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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2013 |

Gladio/BND:

Neues aus dem Untergrund
von Ulla Jelpke

Geht das Attentat beim Münchner Oktoberfest 1980 auf das Konto des Bundesnachrichtendienstes? Das behauptet der Sohn eines früheren Bundeswehr-Hauptmanns. Sein Vater, so Andreas Kramer, sei Teil der geheimen «Stay-behind»-Organisation der NATO gewesen.Über Geheimdienstaktivitäten spricht die Bundesregierung nicht gerne. Und wer über die Geheimarmee der NATO redet, besser bekannt unter ihrer italienischen Bezeichnung «Gladio», gerät schnell in den Verdacht, Verschwörungstheorien anzuhängen.

Deswegen ein Blick zurück: Dass es Gladio gab, hat die Bundesregierung schon 1990 in einem Bericht an den Bundestag zugegeben. Seit 1959 gehörte der BND dieser Truppe an, die im Falle einer sowjetischen Besetzung der BRD im Untergrund wirken sollte. Dafür wurden Geheimdepots angelegt, gefüllt mit Karten, Funkgeräten, Gold und Waffen. Zusammen mit anderen westlichen Geheimdiensten übte der BND mehrfach, eigene Agenten in das potenziell «besetzte» Gebiet einzuschleusen. Dabei gab es «auch eine Komponente zur Ausbildung von Personen, die in dem besetzten Gebiet Sabotagehandlungen gegen die Besatzungsmacht durchführen bzw. Widerstandsgruppen organisieren und führen können sollten». Bis zu 75 hauptamtliche und 500 informelle Mitarbeiter gehörten seitens des BND zu «stay behind», bis die Organisation 1990/91 aufgelöst worden sein soll. Soweit die regierungsoffizielle Stellungnahme.

Dass «Gladio» nicht nur «Sabotagehandlungen» verübte, sondern auch ganz reale Anschläge in Friedenszeiten durchführte, ist zumindest in Italien kein Geheimnis. Der Anschlag auf den Bahnhof in Bologna, dem 1980 85 Menschen zum Opfer fielen, wird allgemein als Werk von Gladio betrachtet: «Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen», hielt ein Untersuchungsausschuss des italienischen Parlaments fest. Ziel der Bande sei es gewesen, einen möglichen Linksschwenk in Italien zu verhindern, indem der Anschlag «Linksterroristen» in die Schuhe geschoben wurde. Tatsächlich als Täter verurteilt wurden später zwei Nazis, aber auch zwei Geheimdienstleute, die versucht hatten, die Ermittlungen zu behindern.

Die aktuellen Anschuldigungen gegen den NATO-Untergrund gehen von Luxemburg aus: Dort untersucht ein Gericht gerade die sog. «Bombenleger»-Affäre, die in den 80er Jahren das Land erschütterte. Anfang April trat Kramer als Zeuge auf und sagte aus, die 18 Anschläge seien von seinem im vergangenen Jahr verstorbenen Vater eingefädelt worden. Der, nach außen hin ein einfacher Hauptmann der Bundeswehr, sei für den BND tätig gewesen. Später legte Kramer nach und sagte, sein Vater sei auch am Anschlag auf das Münchner Oktoberfest beteiligt gewesen. «Er hat die Bombe mitgebaut», so Kramer im Interview mit der jungen Welt. Unter anderem habe er auch den Attentäter Gundolf Köhler angeworben. Der Generalbundesanwalt musste die Aussagen von Andreas Kramer immerhin so ernst nehmen, dass er einen «Prüfvorgang» einleitete. Kramer selbst wurde befragt, die noch existierende Wohnung seines Vaters durchsucht.

Die Linksfraktion im Bundestag hat versucht, in zwei Kleinen Anfragen etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Da wurde unter anderem bestätigt, dass der BND an mindestens sechs Übungen bzw. Operationen im Gladio-Verbund beteiligt war, Details wurden als «geheim» eingestuft, es dürfte sich aber um Agentenschleusungen gehandelt haben. Da kam heraus, dass von den Gladio-Depots, die angeblich schon 1972 aufgelöst worden waren, «noch Ende der 1990er Jahre» welche gefunden wurden: zwei Depots im ehemaligen britischen Sektor Berlins, so gut versteckt, dass sie nur zufällig vom dortigen LKA gefunden wurden.

«Derzeit», so die Regierung, gehe sie davon aus, dass jetzt wirklich alle Depots aufgelöst seien. Genau weiß sie es nicht, weil erst 65% des Altaktenbestands des BND «archivisch erschlossen» (nicht etwa ausgewertet!) seien. Die Erschließung dauere bis Ende 2017. Durchgeführt wird sie von BND-eigenem Personal. Die Sorge der Linksfraktion, da könne unter Umständen belastendes Material verschwinden, wurde von der Regierung als «Unterstellung» zurückgewiesen. Als sei die Methode des Aktenschredderns den Geheimdiensten fremd…

Der BND wird alles dafür tun, dass die Leichen, die er noch im Keller hat, auch dort bleiben. Parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung werden diese kaum zwingen, Skandale einzugestehen. Sie zwingen sie aber zu einer gewissen Art der Festlegung, die ihrerseits skandalös genug ist. Denn ihre Antworten signalisieren ein komplettes Desinteresse. Seit 1990 habe sie keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zum Thema gewonnen, und das trotz «umfassender Aktenrecherche». Kein Wunder: Sie sah seit 1990 auch «keine Notwendigkeit, sich mit diesem Problemkomplex weiter zu befassen». Sie betrachtet das Treiben der geheimen NATO-Armee nicht als ihre Angelegenheit und bekräftigte zuletzt Anfang Oktober ihre «Auffassung, dass die weitere Aufklärung der Justiz und der historischen Forschung überlassen bleiben sollte». Und das, wo es hier um nicht weniger geht als um den Verdacht auf staatsterroristische Verbrechen.


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