Hoffnung und Angst der Krisengewinnler
von Ingo Schmidt

Merkels Wiederwahl als Bundeskanzlerin steht außer Zweifel. Nur die Zweitfarbe ihrer schwarzen Entourage – gelb, grün oder rot – steht noch zur Wahl. Weit abgeschlagen in den Umfragen ist allerdings nicht nur die politische Konkurrenz, sondern auch die Bilanz der von ihr geführten Regierung. Merkel ist nicht wegen, sondern trotz ihrer Politik beliebt. Im Gegensatz zu Obama, der fehlende Regierungserfolge mit seinem Charisma überspielen kann, zeigt Merkel, dass Popularität auch ohne Starqualitäten möglich ist. Wenn aber weder ihre Politik noch deren mediale Verpackung ihre Popularität erklären können, was dann? weiterlesen

Auf dem Weg in die nächste Blase
von Birger Scholz

Kaum ein Thema beschäftigt die britische Politik so sehr wie die Entwicklung der Immobilienpreise. In einem Land ohne regulierten Mietwohnungsmarkt ist das auch kein Wunder. Wer halbwegs anständig wohnen will, der muss kaufen. weiterlesen

Kein Tarifvertrag, aber Verbesserungen bei Lohn und Arbeitszeit
von Jochen Gester/Labournet

Nach mehr als acht Monaten ist der längste Arbeitskampf in der Geschichte der IG BCE zu Ende gegangen. Statt des geforderten Tarifvertrages gibt es ein Paket aus Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden mit dem Betriebsrat und einzelvertraglichen Zusagen. weiterlesen

Die IG Metall veröffentlicht die Ergebnisse einer Beschäftigtenbefragung
von Jochen Gester

Im Wahljahr 2013 hat die IG Metall eine Beschäftigtenbefragung durchgeführt, die vor allem deshalb außergewöhnlich ist, weil sich insgesamt 514.134 Beschäftigte aus mehr als 8400 Betrieben daran beteiligten und damit «die umfassendste empirische Erhebung zu zentralen politischen und betrieblichen Gestaltungsfragen für den industriellen Sektor» ergeben. weiterlesen

von Manfred Dietenberger

In letzter Zeit ist die Daimler AG mehrfach in Verruf geraten wegen Missbrauchs von Werkverträgen. Der Südwestrundfunk (SWR) enthüllte, dass der Autokonzern über Werkverträge Menschen an seinen Fließbändern beschäftigt, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen. Daimler hat der Darstellung des Senders widersprochen. Anfang August stellte das Landesarbeitsgericht Stuttgart nun fest, dass zwei frühere IT-Experten, die auf ihre Festanstellung beim Konzern geklagt hatten, mit Scheinwerkverträgen beschäftigt wurden. weiterlesen

Das Geheimhaltungsgebot ist der Deckmantel der Lüge
von Angela Klein

Ronald Pofalla hat ein Basta-Wort gesprochen: Die Affäre ist beendet. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung. Das kann man getrost als eine Lüge bezeichnen. weiterlesen

Ver.di soll Ja sagen zu Verschlechterungen im Manteltarif
von Helmut Born

Trotz vieler Streiks in mehreren Bundesländern hat es in der Tarifrunde des Einzelhandels noch keinen Abschluss gegeben, die Unternehmer sind bei ihrer Konfrontationsstrategie geblieben. In Nordrhein-Westfalen gab es vor dem Beginn der Sommerferien eine massive Streikwelle. weiterlesen

die Redaktion

Anfang Juli hat die ägyptische Armee die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Politik der Regierung Mursi, die sich in Massendemonstrationen und einer starken Absetzbewegung von den Muslimbrüdern bemerkbar gemacht hatte, dazu genutzt, diese Regierung handstreichartig abzusetzen und eine Übergangsregierung einzusetzen, an der sie selbst in Person des Verteidigungsministers al-Sisi beteiligt und die ihr zum größten Teil hörig ist. weiterlesen

Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 2013. 378 S., 34,99 Euro.
von Dominik Rigoll

Während die Geschichte der DDR zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auf der Grundlage von Quellen ihrer Staatsschutzorgane geschrieben wird, harrt die westdeutsche «streitbare Demokratie» noch immer ihrer Historisierung. weiterlesen

Der Prozess gegen Dogan Akhanli wurde vertagt
von Peter Bach

Dogan Akhanli ist ein türkischstämmiger Schriftsteller, der seit 1995 in Köln lebt. In der Türkei wurde er von der Militärjunta verfolgt und saß zwei Jahre im Militärgefängnis in Istanbul. Am 10.August 2010 versuchte Akhanli, in die Türkei einzureisen, dabei wurde er festgenommen und mehrere Monate in Untersuchungshaft gesperrt; angeblich soll er 1989 an einem Raubüberfall teilgenommen haben. Am 12.Oktober 2011 wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Am 31.7.2013 wurde in Istanbul erneut über Dogan Akhanli verhandelt. weiterlesen