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Die Islamisten an der Arbeit

Erfahrungen mit der islamischen Regierung in Tunesien und Ägypten
von Bernard Schmid

Während die Einbindung radikal-islamistischer Kräfte sowie das Ignorieren der alltäglichen Bedürfnisse der Bevölkerung zum gewaltsamen Aus für die Regierung der Muslimbrüder in Ägypten führten, ließ die tunesische islamistische Regierungspartei, die eine Drei-Parteien-Koalition anführt, nach der Ermordung eines linken Intellektuellen radikale Moslems wie eine heiße Kartoffel fallen.

„Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust“: Ähnliches könnte auch die islamistische Regierungspartei Tunesiens En-Nahdha („Wiedergeburt“) von sich selbst sagen. Auf der einen Seite führt die erst nach der Revolution 2011 legalisierte Partei von Rached Ghannouchi seit Ende desselben Jahres die Regierung und versucht, institutionelle „Respektabilität“ und bürgerliche Anerkennung zu gewinnen. Auf der anderen Seite hält sie einen extremen Flügel aus, der bisweilen rabiat vorgeht, um ideologische Vorgaben respektive „Sittengesetze“ nach islamistischem Verständnis durchzusetzen, womit sie bisweilen in die Nähe offen terroristischer Kreise gerät.

Rechtsaußen integrieren

Die tunesische Regierungspartei ist nicht die einzige, die eine solche Strategie der Einbindung radikalislamistischer Strömungen verfolgt, obwohl sie selbst seit längerem auf institutionelles, parlamentarisch abgesichertes Handeln setzt.

Auch die Muslimbrüder, die von Ende Juni 2012 bis Anfang Juli dieses Jahres Ägypten regierten und dann durch eine Doppelbewegung „von unten“ wie aus dem mächtigen Militärapparat gestürzt wurden, hatten sich in ähnlicher Weise positioniert. Als ihre Massenbasis aufgrund unvermeidlicher Enttäuschungen vor allem über die ökonomische und soziale Bilanz der islamistischen Regierung schrumpfte (immerhin hatte Präsident Mohammed Mursi versprochen, zahlreiche Änderungen bereits „in den ersten 100 Tagen“ durchsetzen zu wollen), forcierten die Muslimbrüder in wachsendem Maß die Einbindung offen antidemokratischer, islamistischer Strömungen.

Am 16.Juni 2013 ernannte Mursi 17 neue Regionalgouverneure, davon sieben Islamisten. Unter ihnen war der neue Gouverneur von Luxor, Adel Asaad Al-Khayat, ein früheres Mitglied der vormals bewaffnet agierenden islamistischen Gruppe Gamaa al-islamiyya. Angesichts des Rückgangs ihrer eigenen Massenbasis setzten die Muslimbrüder auf eine Strategie nach dem Motto: „Keine Gegner, keine Feinde im islamistischen Lager“ und suchten den Schulterschluss mit den radikalen Kräften.

Darin könnte einer der Gründe dafür liegen, warum die Armeespitze sich dazu entschloss, die aufkeimenden Massenproteste gegen die Mursi-Regierung, die sich aus unterschiedlichen Quellen – von enttäuschten Anhängern über säkular-nationalistische Kreise bis zur revolutionären Jugend von 2011 – speiste, zu unterstützen und aktiv zu begleiten. Ja, sie sogar zu alimentieren: In Großstädten wie Alexandria kam es etwa vor den „heißen Tagen“ zwischen dem 30.Juni 2013, dem Datum der ersten Massendemonstrationen von Millionen Menschen zum Jahrestag der Wahl Mursis, und dem 3.Juli (als das Militär Mursis Hauptquartier mit Stacheldraht umgab und ihn gefangen setzten) zu Versorgungsengpässen bei Gütern des Grundbedarfs.

Ab Anfang-Mitte Juli waren die Waren dann, wie durch ein Wunder, wieder leicht zu erwerben. Nichtsdestotrotz hat sich in den ersten Tagen der Ereignisse, die zu Mohammed Mursis Sturz führten, eine echte Massenbewegung entfaltet. Nur droht die regierende Armee die Ergebnisse dieser Bewegung abermals – wie schon zwischen Februar 2011 nach dem erzwungenen Abgang Hosni Mubaraks und Juni 2012 – politisch zu kassieren und das Heft an sich zu reißen.

Repression gegen Muslimbrüder und radikale Linke

Gegenüber den Muslimbrüdern, die auf die brutale Niederschlagung ihrer Protestcamps in Kairo ab dem 14.August 2013 mit Massenprotesten reagierten – sie kosteten in den folgenden anderthalb Wochen tausend Todesopfer, mehr als die rund 800 während der Revolutionswochen Anfang 2011 –, setzt die neue (angeblich provisorische) Regierung unter der Führung der Armee auf nackte Repression. Gegenüber sonstigen Protesten, die aus anderen Ecken kommen, zeigt sie sich hingegen bislang noch um Einbindung bemüht.

In der dritten Septemberwoche verkündete sie eine Anhebung des Mindestlohns für Staatsbedienstete von umgerechnet 80 auf 150 Euro, eine ähnliche Maßnahme für die Lohnabhängigen im Privatsektor befinde sich „im Überlegungsstadium“. Der amtierende Arbeitsminister, Kamel Abu Aita, kommt aus den seit 2007 existierenden und seit 2011 verstärkt präsenten unabhängigen Gewerkschaften.

Dass die harte Repression sich bei Bedarf aber auch gegen andere Kräfte als die Islamisten richten kann, zeigt die vorübergehende Festnahme eines der führenden Mitglieder der Revolutionary Socialists – eine der beiden Hauptströmungen der ägyptischen radikalen Linken –, Haitham Mohamedain. Vom 5. bis 7.September wurde er von den Militärs festgehalten, körperliche Misshandlung wurde ihm angedroht. Seine Gruppe hatte sowohl gegen die Muslimbrüder und ihre Politik wie auch gegen deren brachiale Repression durch die Armee Stellung genommen.

Der Mord an Mohamed Brahmi

Auch in Tunesien machen die Regierungsislamisten durch eine brisante Ernennungspraxis auf sich aufmerksam. Die eigens zum Zweck der Kontrolle der Regierung gegründete Union für die Neutralität der Verwaltung behauptet, von 3811 im Jahr 2012 neu besetzten Führungspositionen seien „87%“ nach parteipolitischen Kriterien vergeben worden. Die in der Koalition mitregierende, aber durch die Islamisten zunehmend marginalisierte sozialdemokratische Kleinpartei Ettakatol behauptet, es seien „nur“ 1500 Personalentscheidungen unter Verletzung des Neutralitätsprinzips getroffen worden.

Am 25. Juli 2013 wurde der linksnationalistische Abgeordnete Mohamed Brahmi – Vertreter einer ehemals maoistischen Strömung, die sich neben einem Dutzend anderen politischen Organisationen dem linken Bündnis Front populaire („Volksfront“) angeschlossen hat – ermordet, mutmaßlich von Salafisten.

Die Affäre hat jüngst zusätzliche Brisanz erhalten: Am 12.September veröffentlichte Taieb Laguili, Mitglied einer Bürgerinitiative zur Aufklärung des Mordes, ein Dokument, das belegt, dass die US-amerikanische CIA am 14.Juli Regierungskreise in Tunis in die Mordpläne eingeweiht und vor ihnen gewarnt hatte. Die Regierung ließ dieser Aufklärung keine Taten folgen. Als die Warnung nachträglich veröffentlicht wurde, erklärte der internationale Menschenrechtsanwalt Patrick Baoudouin bei einer Anhörung durch tunesische Abgeordnete am 19.September die Sache zur „Staatsaffäre“.

Schon vorher jedoch hatte die Sache einen handfesten innenpolitischen Skandal verursacht. Denn auch ohne Kenntnis vom Schreiben der CIA rückten viele Tunesierinnen und Tunesier die Mörder in die Nähe zumindest eines Flügels von En-Nahdha. Brahmi war bereits der zweite prominente Linke oder säkulare Linksnationalist, der vor seiner Haustür ermordet wurde. Auf vergleichbare, ja sehr ähnliche Weise, war am 6.Februar 2013 sein Anwalts- und Abgeordnetenkollege Chokri Belaïd getötet worden.

Abkehr

In beiden Fällen kam es aus diesem Anlass zu starken Massenmobilisierungen gegen die Regierung. Tunesische Oppositionskräfte schätzen, dass Ende Juli und im August ca. eine Million Menschen – nicht immer dieselben – an den verschiedenen Demonstrationen und Protestkundgebungen teilgenommen haben. Und dies in brütender Hitze und während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Tunesien hat insgesamt zwischen zehn und elf Millionen EinwohnerInnen.

Eines der handfesten Ergebnisse des Massenprotests war, dass die Regierung Ende August 2013 ihren vormaligen Verbündeten, die Salafistengruppe Ansar Al-Charia („Anhänger der Scharia“), wie eine heiße Kartoffel fallen ließ. Das Kabinett von Premierminister Ali Laarayedh kündigte nun an, über polizeiliche Untersuchungsergebnisse zu verfügen, die belegten, dass diese Gruppe sowohl in den Mord an Chokri Belaïd als auch in den an Brahmi verwickelt sei. Und ließ Ansar Al-Charia nunmehr als „terroristische Gruppierung“ einstufen.

Opposition gespalten

Auf allen anderen Ebenen dagegen ist die Opposition mit ihren bisherigen Forderungen bislang nicht vorgedrungen. Sie ist in sich gespalten: Die stärkste Kraft der parlamentarischen Opposition ist die säkulare und wirtschaftsliberale Partei Nidaa Tounès (ungefähr: „Tunesischer Appel“), eine Mitte-Rechts-Formation, die sich auf starke Kräfte in der tunesischen Bourgeoisie stützt und neben bürgerlichen Demokraten auch Anhänger und einige Funktionäre des alten, diktatorischen Regimes vor 2011 umfasst. Neuwahlen würde diese Partei derzeit mutmaßlich deutlich gewinnen.

Die linken Kräfte rund um die „Volksfront“ haben sich taktisch mit ihr verbündet, versuchen aber gleichzeitig, in den Protesten Prozesse der sozialen Selbstorganisierung energisch voranzutreiben. Allerdings finden innerhalb der Linken zugespitzte Debatten um das Verhältnis zu Nidaa Tounès statt.

En-Nahdha zeigte sich vordergründig bereit, über eine Ersetzung des amtierenden Kabinetts wahlweise durch eine Allparteienregierung, eine Kompromiss- oder auch eine „unpolitische Technokraten“regierung Gespräche zu führen – jedoch nur so lange wie das provisorische Parlament, in dem En-Nahdha mit 41% der Sitze die mit Abstand stärkste Fraktion stellt, vorläufig nicht in Frage gestellt werde. Gleichzeitig kündigte das amtierende Kabinett einen Neuwahltermin am 17.Dezember 2013 an.

Letzteren akzeptiert die Opposition durchaus. Heftig umstritten ist dagegen die Frage, ob die Regierung bis dahin im Amt bleiben wird – dies möchte En-Nahdha natürlich trotz gegenteiliger Beteuerungen erreichen – oder ob sie durch ein überparteiliches oder sonstiges Kabinett abgelöst wird. Es geht dabei darum zu verhindern, dass En-Nahdha die kommenden Wahlen durch ihre zahlreichen, im Staatsapparat eingesetzten Anhänger organisieren und manipulieren kann. Am 22. September verkündete der linksliberale Abgeordnete Samir Taieb aus eben diesem Grunde: „Die Wahlen vom 17. Dezember werden gefälscht sein!“

Generalstreik möglich

Trotz anders lautender Bekenntnisse hat En-Nahda sich bislang nicht bereit gefunden, die amtierende Regierung für die Zeit vor den Wahlen abtreten zu lassen. Einen Vorschlag dafür arbeitete ein als „Quartett“ bezeichnete Vermittlergruppe aus, die den mit Abstand stärksten Gewerkschaftsdachverband, die UGTT, die Arbeitgebervereinigung UTICA, den Menschenrechtsverein LTDH sowie die Anwaltskammer umfasst. Dieses „Quartett“ schlägt einen schnellen Abschluss der Arbeiten an der neuen Verfassung, die Einsetzung einer parteilosen Übergangsregierung und die Abhaltung von konsensfähigen Wahlen ein. Formal hat En-Nahdha sich darauf eingelassen, jedoch keine Anstalten getroffen, die Regierungssessel zu räumen.

Am Wochenende des 21./22. September trat das „Quartett“ daraufhin mit einer scharfen Kritik an der islamistischen Partei an die Öffentlichkeit: Sie akzeptiere die Vorschläge nur formal, hintertreibe sie aber hinter dem Rücken der Vermittlergruppe. Die UGTT drohte bei Redaktionsschluss mit der Organisierung von Massenprotesten und Streiks, dabei sind in mehreren Branchen – von den Bäckern über die tunesische Post bis zu den Krankenhausärzten – für Ende September und Oktober bereits Streiks angekündigt. Ferner streikten am 17.September die Journalisten massiv gegen wiederholte Verstöße gegen die Pressefreiheit, etwa durch polizeiliches Agieren, und gegen die parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Unterdessen „untersucht“ die UGTT die Möglichkeit, zu einem Generalstreik aufzurufen. Der bislang letzte Generalstreik fand in Tunesien im Februar 2013, nach dem Mord an Chokri Belaïd, statt, davor gab es den letzten im Januar 1978.


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