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Transatlantische Freihandelszone

Chance für einen Neustart der globalisierungskritischen Bewegung
von Ingo Schmidt

Seit Juli verhandeln die NAFTA-Mitglieder USA, Kanada und Mexiko mit der EU, deren Beitrittskandidaten und den EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein über eine ‚Transatlantic Trade and Investment Partnership’ (TTIP). Die Überlegungen dazu reichen bis in die 1990er Jahre zurück, als neben regionalen Handelsabkommen mit der Welthandelsorganisation WTO auch ein globales Rahmenwerk für Handel und Investitionen geschaffen wurde.

Die Weiterentwicklung der WTO in der sogenannten Doha-Runde liegt seit Jahren auf Eis, weil sich die Nordatlantik-Anrainer nicht mit den aufstrebenden Regionalmächten des Südens auf eine Liberalisierung des Agrarhandels einigen können. Gleichzeitig haben die globalisierungskritische Bewegung und die Weltwirtschaftskrise, von der die alten Metropolen des Nordens ungleich härter getroffen wurden als die Aufsteiger des Südens, die Glücksversprechen des Freihandels gründlich entzaubert. Doch die Krise ist noch nicht ausgestanden, da versuchen sich erstere erneut an der Realisierung von Plänen, die sie im Freihandelsüberschwang der 90er Jahre ausgeheckt, aber nicht umgesetzt hatten.

Erwartungen

Hauptgegenstand der Verhandlungen ist die Angleichung technischer, sozialer und ökologischer Standards. Möglich wäre auch die gegenseitige Anerkennung der geltenden Standards, wie sie im EU-Binnenmarkt praktiziert wird. Wenn dies gelingt, brauchen Unternehmen ihre Produktion nicht mehr besonderen Standards anzupassen, sondern können größere Serien ein und desselben Produktes herstellen und dadurch Kosten sparen. Davon erwarten sie sich eine zunehmende Spezialisierung und, damit verbunden, ein Ansteigen der Produktivität. Dies ginge freilich zulasten des Handels mit Drittstaaten.

Allerdings wären auch innerhalb der TTIP-Zone die erwarteten Handelsgewinne nicht gleichmäßig verteilt. Standorte, an denen sich die Entwicklung neuer Produkte und Technologien konzentriert, würden stärker profitieren als solche, an denen unter Einsatz standardisierter Verfahren und unqualifizierter, leicht ersetzbarer Arbeitskräfte produziert wird. Empirischen Schätzungen zufolge würden Deutschland und die USA auf der Gewinnerseite des transatlantischen Freihandels stehen, während die süd- und osteuropäischen Peripherien, die Öllieferanten Norwegen und Kanada sowie die vom TTIP ausgeschlossenen Aufsteigerstaaten Brasilien, Russland, Indien und China, die sogenannten BRICs, zu den Verlierern zählen würden.

Als vor fünf Jahren die Wirtschaft auf beiden Seiten des Nordatlantik einbrach, wurden die BRICs zur letzten Hoffnung weltwirtschaftlicher Stabilität. Zwar gingen auch dort die Wachstumsraten zurück, Importe der BRICs leisteten neben eilig aufgelegten Konjunkturprogrammen aber einen entscheidend Beitrag zur Kriseneindämmung. Auch die jüngste Wachstumsabschwächung im aufstrebenden Süden treibt dem stagnationsgeplagten Norden Sorgenfalten auf die Stirn. Andererseits ruft der ökonomische Aufstieg der BRICs auch Argwohn hervor. Nicht nur bei den Doha-Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels, auch bei den G20-Treffen, die im globalen Krisenmanagement seit den Jahren 2008/9 eine wichtige Rolle spielen, treten die Regierungen der BRICs mit einem Selbstbewusstsein auf, dass für die an (neo-)koloniale Weltbeherrschung gewohnten Regierungen des Nordens gewöhnungsbedürftig ist. Die Verschiebung der weltwirtschaftlichen Gewichte von Nord nach Süd ist einer der Gründe, weswegen der Norden nun enger zusammenrücken will.

Ob durch diese Konzentration auf die eigene Kraft der liebgewonnene Anspruch auf globale Herrschaft erneuert werden kann, ist noch offen. Der Norden scheint sich seiner Absichten selbst nicht sicher zu sein. Mit der gleichen Verve, mit der US-Präsident Obama im Frühsommer den transatlantischen Freihandel proklamierte, hat er vor ein paar Jahren eine transpazifische Partnerschaft verkündet. Es ist unklar, ob Washington sich nunmehr umorientiert hat, oder ob es die pazifische und die atlantische Karte gleichzeitig spielt, um die eigene Machtposition zu wahren, ohne sich allzu sehr um die Zukunft des europäischen Abendlandes zu kümmern.

Auf der Ostseite des Atlantik wiederum wird man konstatieren, dass eine Intensivierung der transatlantischen Handelsbeziehungen die Entwicklung der EU in Richtung einer politischen Union blockieren würde: zur Freude der britischen Regierung, die Europa stets bloß als Freihandelszone verstand, und zum Ärger der Franzosen, die immer noch der Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung als Gegengewicht zur informellen Dominanz Deutschlands anhängen.

Erfolgsaussichten

Die Realisierungschancen von TTIP sind jedoch wegen der Blockadehaltung einiger Regierungen und dem Widerstand sozialer Bewegungen alles andere als eindeutig. Die dann zu erwartende Herabstufung Südeuropas auf das Niveau der osteuropäischen Peripherie könnte die Regierungen in Rom, Madrid und Athen zu einer Blockadehaltung im Europäischen Rat veranlassen – obgleich sie sich den Prinzipien des Freihandels verpflichtet fühlen.

Die größte Gefahr droht dem ganzen Projekt allerdings von der Opposition auf Straßen und Plätzen. Von der globalisierungskritischen Bewegung war in den letzten Jahren nicht mehr viel zu hören. Das Unbehagen am Freihandel, zu dessen Ausbreitung sie entscheidend beigetragen hat, ist aber auch nach dem Abflauen der großen Mobilisierungen gegen die Krise geblieben. Es könnte sich mit Angst vor sozialem Abstieg und den Protesten gegen die Austeritätspolitik beiderseits des Atlantik verbinden.

So könnten die TTIP-Verhandlungen zu einer transatlantischen Freundschaft von unten führen und von einer reaktivierten globalisierungskritischen Bewegung im Verein mit (Bl-)Occupy-Aktivisten und Indignados zum Scheitern gebracht werden. Im Gegensatz zur TTIP ginge es dabei nicht um Abgrenzung gegenüber dem Rest der Welt, nicht um Überlegenheit des Nordens bzw. Westens gegenüber dem Süden, sondern um Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen des Südens. Occupy Wall Street war ja nicht Vorbild, sondern Folge des arabischen Frühlings. Die diesjährigen Proteste in Istanbul und in verschiedenen Städten Brasiliens harren ebenso der Nachahmung im Norden wie die unzähligen, von den Medien aber weitgehend ignorierten, Arbeiterkämpfe in China und Indien.


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