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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2013 |

Wie Bund und Länder bei der NSU-Aufklärung versagen

Bodo Ramelow (Hg.), „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen“. Hamburg 2013: VSA, 238 Seiten, 12,80 Euro
von Andreas P. Zaleshoff

„958 Seiten Inkonsequenz“. So lautete kurz und knapp die Beurteilung des Abschlussberichts des Bundestagsuntersuchungsausschusses durch die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. Köditz ist Obfrau der LINKEN im sächsischen Untersuchungsausschuss, der sich allerdings – ein wichtiger Unterschied – als Gegenstand der Arbeit „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ vorgenommen hat.

Während anderenorts noch darum gestritten wird, ob es sich lediglich um ein relativ isoliertes Trio gehandelt habe, oder aber doch um ein ganzes Netzwerk, geht man in Sachsen davon aus, dass es gleich mehrere dieser Strukturen gegeben habe, von dem bisher allerdings nur der Knoten NSU bekannt sei.

Köditz beklagt in ihrem Fazit, dass die Empfehlungen, die der Ausschuss im Bund ausgesprochen hat, bestenfalls halbherzig seien. Zum Teil wiesen sie aber völlig in die falsche Richtung. Es könne nicht angehen, dass ausgerechnet jene Institutionen, die das Entstehen des NSU erst möglich gemacht hätten, dann aus Eigeninteresse die Verfolgung der Flüchtigen zumindest behindert und zuletzt nach Kräften eine Vertuschung des eigenen Handelns und Unterlassens betrieben hätten, als Konsequenz erheblich gestärkt werden sollten. Es sei nicht hinnehmbar, dass der „institutionelle Rassismus“, der in der Aufklärungsarbeit immer wieder nachgewiesen worden sei, als Ursache nahezu ausgeblendet werde.

Der Sammelband „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“, herausgegeben vom thüringischen LINKEN-Fraktionschef Bodo Ramelow, ist bereits vor dem Abschlussbericht entstanden. Anders als dieser und als die zahlreichen zuvor zum Thema erschienenen Bücher hat er nur den Anspruch, „ein erstes Fazit“ ziehen zu wollen. Es ist ein Zwischenbericht, veröffentlicht ein Jahr nach dem ersten Versuch einer Analyse unter dem Titel „Made in Thüringen“.

(Mindestens) ein weiterer Band wird wohl noch folgen. Denn auch fast zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des Trios, das unter dem Kürzel NSU mordete, sind noch viele Fragen offen. Daran hat auch die beendete Arbeit der Ausschüsse im Bund und in Bayern, die noch laufende Arbeit der Ausschüsse in Thüringen und Sachsen sowie der Prozess in München gegen Beate Zschäpe und einige ihrer Helfer nichts grundlegend geändert.

Die Überschriften einiger Beiträge sind symptomatisch für dieses Urteil: Gerd Wiegel sieht für den Bund „Abgründe des Staatsversagens“, Steffen Trosdorff für Thüringen „Keine lückenlose Aufklärung“ und Kerstin Köditz kommt für Sachsen zu dem bitteren Schluss: „Jedem Rotlichtsünder wird mit mehr Akribie nachgegangen.“

Es ist in der Tat auffällig, dass es vor allem Investigativjournalisten sowie antifaschistische und antirassistische Gruppen gewesen sind, die den Schleier des staatlichen Vertuschens und Verschweigens immer wieder ein Stück gelüftet haben. So wie es im laufenden Prozess gerade die Anwälte der Nebenklage sind, die nicht nur die konkreten Tathergänge und die Verantwortlichen klären wollen, sondern auch Umfeld und Ursachen betrachten. So macht es Sinn, wenn Journalisten wie René Heilig, Anwälte wie Yavuz Narin oder Geheimdienstexperten wie Rolf Gössner zu Wort kommen.

Als besonderes Manko bei der Aufklärungsarbeit hat sich erwiesen, dass bei den Verantwortlichen in einigen Bundesländern schlicht kein Interesse daran zu bestehen scheint. Am deutlichsten ist dies wohl im Grünen-SPD-regierten Baden-Württemberg geworden, obwohl man dort in der komfortablen Lage wäre, die Verantwortung der früheren Regierungspartei zuschieben zu können, und zugleich besonders bemüht sein müsste, weil auch eine Polizistin des Bundeslandes der NSU zum Opfer fiel. Trotzdem hat das Land die Arbeit des Bundestagsausschusses faktisch sabotiert, indem Akten unvollständig und mit erheblicher Verspätung geliefert wurden und dortige Beamte des Geheimdienstes als Zeugen zumindest recht eigenwillig mit der Wahrheit umgingen. Ein eigener Ausschuss des Landes wird hartnäckig abgeblockt, obwohl die Verbindungen der thüringischen Neonazi-Szene nach Baden-Württemberg in den neunziger Jahren sehr eng waren. Einen Nachweis über deren Umfang erbringt Thumilan Selvakumaran.

Bedauerlicherweise ist Baden-Württemberg kein Einzelfall. Brandenburg möchte seine Leichen gerne im Keller behalten (René Heilig zum Fall „Piato“), für Sachsen-Anhalt kommt David Begrich zum lakonischen Schluss „Kein Interesse an Aufklärung“. „Keine Empörung“ sehen Moritz Assall und Lisa Lührs in Hamburg. Und auch für Hessen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg wird das gleiche bittere Fazit gezogen. Zu den Stärken des Sammelbandes gehört es, dass für diese Bundesländer zumindest Spuren und Ansätze für notwendige Recherchen und Nachforschungen aufgezeigt werden. Der Reigen der betroffenen Bundesländer könnte leicht erweitert werden, zum Beispiel um Schleswig-Holstein, wo sich bisher ausschließlich der NDR des Themas angenommen hat.

Bisher ist das öffentliche Interesse am Komplex NSU noch nicht erloschen. Auch der laufende Prozess wird das in nächster Zeit verhindern. Aber, das zeigt dieses Buch nachdrücklich, zu einer wirklichen und möglichst umfassenden Aufklärung wird es nur dann kommen, wenn der Druck der Öffentlichkeit auf die politisch Verantwortlichen nicht nachlässt.


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