Dubiose Bürgerinitiative mit Insiderinformationen
von Florian Osuch

In Berlin eskalierte im Sommer die Debatte um eine Unterkunft für Asylsuchende im Bezirk Hellersdorf. Mehrere Wochen hielten die Vorkommnisse um das ehemalige Schulgebäude in der Carola-Neher-Straße die Stadt in Atem. Bundesweit wurde über den rassistischen Protest von Anwohnern, eine selbsternannte «Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf», und deren Unterstützung durch die NPD berichtet.

Lange interessierte sich niemand für das leerstehende Gebäude am östlichen Außenrand von Berlin, bis das Bezirksamt auf einer Versammlung am 7. Juli über die zukünftige Nutzung informierte. Da hatte sich längst rumgesprochen, dass dort Flüchtlinge einziehen würden. Zur Veranstaltung kamen statt der erwarteten 400 bis zu 1000 Zuhörer. Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) und Vertreter des Bezirksamts wurden immer wieder durch rassistische Schmährufe und die Parole «Nein zum Heim» unterbrochen. Neonazis aus Berlin und Brandenburg hatten sich unter die Anwohnerschaft gemischt. In der jungen Welt war später zu lesen, dass «Kader von ‹Pro Deutschland›, ‹Die Freiheit›, ... der Kernbelegschaft des ‹Nationalen Widerstands Berlin› und NPDler aus den Berliner Bezirken» zugegen waren. Sie peitschten die Stimmung immer wieder auf.

Es kam zu Tumulten, als NPD-Landeschef Sebastian Schmidke zu Wort kam, ihm jedoch schnell das Mikrofon abgedreht wurde. Seine Lebensgefährtin und Parteifreundin Maria Frank vom «Ring Nationaler Frauen» konnte ungehindert gegen Migranten hetzen. Einige Neonazis machten gar keinen Hehl aus ihren Absichten, die zukünftige Unterkunft samt deren Besucher am liebsten abzufackeln. Sie trugen T-Shirts mit dem Aufdruck «22.–26.8.1992», mit Anspielung auf den damals stattfindenden Pogrom in Rostock-Lichtenhagen.

Doch auch ohne die Anwesenheit von Neonazis wäre die Stimmung rassistisch aufgeheizt gewesen, äußerten Beobachter. «Zwischen den Aussagen der Nazis und denen vieler ganz gewöhnlicher Deutscher … waren kaum Unterschiede zu spüren», fasste Martin Peters in der jungen Welt zusammen. Pogromstimmung sei greifbar, hieß es in der Taz.

Rettungsanker für eine desolate NPD

Antifagruppen und linke Aktivisten waren geschockt, da insbesondere die NPD in Berlin seit einiger Zeit zu einem desolaten Haufen zusammengeschrumpft ist. Auch um die zeitweise recht aktive Kameradschaftsszene war es ruhig geworden. Den Nazis kam die Stimmungsmache kurz vor Beginn ihres Wahlkampfs sehr gelegen.

Unterstützer der Flüchtlinge bauten vor dem Heim in der Carola-Neher-Straße ein Zelt auf und führten Nachtwachen durch. Mehrere Wochen waren sie vor Ort. Am 19.August bezogen die ersten 40 Personen die Unterkunft, unter ausländerfeindlichen Pöbeleien von Anwohnern.

Doch es gab auch Bürger aus Hellersdorf, die entsetzt über ihre rassistischen Nachbarn waren. Einige organisierten sich im überparteilichen Zusammenschluss «Hellersdorf hilft». Sie wollen den ankommenden Flüchtlingen helfen und ihnen «das Gefühl zu geben, willkommen und aufgehoben zu sein». Immer wieder brachten Anwohner Geschenke, Spielsachen und gaben Materialen für schulpflichtige Kinder ab.

Maßgeblich vorangetrieben wurde die rassistische Hetze von der «Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf» (BMH). Diese agierte weitgehend virtuell und aus der Anonymität heraus. «Die Bürgerinitiative agiert konspirativ. Im Internet verbreitet sie rassistische Äußerungen, Kader der NPD nutzen die BMH als Rattenfängerprogramm», erklärte etwa Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv Berlin dem Berliner Kurier. Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, sprach von einer rechtsextremen Konstruktion und versuchte zu beschwichtigen. «Ich glaube, wenn der Wahlkampf vorbei ist, wird sich die Lage in Hellersdorf beruhigen und die NPD massiv an Aufmerksamkeit verlieren», äußerte er gegenüber dem Tagesspiegel. Die BMH will selbst keine Verbindungen zu Gruppen haben. Dem rechtsextremen Portal «PI-News» gegenüber sagte ein Sprecher der «Bürgerinitiative», es gebe keinerlei «personelle Überschneidung mit Personen aus Parteien oder anderen Organisationen».

In manchen Medien wurde die "Bürgerinitiative" als reine Tarnorganisation der NPD dargestellt. Dies kann sein, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Initiative über aktuelle Insiderauskünfte verfügt. Hat die «Bürgerinitiative» gar einen Maulwurf?, spekulierte die Taz am 28.Juli. «Muss sie wohl, denn mittlerweile verkündet die Bürgerinitiative Details zum Stand der Bauarbeiten ... und zur Person des Bauleiters. All diese Informationen sind nur einem kleinen Kreis von Insidern bekannt: Infrage kommen MitarbeiterInnen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, des Bezirksamts von Marzahn-Hellersdorf und des Trägers des Flüchtlingsheims PeWoBe.»

Weitere Informationen unter: http://hellersdorfhilft.wordpress.com