Vom Wunsch, das Rad zurückzudrehen


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2013/09/vom-wunsch-das-rad-zuruckzudrehen/
Veröffentlichung: 01. September 2013
Ressorts: Buch

Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp, 2013. 270 S., 19,99 Euro
von Paul B. Kleiser

Das neue Buch des Kölner Soziologen und früheren Direktors des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Wolfgang Streck, hat wegen seiner Analyse der gegenwärtigen Krise des «demokratischen Kapitalismus» große Verbreitung und Beachtung gefunden. Das ist nicht verwunderlich, handelt es sich bei Streeck doch um einen Vordenker der Agenda-Politik von Schröder und Fischer, deren Ziel es war, die durch den Anschluss der DDR und die Abwanderung ganzer Industrien nach Osteuropa und Asien verursachte Massenarbeitslosigkeit durch den Aufbau eines Niedriglohnsektors à la USA zu reduzieren. (Vgl. dazu Streecks Aufsatz «Runderneuerung des deutschen Modells» von 1999.)

Doch diese Politik habe nur «Zeit gekauft», erkennt er heute, sie habe die dreifache Krise der Banken, der Staatshaushalte und des Wirtschaftswachstums nicht verhindern können. Das Kapital versuche seit geraumer Zeit unter dem Druck der Krise und der Globalisierung, sich möglichst weitgehend von «demokratischer Intervention» zu befreien, um den Markkräften freien Lauf zu lassen. Streeck distanziert sich damit scheinbar von seinen früheren Hilfsdiensten für die geschröderte Sozialdemokratie. Das Buch beruht auf seinen Adorno-Vorlesungen vom vergangenen Jahr, sodass Streeck auch die Theorieansätze der Frankfurter Schule («Legitimationskrise des Spätkapitalismus») mitbehandelt.

Streeck sieht die Entwicklung so: Aufgrund des Erstarkens der Arbeiterbewegung nach dem Krieg kam es zu einer «gemischten Wirtschaft» mit starker «sozialer Regulierung» durch staatliche Intervention und Konjunkturpolitik, mit einem breiten öffentlichen Sektor, dauerhafter Vollbeschäftigung, relativ hohen Löhnen und sozialer Absicherung. Die Politik hielt die soziale Ungleichheit in Grenzen. Der Staat war fast überall in «sozialdemokratische Hände gefallen»; daher blieb dem Kapital bei rückläufigen Profitraten nur die «Flucht in den Markt: die Freisetzung der kapitalistischen Wirtschaft von den bürokratisch-politischen und korporatistischen Kontrollen … und die Wiederherstellung angemessener Gewinnspannen durch freie Märkte und Deregulierung». Die Aufkündigung des Konsenses der Boomjahre der Nachkriegszeit, ausgelöst durch eine Verwertungskrise des Kapitals und die Erschöpfung des fordistischen Akkumulationstyps, führte schließlich auch zu einer Krise der (bürgerlichen) Demokratie. Das sozialdemokratische Projekt, den Markt durch die Demokratie zu zivilisieren, ist gescheitert und lässt die Partei ratlos zurück.

Streeck erklärt die sinkende Wahlbeteiligung in fast allen «kapitalistischen Demokratien» aus der «Resignation» breiter Teile der Bevölkerung: die «Verlierer der neoliberalen Wende» versprechen sich von einem Regierungswechsel keine Veränderung ihrer Lage. «Die politische Resignation der Unterschichten schützt den Kapitalismus vor der Demokratie und stabilisiert die neoliberale Wende, auf die sie zurückgeht.»

Inzwischen gebe es ein «Staatsvolk des Steuerstaates» und ein von den internationalen Finanzmärkten abhängiges «Marktvolk des Schuldenstaates», das die Bürgerrechte durch «Forderungen», die Wähler durch «Gläubiger», die Öffentlichkeit durch die Entwicklung der Zinssätze, die Loyalität durch «Vertrauen» und die Daseinsvorsorge durch «Schuldenbedienung» ersetzt. Das Ziel der Gläubiger des Schuldenstaates sei es, den Vorrang der Schuldenbedienung vor den Ansprüchen der Daseinsvorsorge zu sichern. «Der beste Schuldenstaat ist deshalb einer mit Großer Koalition … mit erprobten Techniken zur Ausbürgerung abweichender Positionen aus dem gemeinsamen Haus der nationalen Verfassung. Die Bundesrepublik Deutschland kommt diesem Zustand schon sehr nahe.» Maßnahmen wie der Fiskalpakt der EU gehen in die Richtung, den Druck der Finanzmärkte sogar in den Verfassungen zu verankern und damit die Möglichkeiten, ihn im Namen sozialer Gerechtigkeit zu unterlaufen, massiv einzuschränken.

Allerdings schreibt Streeck auch, «Demokratie und demokratische Politik» hätten es versäumt, die «Konterrevolution gegen den Sozialkapitalismus … zu erkennen und sich ihr zu widersetzen». Sie hätten die Nutznießer des kapitalistischen Wachstums höher besteuern oder die zunehmende soziale Ungleichheit durch politische Maßnahmen eingrenzen können. Hinter diesen Formulierungen steckt die bei Streeck völlig ungeklärte Frage nach dem Verhältnis zwischen Ökonomie und Politik im Kapitalismus; er sieht den Staat offenbar als neutralen Schiedsrichter zwischen Kapital und Arbeit, der bisweilen von den bösen Kapitalisten betrogen wird.

Besonders deutlich wird dies im dritten Teil seines Buches, wo er über die Hayekisierung der EU schreibt und so tut, als habe der Guru der Neoliberalen und Ideologe des «freien und unbehinderten Marktes» bereits 1939 die Blaupause für deren Politik abgeliefert. Zweifellos spielt die EU seit den Maastrichter Verträgen eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung neoliberaler Politik, doch wurden ihre Entscheidungen immer von den jeweiligen nationalen Politikern und ihren Parteien abgesegnet.

Was folgt daraus? Streeck möchte «Institutionen aufbauen, mit denen Märkte wieder unter soziale Kontrolle gebracht» werden können. Dazu brauche es jahrelange politische Mobilisierungen und dauerhafte Störungen der gegenwärtigen sozialen Ordnung. Er möchte den Euro wieder abschaffen und nationale Währungen einführen – eine «politische Kapitulation vor den Folgen des eigenen Tuns» (Altvater). In seiner funktionalistischen Soziologie kommen konkrete Menschen mit eigenem Willen nicht vor. Das Buch kommt also kaum über die Beschwörung der guten alten (keynesianischen) Zeit hinaus, die aber historisch erledigt ist.