr von ihr zu hören. Offenbar sind die Wahlkampfstrategen Merkels der Meinung, dass mit einer Kampagne «Blut, Schweiß und Tränen» der Wahlkampf für Schwarz-Gelb nicht zu gewinnen ist.

Das bedeutet leider nicht, dass es keine Pläne dafür gibt. Wir sollten uns an das halten, was der Spiegel (Nr.52, 2012) über Wolfgang Schäuble schrieb: «Er hat die Vorschläge ausdrücklich gebilligt und angeordnet, das Problem weiter auszuarbeiten. Zugleich hat er strikte Geheimhaltung befohlen, um die bevorstehenden Wahlkämpfe in Niedersachsen und im Bund nicht zu stören.»

Insofern sind die Weichen auf Wahlbetrug gestellt. Damit wandeln die Exekutoren einer Agenda 2020 ganz auf den Spuren ihrer Vorgänger von Agenda 2010: «Es ist zehn Jahre her, dass der damalige Kanzler Gerhard Schröder und sein Herausforderer Edmund Stoiber einen Wahlkampf vornehmlich um soziale Gerechtigkeit führten. Nach Schröders Sieg folgte dann der Kassensturz – und das Sparprogramm der Agenda 2010», erinnert uns der Spiegel.

Die Linke, die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen tun gut daran, sich auf einen Herbst und Winter der sozialen Eiseskälte einzustellen. Es ist wichtig, im kommenden Wahlkampf die Umverteilung von Oben nach Unten zu einem zentralen Thema zu machen. Die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien sind mit der Frage zu konfrontieren, ob bei ihnen Pläne für eine Agenda 2020 in der Schublade liegen. Wir können sie zwar nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie dazu zwingen, immer offensichtlicher zu lügen. Und das wird für die kommenden politischen Auseinandersetzungen nicht ganz unwichtig sein.


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