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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2013 |

Protesttage in Warschau

Sternmarsch statt Generalstreik
von Norbert Kollenda

Am 14. September nahmen 100–200.000 Menschen an einem Sternmarsch in Warschau teil. Dies war der Höhepunkt der viertägigen Proteste, die die drei großen Gewerkschaften Solidarnosc, OPZZ und FZZ vereinbart hatten.

Am 11.September hatten die Proteste mit Demonstrationen vor den einzelnen Ministerien begonnen, an den beiden darauffolgenden Tagen gab es Diskussionen im „Hyde-Park“ und ein Zeltstädtchen, das vor dem Parlament aufgestellt worden war.

Anlass der gemeinsamen Proteste war die Verabschiedung eines Gesetzes, das im Wesentlichen eine flexible Arbeitszeit zum Inhalt hat. Damit wird der Abrechnungszeitraum von vier auf zwölf Monate ausgedehnt. Somit stehen den Beschäftigten kaum noch Überstundenzuschläge zu. Die Arbeitgeber erhalten die Möglichkeit, kurzfristig willkürlich die Arbeitszeiten festzulegen und dadurch ins Privatleben einzugreifen. Darüber hinaus haben die Arbeitgeber ihre Vorstellungen von Minimallohn durchgesetzt (er wurde auf 1680 Zloty festgelegt, das sind 398 Euro) und die Löhne eingefroren, außerdem können sie gesetzliche Arbeitsverträge in Schrottverträge umwandeln.

Die drei genannten Gewerkschaftsverbände sind daraufhin aus der Trilateralen Kommission ausgetreten, weil dort darüber nicht verhandelt worden war. Die Kommission setzt sich aus Vertretern der Arbeitgeberverbände, der drei genannten Gewerkschaften und Vertretern der Regierung zusammen. Sie soll allgemeine Fragen von Wirtschaft und Gesellschaft beraten, mit dem Ziel, den sozialen Frieden zu bewahren.

August ’80 auf Distanz

Die drei Gewerkschaften hatten die Protesttage gemeinsam vereinbart, nachdem zuvor sogar von einem Generalstreik die Rede gewesen war. Es war seit 1989 die größte Demonstration in Polen. Am Sternmarsch nahmen außerdem unterschiedliche Gruppen von links bis rechts teil.

Der Gewerkschaftsverband „Arbeiterinitiative“ initiierte einen antikapitalistischen Block, an dem linke und anarchistische Gruppen teilnahmen. Die „Arbeiterinitiative“ hatte im Vorfeld für einen Generalstreik geworben und Referenden durchgeführt.

Die Gewerkschaft „August 80“ nahm nicht an den Protesten teil, stellte dies ihren Mitgliedern aber frei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Boguslaw Zi?tek, betonte, seine Gewerkschaft halte alle Proteste für berechtigt, machte jedoch darauf aufmerksam, dass diese neoliberale Politik seit 1989 von allen Regierungskoalitionen – gleich ob von der sozialdemokratischen SLD oder von der rechtskonservativen PiS geführt – betrieben wurde. Und dann stellen sich Vertreter dieser ehemaligen Regierungen an die Seite der Gewerkschaften!? Geplant war nämlich, dass Leszek Miller von der SLD und Jaroslaw Kaczynski von der PiS Reden halten sollten, das wurde dann jedoch gestrichen.

Bislang haben die in der Trilateralen Kommission vertretenen Gewerkschaften alle Vorstöße der Arbeitgeber und der Regierungen, die Rechte der Arbeiter zu untergraben und soziale Leistungen zu kürzen, mitgetragen.

Zietek sagte, diese Gewerkschaften sollten lieber bei den Arbeitern Abbitte leisten, damit sie wieder Vertrauern gewinnen und der Mitgliederschwund bei den Gewerkschaften gestoppt wird. „August 80“ sei nach wie vor für einen Generalstreik, aber es wäre ein Fehler, die Proteste auf die Konfrontation: Gewerkschaften – Tusk-Regierung zu verengen.

Die Gewerkschaft Solidarnosc forderte die Auflösung des Parlaments. Laut Umfragen verliert die regierende Bürgerplattform von Donald Tusch Stimmen, und da keine Alternative in Sicht ist, könnte die national-konservative PiS mit Jaroslaw Kaczynski an der Spitze das Rennen machen.

Die OPZZ hat für den Herbst Straßenblockaden angekündigt. Von einem Generalstreik ist bei den drei großen Gewerkschaften nicht mehr die Rede.

Bestechung

Die Wochenzeitung Nie (Nein) – sie nennt sich antiklerikal, satirisch und links und steht derzeit der Palikot-Bewegung nahe – hat gefragt, warum die Gewerkschaften nicht weitere Proteste oder gar einen Generalstreik anvisieren. Die Gewerkschafter von Solidarnosc, die nach Warschau gerufen hätten, um für soziale Rechte zu demonstrieren, seien Heuchler. Sie selbst hätten Subunternehmen gegründet, die von staatlichen Betrieben Aufträge und viel Geld erhielten. Dafür ließen sie Arbeiter für wenig Lohn und mit Schrottverträgen besonders an Wochenenden schuften. Offiziell treten sie in den Betrieben für freie Wochenenden ein.

Als Beispiel nannte Nie die Firma „Górnicza Spó?dzielnia Pracy” (Bergbauarbeiter-Genossenschaft), deren Leitung in der Hand von führenden Gewerkschaftern aus verschiedenen Zechen liegt. Die Zechen gehören zur Katowicer Kohle Holding. Von dort sollen 140 Millionen in die Genossenschaft geflossen sein. Auch seien nach dem Generalstreik in Oberschlesien im März dieses Jahres an Gewerkschaftschefs der Solidarnosc je eine Million Zloty verteilt worden. Solche Verträge mit Genossenschaften seien eine Form der Bestechung. Nach außen hin gebe es Demonstrationen, aber unter dem Tisch würde mit der Regierung gekungelt. Dass dabei oft auch Arbeitsplätze verloren gehen, scheint die Funktionäre nicht zu interessieren.


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