Inge Hannemann, noch Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg, kam im Juli zu einer Veranstaltung nach Köln und berichtete dort über ihr Unbehagen angesichts von Hartz IV und des Alltags in den Jobcentern. Nachfolgende die Aufzeichnung ihrer Rede.

Noch bezeichne ich mich als Jobcenter-Mitarbeiterin, weil ich noch nicht gekündigt bin, daher spreche ich auch von meinen Kollegen. Freigestellt wurde ich nur wegen meines Blogs, den «altonabloggt» , den ich seit knapp über einem Jahr betreibe. Das ist ein kritischer Hartz-IV-Blog, der eher harmlos begann und dann immer kritischer wurde, bis hin zu einem vorläufigen Höhepunkt im Februar. Da schrieb ich einen sog. Brandbrief an die Bundesagentur für Arbeit. Darin schreibe ich von den toten, geschädigten und geschändeten Hartz-IV-Beziehern und von den dauerkranken, frustrierten, subtil gehirngewaschenen Jobcenter-Mitarbeitern. Das sind natürlich harte Worte.

Ich wurde nicht wütend, das ist was anderes, ich wurde zornig. Nicht wegen mir oder wegen meiner Kollegen, sondern wegen dem, was den Hartz-IV-Leistungsberechtigten geschieht. Ich habe die Willkür gesehen und das große Leid, nicht nur in Hamburg, sondern auch in anderen Jobcentern, da ich seit einigen Jahren in Erwerbslosenforen sowie in Initiativen, Verbänden, Sozialnetzwerken, Jugendämtern – denn auch Kinder sind Thema bei Erwerbslosigkeit – usw. aktiv bin. Ich hatte einfach nur noch Angst, Angst um die Erwerbslosen und meine Kollegen, aber auch um die Gesellschaft, in der wir uns derzeit bewegen. Ganz salopp gesagt, hatte ich auch Angst um unsere Demokratie. Diese Angst wiegte weitaus mehr als der ganze Ärger, den ich ohnehin schon seit Jahren intern hab’ und den Ärger, den ich klarerweise jetzt habe.

Ich bin immer noch der Meinung, dass das, was ich jetzt hier mache, das Auftreten in der Öffentlichkeit und die Zusammenarbeit mit den Medien, richtig ist. Ich werde auch nicht aufhören, denn wir haben Bundestagswahl. Der Zeitpunkt, an dem ich an die Öffentlichkeit ging, war so gewählt. Mit der Bundestagswahl ist es nicht vorbei. Da müssen wir von vorne starten und unseren Politikern auf die Finger schauen. Wir brauchen die Medien und ich brauche meinen Unterstützerkreis: Ich habe einen festen Unterstützerkreis, der nicht nur aus Politikern der LINKEN besteht, darunter sind auch einzelne Grüne, linksorientierte SPD-ler und sogar ganz anonyme CDU-ler. Ein Unterstützer ist ein ganz bekannten CDUler, Dr.Heiner Geissler. Das ist sehr wertvoll für mich, er hat seinen Rückhalt per E-Mail bestätigt. Er sagt, wir brauchen wieder solche Leute in Deutschland, er hat die Bewegung von Anfang an beobachtet.

Die Missstände in den Jobcentern

Für mich ist Hartz IV von Beginn an menschenunwürdig, in meinen Augen verstößt es gegen das Grundgesetz. Der wesentliche Missstand, den wir im Jobcenter haben, ist, dass wir nur nur das SGB-II und das SGB-III um die Ohren gehauen kriegen. Es gibt aber auch Bundessozialgerichtsurteile, Sozialgerichtsurteile, Bundesverfassungsgerichtsurteile, die Gültigkeit haben für alle Erwerbslosen, und wir haben Menschenrechtsurteile. Die bekommen wir gar nicht intern mitgeteilt. Die Arbeitshilfen haben für uns Weisungscharakter. In den Arbeitshilfen steht genau dasselbe drin wie in den Weisungen, nur etwas ausführlicher, daher betrachte ich diese als Weisungen. Zum Teil sind sie zugegebenermassen sehr gut aufbereitet, besonders was Sanktionen anbelangt. Die Mappen mit den Arbeitshilfen für Sanktionen sind dicker als die mit Arbeitshilfen für Eingliederungsvereinbarungen. Allein daran sieht man die Wertigkeit.

Dazu kommt die immense Fallzahl. Laut Frau von der Leyen hat jeder Arbeitsvermittler hat nur rund 126 Fälle zu bearbeiten. Das gab es noch nie. Der Durchschnitt liegt bei 300 Fällen je Mitarbeiter, ich kenne Kollegen, die haben 500. In Hamburg habe ich eine Kollegin kennengelernt, die 900 Fälle hat. Das ist nicht mehr zu schaffen. Wir haben viel zu wenig Personal, von Anfang an, zu viele befristete Kollegen, die trotz des Arbeitsanfalls nicht entfristet werden. Es gibt Mitarbeiter, die nach zwei Jahren gerade mal eingelernt sind und dann wieder gehen. Dann kommen die Neuen und alles fängt von vorne an, auch für die Erwerbslosen. Und nun sollen bis Ende 2015 15.000 Stellen abgebaut werden, also wird es in allen Abteilungen noch katastrophaler. Es ist ein Skandal.

Angstmittel Leistungskürzung

Ein weiterer gravierender Missstand ist die Sanktionspraxis. Sanktion, Geldkürzung hat grundsätzlich immer etwas mit Angst zu tun, egal, in welchem Bereich. Allein der Standardsatz von 382 Euro für einen Alleinstehenden ist schon zu wenig, in der Bedarfsgemeinschaft ist es ja noch weniger, das reicht ohnehin nicht. Wenn man von diesem Geld nur 10% kürzt, also ca. 38 Euro, finde ich das schon viel – 38 Euro ist meine Telefonrechnung. Diese Sanktionspraxis schafft Erpressbarkeit und gibt mir als Jobcenter-Mitarbeiterin ein enormes Machtinstrument, das ich verwenden kann, wie ich möchte. Ich darf natürlich nicht einfach sanktionieren, aber ich kann damit drohen. Allein schon die Einladung enthält diese Drohung: Wenn Sie nicht kommen, beabsichtigen wir… Dieses «beabsichtigen» finde ich ganz furchtbar, das macht Angst. Vor kurzem war ich mit einem Erwerbslosen konfrontiert, der richtig Panik kriegte, weil in einem Schreiben an ihn etwas von 30% Kürzung stand. Er war sich keiner Schuld bewusst und war auch tatsächlich unschuldig.

Wir haben auch für Vermittlung keine Leistungsprämien zu bekommen, aber ab 2014 werden wir als Arbeitsvermittler Prämien bekommen. Das finde ich eine bodenlose Frechheit. Diese Sanktionen finde ich sehr, sehr verwerflich, deswegen habe ich mich auch verweigert. Bekanntermaßen habe ich sanktioniert, nahm sie aber auch wieder zurück. Ich tat dies, um meine Quote zu erfüllen, um von Seiten der Teamleitung oder eher Standortleitung keins auf den Deckel zu bekommen. Denn seit meinem ersten Blog von vor zwei Jahren stehe ich bereits unter Vollkontrolle.

Ich weiß von anderen Kollegen, die machen das ebenso wie ich, gehen damit aber nicht an die Öffentlichkeit. Klar, ist ja auch gefährlich. Das Ziel muss die Abschaffung der Sanktionen sein. Denn wenn wir nicht mehr sanktionieren dürfen, fällt der Druck fällt erst mal weg. Und es passiert noch viel, viel mehr – davor hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) Angst, ebenso wie die Zeitarbeitsunternehmen.

Zeitarbeitsfirmen

In Hamburg haben wir drei sehr gute Zeitarbeitsunternehmen, mit denen ich wunderbar zusammengearbeitet habe. Die haben nämlich ab 14 Euro aufwärts bezahlt, den Eingliederungszuschuss abgelehnt, Jahresverträge mit der Option auf Übernahme gegeben und die Schulungen selbst bezahlt. Das gibt es durchaus. Andere hingegen sind in meinen Augen Verbrecher. Ich nenne sie öffentlich beim Namen, Randstad oder Manpower z.B.  Hier läuft Missbrauch. Randstad beispielsweise schreibt Stellen aus, die es gar nicht gibt, um im Ranking oben zu sein. So bekommen sie einen Online-Account bei der BA. Wenn sie ein Online-Account haben, haben die Zeitarbeitsfirmen eigenen Zugriff auf die Bewerberdaten. Sie können schalten und walten wie sie wollen, ohne Kontrolle von Seiten der BA. Und das verurteile ich ganz ganz stark. Das ist ein Skandal. Was tun diese Zeitarbeitsfirmen? Sie schreiben E-Mails an das Jobcenter, in denen sie behaupten, dass der Bewerber sich geweigert hat und man doch bitte sanktionieren möge.

Nun hat die Bundesagentur für Arbeit in den Medien verkündet, dass sie sich mehr um die kleinen und mittleren Unternehmen kümmern möchte – damit auch diese Unternehmen einen Online-Account bekommen. Auch sie hätten dann absolute Freiheit. Denn weder die Mitarbeiter der Jobcenter noch die Agenturen für Arbeit haben einen Zugriff auf diese Accounts.

Mindestlohn

Was passiert denn mit den Unternehmen, die jetzt so nett nur 6, 7 oder 8 Euro bezahlen? Bei denen wird sich wohl kaum einer mehr bewerben. Daher gehe ich mal davon aus, dass wir damit vielleicht sogar einen Mindestlohn bekommen. Das entspricht meiner Vorstellung. Aber nicht nur 8,50 Euro die Stunde, denn damit bleibt man Aufstocker. Ich fordere mindestens 10 Euro, aber in Städten wie Hamburg, München, Berlin, Köln fordere ich mindestens 12 Euro. Alles andere funktioniert nicht. Schuld sind die hohen Mieten, die wir haben.

Das System gehört geändert

Das Jobcenter Pinneberg brachte eine Broschüre heraus, die peinliche Sparmaßnahmen enthält, die ich als Hohn empfinde. Zudem enthält sie fachliche Fehler. Die Broschüre gehört komplett eingestampft, der Fehler liegt aber nicht bei den Mitarbeitern, sondern im System. Zuständig ist dafür die Bundesagentur für Arbeit und die Frau von der Leyen. Die klage ich ganz öffentlich an. Ich bin nicht mächtiger und besser oder anders, nur weil ich hinter dem Schreibtisch sitze. Ich muss viel mehr Demut zeigen. Weil ich mit Menschen zu tun habe. Und vor allen Dingen, und das wird vergessen, mit Menschen, die in der Regel jahrzehntelange Berufserfahrung haben, die mir – gut, jetzt bin ich auch schon 45 – noch ganz viel vormachen können.

Das Endziel ist, mehr Menschlichkeit in das System zu bringen, dafür muss man es ändern, und zwar nicht innerhalb der Jobcenter, sondern ganz oben. Ein Blick auf die Vermittlungszahlen genügt. Hamburg hat eine Vermittlungsquote von rund 2,6%, erfüllen sollen wir aber knapp 26%. Daher sag ich auch mitunter ganz frech: Vielleicht sollte die BA mal Berater einstellen, aber nicht McKinsey und auch nicht Bertelsmann und auch nicht aus der Bundeswehr. Jedes Jobcenter sollte Supervisoren und Berater haben, die nichts anderes machen, als die Mitarbeiter begleiten, hospitieren und schulen. Das ist natürlich ein Kostenfaktor.

Wenn ich jetzt sage, Hartz IV gehört abgeschafft, was natürlich das Ideale wäre, was kommt dann? Was ist die Alternative? Es ist ja bekannt, dass ich mich für das bedingungslose Grundeinkommen ausspreche. Ich sehe es als Möglichkeit, um der Menschenwürde zu entsprechen. Denn wir haben nicht genug Arbeitsplätze, und die werden wir auch morgen nicht haben. Es wird immer Menschen geben, die sich ausruhen, warum auch nicht, denen gehört die Freiheit. Aber ich behaupte bis heute, wir haben ganz, ganz, ganz wenige Menschen – wahrscheinlich im Promille-Bereich – die erwerbslos sind und nicht arbeiten. Selbst die Erwerbslosen arbeiten. Ich kann Hartz IV nicht abschaffen, das können nur die Politiker, die müssen wir motivieren. Derzeit ist es mehrheitlich die LINKE, die sich von Beginn an dafür ausgesprochen hat, die Piraten haben wir auch noch. Alle anderen, SPD, Grüne, FDP, CDU, CSU, die haben das alles eingeführt. Die verteidigen das bis heute. Und feiern sich dafür. Es tut ja auch weh, die eigene Schandtat zu sehen.

Erst mal gilt es also die Sanktionspraxis abzuschaffen und dann Hartz IV abzuschaffen. Alternativen müssen her. Daher bitte ich Sie um Hilfe. Es gibt ja immer wieder Medienberichte über irgendwas, was mit Agenda 2010 zu tun hat, kommentieren Sie diese Artikel in den Medien. Die Kommentare auf Facebook, Twitter, das ist zu wenig. Nicht jeder ist auf Facebook oder mag die sozialen Netzwerke, die Printmedien aber werden gelesen. Fangen Sie an, dort Leserbriefe zu schreiben. Kommentieren Sie online, das wird tatsächlich gelesen. Es gibt leider immer noch mehr Menschen, die für Hartz IV sind. Pushen Sie dagegen. Argumentieren Sie. Sie müssen nicht wunderbar formulieren, das ist vollkommen unwichtig. Zeigen Sie sich einfach und sagen Sie Ihre Meinung.

Wegen ihrer Kritik wurde Inge Hannemann vom Jobcenter team.arbeit.hamburg ohne vorherige Abmahnung von ihrer Arbeit suspendiert. Einem Eilantrag auf Weiterbeschäftigung gab das Arbeitsgericht Hamburg am 31.Juli nicht nach. Das Hauptverfahren fand nun nach Redaktionsschluss am 28.August statt.