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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2013 |

Griechenland erlebt neue Streikwelle

Proteste gegen geplante Massenentlassungen
von Paul Michel

Seit dem 16.September, gibt es im öffentlichen Dienst in Griechenland massive Streikaktionen. Der jüngste Ausstand der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes richtet sich gegen eine von der griechischen Regierung mit der Gläubigertroika getroffene Vereinbarung. Unter dem Druck der internationalen Geldgeber will die Regierung in Athen bis Ende 2014 15.000 Staatsbedienstete entlassen, davon 4000 noch in diesem Jahr. Weitere 25.000 Staatsdiener sollen in die sogenannte Mobilitätsreserve wechseln. Wer hier bei gekürzten Bezügen innerhalb von acht Monaten keine andere Stelle findet, ist endgültig arbeitslos.

Treibende Kraft in der Streikbewegung sind die LehrerInnen an den Mittel- und Oberschulen. Sie haben in der Woche vom 16.–20.September die Arbeit niedergelegt. Auf Streikversammlungen am Ende der Woche wurde beschlossen, den Streik noch einmal um weitere 72 Stunden zu verlängern. Die dynamische Rolle der LehrerInnen an den Mittel- und Oberschulen rührt zu einem daher, dass sie von den Kürzungsplänen der Regierung besonders schwer betroffen sind. 16.000 Lehrerstellen sind bedroht: 5000 KollegInnen mit Zeitverträgen wurden bereits entlassen, 3500 sind in den vorzeitigen Ruhestand gegangen, 5000 wurden versetzt – größtenteils in weit entfernte Orte, und 2500 in ganz andere Bereiche verschoben.

Zum anderen hat die Kampfbereitschaft des Lehrpersonals an den Mittel- und Oberschulen damit zu tun, dass es seit dem 16. Gewerkschaftstag eine linke Mehrheit in der Lehrergewerkschaft OLME gibt. Im Unterschied dazu wird der Vorstand der Gewerkschaft der GrundschullehrerInnen immer noch von den Fraktionen der Regierungsparteien Nea Democratia und PASOK dominiert. Die GrundschullehrerInnen sind offenbar von den gegenwärtigen Kürzungsplänen weniger stark betroffen als ihre KollegInnen an den Sekundarstufen. Dementsprechend rief deren Gewerkschaft lediglich zu einem 48stündigen Ausstand auf, obwohl 21 von 36 örtlichen Versammlungen für einen fünftägigen Streik gestimmt hatten.

Klar ist, dass die LehrerInnen den Kampf nicht gewinnen können, wenn nicht andere Bereiche, die ebenfalls von den staatlichen Kürzungsplänen betroffen sind, sich am Kampf beteiligen. Tatsächlich haben auch andere Bereiche an den Arbeitskämpfen teilgenommen. So haben auch die Angestellten bei den staatlichen Sozialversicherungskassen und beim Arbeitsamt die Arbeit niedergelegt. Darüber hinaus gab es am 18. und 19. September im gesamten öffentlichen Dienst einen zweitägigen Generalstreik. Behörden, Krankenkassen, Arbeitsämter und Gerichte blieben geschlossen. In den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Nach Angaben der Lehrergewerkschaft OLME beteiligten sich landesweit über 90 Prozent an den Streiks. Die Streiks wurden durch zahlreiche Sit-Ins der SchülerInnen an den weiterführenden Schulen unterstützt.

In der Woche ab dem 23. September ging der Streik der Gymnasiallehrer weiter, doch nicht mehr in der Form eines fünftägigen Dauerstreiks, sondern in Form eines 72stündigen Streiks, von Montag bis Mittwoch. Danach sind wieder lokale Vollversammlungen der Gewerkschaft und die darauffolgende nationale Versammlung der Vorsitzenden der lokalen Gewerkschaftsgliederungen angesetzt, um über die Fortsetzung des Arbeitskampfs zu entscheiden. Am 24. und 25.September gab es wieder Streiks im öffentlichen Dienst. Bei Redaktionsschluss war der Ausgang des Arbeitskampfes noch nicht klar.

Erfolge und Probleme

Aber es gab auch Probleme. Aus der zugegeben spärlichen Berichterstattung über die Streiks gewinnt man/frau den Eindruck, dass andere, ebenfalls von Streichungsaktionen betroffenen Bereiche des öffentlichen Dienstes sich bestenfalls mit gebremstem Schaum an den Streikaktionen beteiligt haben. Zu nennen wären hier Kommunalbeschäftigten, deren Bereich ebenfalls stark von den Kürzungsplänen betroffen ist. Über Aktionen bei den Wasserwerken oder bei der Müllabfuhr wird kaum berichtet, obwohl den Kollegen hier eine Welle von Privatisierungen und somit Entlassungen ins Haus steht, wenn Samaras mit seinen Plänen durchkommt.

Die aktuellen Streiks zeigen eine deutlich gestiegene Kampfbereitschaft gegenüber allen Arbeitskämpfen des vergangenen Jahres. Ein Novum in der Streikgeschichte Griechenlands der letzten dreieinhalb Jahre ist der rollierende fünftägige Dauerstreik mit erneuter Diskussion und einer Entscheidung über eine Verlängerung am Ende jeder Woche. Das ist ein wichtiger Fortschritt gegenüber den weitgehend symbolischen 24- oder 48stündigen Generalstreiks, die sich nach Meinung vieler Linker mittlerweile als eine „stumpfe Waffe“ erwiesen haben. Neu ist auch, dass die Regierung Samaras es diesmal nicht wagte, die autoritäre Karte einer faktischen Ausrufung des Ausnahmezustandes zu ziehen, um die Streikenden zur Arbeit zu zwingen, wie sie das noch in der ersten Hälfte des Jahres anlässlich der Streiks der U-Bahnbeschäftigten, der Seeleute und eben der LehrerInnen getan hatte.

Dennoch bleibt auch jetzt und unabhängig vom Ausgang der Streiks festzustellen, dass die unheilvolle Zersplitterung der griechischen Gewerkschaftsbewegung längst noch nicht überwunden ist: Viele kleine Organisationen in Teilbereichen sind oft sehr stark auf die eigene Branche fixiert sind und praktizieren kaum bereichsübergreifende Solidarität. Nach wie vor besteht auch das Problem, dass in den Führungen der gewerkschaftlichen Dachverbände ADEDY und GSEE die Fraktionen der Regierungsparteien Nea Democratia und PASOK den Ton angeben. Sie tun aus naheliegenden Gründen, wenig dafür, die Betriebsborniertheit zu überwinden.

Aber auch die prekäre soziale Lage der KollegInnen, deren Gehälter in den letzten Jahren um bis zu 45% gekürzt wurden, zeigt Wirkung. Viele von ihnen haben offenbar nicht mehr die finanzielle Kraft, wochenlang auf die Barrikaden zu gehen. Bei einem Einkommen von ca. 900 Euro kostet jeder Streiktag ungefähr 65 Euro, ein Betrag, den viele nicht mehr kompensieren können. Bitter bemerkbar macht sich, dass die griechischen Gewerkschaften überhaupt keine Streikkassen haben.

Die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst in Griechenland dürfen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden. Der Kampf, den sie ausfechten, betrifft nicht nur sie selbst, das Diktat der Troika bedroht alle Beschäftigten in der Europäischen Union, insbesondere die im öffentlichen Dienst. An Griechenland wird schließlich ein Exempel statuiert und die herrschende Klasse will wissen, wieweit sie gehen kann mit ihrer Verarmungspolitik. Die deutschen Gewerkschaften, insbesondere Ver.di, stehen in der Pflicht, über die Streiks in Griechenland ihre Mitglieder hierzulande ausführlich zu informieren und den griechischen Kolleginnen und Kollegen jede erdenkliche materielle und politische Unterstützung zukommen zu lassen.


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