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Hand in Hand mit den Konzernen

Große DGB-Gewerkschaften stellen sich gegen das Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Hamburg
von Jochen Gester

Nach über dreißig Jahren Privatisierung öffentlicher Betriebe hat sich in den letzten Jahren ein Bewusstseinswandel vollzogen. Die Akzeptanz einer marktwirtschaftlichen Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge hat deutlich abgenommen. Und es ist kein Zufall, dass die Energiepolitik bei dieser Kritik einen hervorragenden Platz einnimmt.

Am deutlichsten tritt dies gerade in den beiden größten Städten der Bundesrepublik, Berlin und Hamburg, zutage. In Berlin wurde ein Volksbegehren für die Rückübertragung der Wasserbetriebe in Bürgerhand auf den Weg gebracht und gewonnen. Ein weiteres für die Kommunalisierung der Energieversorgung steht noch in diesem Jahr zur Abstimmung. Dafür sammelte der «Berliner Energietisch» die erforderlichen Unterschriften.

Auch in Hamburg soll am 22.September, dem Tag der Bundestagswahl, über ein Energiereferendum entschieden werden. Die Initiative «Unser Hamburg – unser Netz» will an der Elbe das Netz für Strom und Fernwärme in die Hand neu zu gründender Stadtwerke legen. Denn immer mehr Menschen erkennen, dass die großen Konzerne eine konsequente Energiewende vereiteln und den Bürgern zudem die Kosten für die verlässliche Bereicherung der Energieunternehmen aufbürden. Sie suchen deshalb nach Wegen, der Gesellschaft einen stärkeren Einfluss auf die Ziele der Energieversorgung zu ermöglichen.

Zwischen Abwarten und Ablehnung

Schaut man sich die Organisationen an, die die Volksbegehren tragen, fällt auf, dass ihr Kern aus zivilgesellschaftlichen Gruppen besteht. Von den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es Rückendeckung durch die Grünen und durch die Partei Die LINKE. CDU, SPD und natürlich die FDP stehen den Initiativen mehr oder weniger konsequent ablehnend gegenüber. Bei CDU und FDP ist das widerspruchslos, da sie programmatisch für ein Maximum an Privatisierung der Energiepolitik stehen.

In Berlin hat die SPD die Bewegungen für eine Energiepolitik in Bürgerhand hingehalten. Erst hat sie Unterstützung signalisiert, dann ist sie jedoch unter dem Druck des Koalitionspartners CDU auf Gegenkurs gegangen.

In Hamburg hat die SPD von Anfang an auf Vattenfall und E.on gesetzt und ein Modell favorisiert, in dem der öffentliche Einfluss auf die energieversorgenden Betriebe auf 25,1% begrenzt – und damit letztlich wirkungslos – bleibt. Parteimitglieder, die sich öffentlich für das Volksbegehren stark machten, wurden unter Druck gesetzt.

Die Gewerkschaften sind in den Bündnissen kaum präsent, obwohl die Mehrheit ihrer Mitglieder deren Anliegen unterstützen dürfte. Als offizielle Unterstützen tritt in beiden Städten nur die GEW auf. In Berlin haben sich die beiden großen Gewerkschaften Ver.di und IG Metall mit öffentlichen Stellungnahmen ziemlich zurückgehalten. In Hamburg jedoch sind sie, gemeinsam mit der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), fester Bestandteil des gegnerischen Lagers und dessen Werbekampagne für die Ablehnung des Referendums.

Am 30.August haben diese Gewerkschaften gemeinsam zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der sie den Schulterschluss mit dem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz demonstrierten. Damit Gewerkschaftsmitglieder diese Veranstaltung auch während der Arbeitszeit besuchen konnten, wurde der Ausflug vom Arbeitsplatz bei E.on und Vattenfall als Schulung deklariert, deren Kosten nach §37 Abs.7 Betriebsverfassungsgesetz der Arbeitgeber übernimmt.

Ausgerechnet die Arbeitsplätze

In der Öffentlichkeit wird diese Parteinahme vor allem damit begründet, dass bei einem möglichen Wechsel der Belegschaft in dann öffentliche Versorgungsbetriebe für einen Teil der Beschäftigen kein Platz mehr sei, und der Rest mit geringerer Entlohnung zu rechnen habe. In diesem Sinne äußerte sich Thies Hansen, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von E.on auf einer Tagung der Hans-Böckler-Stiftung: «Wenn es um die Sicherung der Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen geht, werden wir einen Unterschied in der Bezahlung und eine klare existenzielle Bedrohung erleben.» Und in einem Positionspapier des Fachbereichs 2 von Ver.di (Ver- und Entsorgung) ist davon die Rede, «dass die langjährig aufgebaute Sicherheit der Arbeitsplätze beim Übergang auf einen neuen Arbeitgeber verloren geht».

Dies ist dann schon eine merkwürdige Wahrnehmung der Realität. Eine existenzielle Bedrohung erleben die Belegschaften der Stromversorger gerade in Form von Entlassungen. Von 2011 auf 2012 verschwanden bei Vattenfall 525 Beschäftigte von der Lohnliste. Weitere 1500 Lohnabhängige sollen im Laufe dieses Jahres im Rahmen des Konzernumbaus den Hut nehmen. Auch ist im Gespräch, dass sich der staatliche schwedische Konzern wieder zu einem regionalen Versorger zurückentwickeln will, so dass die Debatte um andere Optionen der Arbeitsplatzsicherung sowieso auf die Tagesordnung kommt.

Statt hier nun klar gegenzuhalten, wird der Eindruck erweckt, es sei die geplante Rekommunalisierung, die Grund zu Existenzängsten gibt. Das ist absurd, bedenkt man, wie wenig Einfluss die Beschäftigten auf die Arbeitsplatzentwicklung im Rahmen von weltweiten Konzernstrategien haben. Demgegenüber bieten kommunale, gesellschaftliche kontrollierte Versorgungsbetriebe ein viel höheres Maß an sozialer Sicherheit und Partizipation der Beschäftigen. Zudem ist es keinesfalls so, dass die Träger des Volksbegehrens sich gegenüber den ja realen Ängsten der Beschäftigten in den betroffenen Betrieben gleichgültig verhalten. Sie haben mehrfach zu einem Dialog und zu Gesprächen über diese Fragen eingeladen. Doch ihnen wurde von den verantwortlichen Gewerkschaftsvorständen nur die kalte Schulter gezeigt.

Die Stimme der Basis

Damit wurde ein Maß an Ignoranz und Borniertheit erreicht, dass sich Gegenkräfte gebildet haben. Insbesondere bei Ver.di ist es ja keinesfalls so, dass die Mehrheit der Fachbereiche die Ziele des Volksbegehrens ablehnen würde. So erklärte der Hamburger Fachbereich 4 (Sozialversicherung) seine Unterstützung für das Volksbegehren, wurde dann jedoch so unter Druck gesetzt, dass er die Erklärung von der Webseite entfernte und der Bezirksvorstand den Beschluss aussetzte. Auch hielten sich die Hamburger Gewerkschaftsverbände nicht an die bisher im DGB praktizierte Regel, bei starken Differenzen zwischen den Verbänden eine neutrale Position einzunehmen.

Es waren wohl all diese Erfahrungen, die Pate standen für die dann erfolgte Gründung der Initiative «Gewerkschafterinnen für den Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz». Diese Initiative kann sich auch auf gewerkschaftliche Stellungnahmen stützen. Denn in einem Grundsatzpapier unter dem Titel «Energiewende – Ansätze in Norddeutschland» des DGB Nord heißt es: «Gas- und Stromnetze sind wie Wasser und Schienen ihrem Charakter nach ein öffentliches Gut. Die Regulierungsbehörden sollen durch eine gezielte, öffentlich transparente Kontrolle und Steuerung aktiv einen Missbrauch verhindern. Um die dezentrale Energieversorgung zu stärken und Bürger an der Ausgestaltung und Nutzung der Netze zu beteiligen, sind genossenschaftliche Modelle und Modelle zur Beteiligung der Kommunen am Netzgeschäft, wie sie in den letzten Jahren vermehrt gegründet wurden, zu prüfen.»

Natürlich ist es schön, wenn eine Belegschaft –  wie bei Vattenfall – gewerkschaftlich gut organisiert  ist. Doch wenn diese Organisation eine gesellschaftlich notwendige Energiewende blockiert, ist das nicht mehr schön. Gewerkschaftliche Politik, die sich darauf beschränkt, bloß Sprachrohr diffuser Arbeitsplatzängste zu sein, ist nicht nur kontraproduktiv für das Gemeinwesen, sondern auch letztlich für die Betroffenen selbst.

Nachtrag:
Das Volksbegehren über die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg fand zeitgleich mit den Bundestagswahlen statt. Die Initiative «Unser Hamburg – unser Netz» hat sich dabei mit 50,9% klar gegen die Beibehaltung des privaten Netzes durchgesetzt. Damit sind Senat und Bürgerschaft verpflichtet, alle notwendigen und zulässigen Schritte für den vollständigen Rückkauf der Energienetze in die Wege zu leiten. Hamburg ist mit 25,1% an den Netzen beteiligt.

 


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