Das Leverkusener Modell der Unterbringung von Flüchtlingen. Gespräch mit Rita Schillings

Wohnen darf keine Ware sein
von Paul Kleiser

Recht auf Stadt. Soziale Bewegungen in umkämpften Räumen, von Andrej Holm

Die Islamisten an der Arbeit, am Beispiel Tunesien und Ägypten
von Bernard Schmid

200 Jahre Georg Büchner, von Paul Kleiser

Die Sache mit den Chemiewaffen
von Angela Klein

Teurer als der Zweite Weltkrieg: Die „Kriege gegen den Terror“

Der NSU-Untersuchungsausschuss, die Schönredner und die Wiederholungstäter
von Helmut Dahmer

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Große DGB-Gewerkschaften stellen sich gegen das Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Hamburg
von Jochen Gester

Nach über dreißig Jahren Privatisierung öffentlicher Betriebe hat sich in den letzten Jahren ein Bewusstseinswandel vollzogen. Die Akzeptanz einer marktwirtschaftlichen Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge hat deutlich abgenommen. Und es ist kein Zufall, dass die Energiepolitik bei dieser Kritik einen hervorragenden Platz einnimmt. weiterlesen

Teurer als der Zweite Weltkrieg

Die Kriege, die die NATO seit Anfang der 90er Jahre geführt hat, endeten allesamt mit Zuständen größerer Instabilität und Verarmung, mit enormen wirtschaftliche Rückschlägen für die direkt betroffenen Staaten, mit großen Menschenopfern und mit enormen finanziellen Kosten – auch für die NATO-Staaten selbst. weiterlesen

von Angela Klein

Manchmal wäre es gut zuzugeben, dass das eigene politische Urteil eher von einem Vorurteil geprägt war als von Tatsachenkenntnis. So verhält es sich auch mit den Chemiewaffen des syrischen Diktators Assad: Es bedurfte eines Aufschreis der Welt, der amerikanischen Drohung mit einer Militärintervention und der russischen Vermittlung, bis Assad am 10.September endlich einräumte, er werde die Chemiewaffen aufgeben, von denen er immer behauptet hat, er habe sie nicht. Seine Propaganda wurde leider auch hierzulande von manchen Linken, die sich für Antiimperialisten halten, getreu wiederholt und die Wahrheit in geradezu grotesker Weise auf den Kopf gestellt: weiterlesen

Wahlsplitter

Die Wahlen haben das Ergebnis gebracht, das viele vermutet hatten und das sich laut Umfragen die Bevölkerung mehrheitlich wünscht. Es ist auch die Konstellation, die von den Unternehmerverbänden wie von den Spitzen der großen Gewerkschaften favorisiert wird. Trotzdem hat diese Wahl einiges auf den Kopf gestellt: weiterlesen

Kategorie: Parteien/Demokratie

Umbrüche in der Parteienlandschaft?
von Arno Klönne

Aus dem «Kopf-an-Kopf-Rennen» von Peer Steinbrück und Angela Merkel ist nichts geworden, die Kanzlerin hat an Akklamation kräftig gewonnen, die SPD ist aus dem weiten Abstand zur CDU/CSU nicht herausgekommen, die Grünen sind unsanft aus ihrem Traum von der Volkspartei geweckt worden. Haben wir eine neue Phase langwährender und stabiler Dominanz der «Konservativen» im deutschen Parteiensystem vor uns? weiterlesen

Zu den Landtagswahlen in Bayern am 15.September
von Paul B. Kleiser

In Bayern lernt man schon im Kindergarten: «Wenn morgens die liebe Sonne lacht, hat das die CSU gemacht!» Die Wahlplakate der CSU verkündeten denn auch: «Bayern – das Land – CSU». Es geht nicht um Politik, sondern ums Wohlfühlen. weiterlesen

Dubiose Bürgerinitiative mit Insiderinformationen
von Florian Osuch

In Berlin eskalierte im Sommer die Debatte um eine Unterkunft für Asylsuchende im Bezirk Hellersdorf. Mehrere Wochen hielten die Vorkommnisse um das ehemalige Schulgebäude in der Carola-Neher-Straße die Stadt in Atem. Bundesweit wurde über den rassistischen Protest von Anwohnern, eine selbsternannte «Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf», und deren Unterstützung durch die NPD berichtet. weiterlesen

Tobias Michel spricht über seine Betriebsratsarbeit im Krupp Krankenhaus Essen

Seit Jahren versucht die Geschäftsleitung des Krupp-Krankenhauses Essen, die Interessenvertretung im Betrieb zu schwächen. Erst unternahm der gemeinnützige, dennoch durchweg gewinnorientierte Betrieb den Versuch, unter das Dach der Kirche zu kriechen, um das Betriebsverfassungsgesetz auszuhebeln. Zuletzt wurde der Betriebsrat Michel mit außerordentlichen Kündigungen überhäuft. Über die Hintergründe dieser Angriffe führte die Zeitschrift Avanti ein Gespräch mit Tobias Michel. weiterlesen

Schönredner und die Wiederholungstäter
von Helmut Dahmer

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2.September 2013 finden sich zwei aufschlussreiche Kommentare zu dem Ende August vorgelegten Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der klären sollte, warum Polizei und Justiz außerstande waren, die Mörder der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu finden. weiterlesen